Griesert: Dann offenbaren Sie sich Nümann: Dissener Klinik-Aus Fall für Staatsanwalt


Dissen. Nachdem der niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) eine Zwei-Millionen-Euro-Förderung des Landes für die Schließung des Dissener Klinikums gerügt hat, sieht sich der Bürgermeister der Südkreis-Stadt bestätigt: „Ich habe immer gesagt, dass die Schließung unseres Krankenhauses ein Fall für den Staatsanwalt ist.“

Hartmut Nümann betrachtet den nach Ansicht des Landesrechnungshofs unrechtmäßig geflossenen Zuschuss als Beleg für die enge Verflechtung von Landesregierung und Stadt Osnabrück. „Er zeigt, dass das Land großes Interesse daran hatte, unsere Klinik zu schließen“, sagt Hartmut Nümann, „sonst hätte es nicht zusätzlich Geld dafür gezahlt.“

Wie viele vermuteten, habe es offenbar eine Absprache zwischen Land und Klinikum Osnabrück gegeben. Nümann ist sicher: „Die Schließung war eine politische Fehlentscheidung.“

Dabei sollen die 1,9 Millionen nur eine von mehreren finanziellen Hilfen gewesen sein: „Ich habe erfahren, dass noch andere Zahlungen geflossen sind.“ Konkreter will Nümann aber nicht werden.

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert treiben diese Aussagen Zornesfalten auf die Stirn: „Dann möchte ich Herrn Nümann öffentlich auffordern: Offenbaren Sie sich und gehen Sie zur Staatsanwaltschaft.“ Es sei eine Unverschämtheit, strafrechtlich relevante Vorgänge anzudeuten, ohne sie zu belegen.

Zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs, dass die Schließungsförderung für das Dissener Krankenhaus ohne Rechtsgrundlage geflossen sei, nimmt am Mittwoch Osnabrücks Finanzchef Thomas Fillep Stellung – wenn auch nicht zu dem wichtigsten.

Die Stadt Osnabrück ist Trägerin des Osnabrücker Klinikums, das wiederum Träger des Klinikums Osnabrücker Land. Thomas Fillep als Osnabrücks Finanzvorstand war damit auch für das Dissener Krankenhaus zuständig, das im Oktober 2014 für immer geschlossen wurde. Das Klinikum Osnabrück als Träger hatte 5,5 Millionen Euro Schließungsförderung für Dissen beantragt. 2,5 Millionen seien zugesagt, mindestens 1,9 Millionen Euro gezahlt worden.

In seinem Jahresbericht 2016 hat der LRH diese Förderung als unzulässig gebrandmarkt. Der Träger habe das Haus so oder so schließen wollen. Die Bereitschaft dazu habe nicht durch Fördermittel herbeigeführt werden müssen.

Dem Landesrechnungshof geht es um die Reihenfolge: Für die Gewährung der Mittel muss das Land bereits entschieden haben, Klinikbetten aus dem Bedarfsplan zu streichen. Um diesen „enteignungsgleichen Eingriff“ auszugleichen, so das Gesundheitsministerium, soll die Schließungsförderung fließen.

In Dissen war es umgekehrt: Die Betten wurden erst aus dem Bedarfsplan gestrichen, als Operationssäle und Patientenzimmer längst stillgelegt waren. Trotzdem floss das Geld. Das Ministerium habe bei der Gewährung weder die selbst postulierte Rechtsauffassung noch die Rechtsprechung berücksichtigt, urteilt der Landesrechnungshof.

Zur verkehrten Reihenfolge äußert sich Thomas Fillep nicht. Er erklärt lediglich: „Das Klinikum Osnabrück hat durch die Insolvenz des Klinikums Osnabrücker Land mehr als 9 Millionen Euro verloren.“ Zur Insolvenz sei es gekommen, weil das Land die dem alten Träger, der Diakonie, in Aussicht gestellte Bauförderung für Dissen nicht gewährt habe. Weil so das Geld für die Modernisierung der Infrastruktur des Hauses gefehlt habe, habe dieses stetig rote Zahlen geschrieben.

Ursprünglich war geplant, Dissen zu modernisieren und GMHütte aufzugeben. Es kam anders, dazu Fillep: „Die Teilschließung des Standorts Dissen führte zum Erhalt des Standorts Georgsmarienhütte.“ Das Fördergeld des Landes sei direkt an den Insolvenzverwalter gegangen. Ohne dieses Geld sei kein Sozialplan möglich gewesen. Das Klinikum Osnabrück habe davon nicht profitiert, so Fillep.

Diese Gründe für eine Schließungsförderung führe auch das Ministerium in einem hausinternen Vermerk an, so der Landesrechnungshof.

Das gleiche Ministerium argumentierte im Fall einer anderen Klinik, die die Schließungsförderung gerne kassiert hätte: Die Zahlung solle „eine nicht vorhandene Bereitschaft eines Krankenhausträgers zur Betriebsstilllegung herbeiführen“.

In Dissen kritisiert der Landesrechnungshof auch die Höhe der Förderung pro abgebautem Klinikbett. Diese sei zehnmal so hoch wie in NRW. Auch seien Betten bezuschusst worden, die lediglich von Dissen nach GMHütte verlagert worden seien.

Dazu sagt Fillep: Der Landesrechnungshof habe lediglich die im Verhältnis zu anderen Bundesländern exorbitant hohe Schließungsförderung und die Regelungslücke bei der niedersächsischen Förderhöhe moniert.


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