Aber beide Parteien triumphieren Gericht watscht Landkreis, aber auch Kettler ab

Von Stefanie Adomeit

Alles ruhig: Kettlers Reisedienst in Dissen schickt keine Busse mehr durch die Republik. Archivfoto: Michael GründelAlles ruhig: Kettlers Reisedienst in Dissen schickt keine Busse mehr durch die Republik. Archivfoto: Michael Gründel

Dissen. Jetzt hatte das Oberverwaltungsgericht im Konflikt zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem Dissener Busunternehmen HCK Kettler das Wort. Die Überraschung: beide Parteien sehen sich bestätigt. Denn das Fahrverbot innerhalb Deutschlands, das der Kreis gegen Kettler verhängt hatte, ist wegen eines Formfehlers ungültig. Aber auch Kettler bekommt sein Fett weg.

Der Landkreis Osnabrück war überzeugt, im Juli innerdeutsche und grenzüberschreitende Fahrten untersagt zu haben . Dem war nicht so. Kettler sind demnach nur grenzüberschreitenden Busfahrten verboten. Für die aber hatte das Unternehmen gar keine Genehmigung beantragt. Zudem hat Kettler den Betrieb mit den klassischen Busreisen schon im Spätsommer eingestellt und die meisten seiner Busse verkauft.

Trotz der Schlappe seines Formfehlers sieht der Kreis das OVG-Urteil positiv: Der Kreis hatte HCK die Personenbeförderungserlaubnis wegen Mängeln wie lockerer Sitze und fehlender Sicherheitsgurte sowie der Missachtung diverser Auflagen entzogen. Immer wieder war Kettler in den letzten Jahren negativ aufgefallen.

Verkehrsunsichere Fahrzeuge

Das OVG Lüneburg scheint diese Auffassung des Landkreises Osnabrück zu teilen, auch wenn die Frage der Unzuverlässigkeit im Eilverfahren nicht geklärt wurde. Es gebe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Busverkehr mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, wenn die Gefahr bestehe, dass der Busunternehmer „unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Fahrzeuge einsetzt“, schreibt das Gericht in seiner Pressemitteilung zum Urteil.

Diese Gefahr sei „hier nicht fernliegend“. Die an den Bussen festgestellten Mängel seien grundsätzlich dem Unternehmen zuzuordnen. Es habe den Einsatz verkehrsunsicherer Busse zu vertreten.

Das vorgeschaltete Verwaltungsgericht in Osnabrück, vor dem Kettler noch einen Erfolg verbuchen konnte, sah das anders. Zwar lägen objektiv erhebliche Verstöße des Busunternehmens gegen Vorschriften der Verkehrssicherheit vor. Für die Annahme einer Unzuverlässigkeit müsse HCK jedoch auch subjektiv verantwortlich sein. Daran fehle es, so das Verwaltungsgericht Mitte September.

Sind ruiniert

Die Klage von Kettler gegen den Kreis hatte demnach aufschiebende Wirkung für den verhängten Beförderungsstopp. Die Flotte hätte also wieder fahren dürfen. Kettler wollte den Kreis daraufhin auf Regress in sechsstelliger Höhe verklagen. HCK sei durch das Verhalten des Landkreises ruiniert . Man habe alle Mitarbeiter bis auf Senior- und Juniorchef entlassen müssen.

Der Landkreis legte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein . Dessen aktueller Beschluss ist nicht anfechtbar.

Wie der Landkreis weiter vorgehen will, steht noch nicht fest. „Unsere Juristen prüfen verschiedene Varianten“, sagte Landkreissprecher Burkhard Riepenhoff auf Anfrage unserer Redaktion.

Hans-Jochen Kettler freut sich über die Lüneburger Entscheidung. „Uns wurde bestätigt, dass der Landkreis einen Verfahrensfehler gemacht hat beim Verbot unserer innerdeutschen Fahrten. Das war für den Kreis eindeutig eine Nullnummer.“

Weder brüchig noch porös

Für ihn sei diese Sache zu 100 Prozent erledigt. Er wolle jetzt auf zivilrechtlicher Ebene Schadenersatz vom Landkreis erwirken – „es sei denn, der zahlt freiwillig“. Kettler sieht sich auch deshalb gestärkt, weil ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in Berlin eingestellt worden sei. Die Berliner Polizei hatte einen Kettler-Bus aus dem Verkehr gezogen, weil ein Bremsschlauch marode gewesen sein soll. „Wir haben ein Gutachten vorgelegt, nach dem der Schlauch weder brüchig noch porös war“, sagt Hans-Jochen Kettler. Der Wagen habe ordnungsgemäß gebremst.


0 Kommentare