Verfahren mit Geldstrafe beendet Verurteilter Anwalt aus Dissen behält seine Zulassung

Wegen Verdachts der Anstiftung zur Falschaussage war der Anwalt vor drei Jahren auf spektakuläre Weise im Gerichtssaal vor laufenden Kameras verhaftet. Archivfoto: LütkemeyerWegen Verdachts der Anstiftung zur Falschaussage war der Anwalt vor drei Jahren auf spektakuläre Weise im Gerichtssaal vor laufenden Kameras verhaftet. Archivfoto: Lütkemeyer

Osnabrück. Es ist ein spektakulärer Fall: Ein Dissener Anwalt hat sich wegen Anstiftung zur Falschaussage vor dem Anwaltsgericht in Oldenburg verantworten müssen. Für den 56-Jährigen stand seine Zulassung auf dem Spiel. Das Verfahren ist mit einer Geldstrafe von 15000 Euro beendet worden.

Vor knapp zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Münster die Ermittlungen gegen den für seine schillernden Gerichtsauftritte bekannten Juristen aus dem Südkreis ohne Gerichtsverhandlung mit einem Strafbefehl beendet . Eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem musste der Rechtsanwalt 10000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen.

Der schwerwiegende Vorwurf: Er soll versucht haben, im Juni 2012 in einem Prozess einen Zeugen mit 50000 Euro zu schmieren, damit dieser seine belastende Aussage gegen einen von ihm vertretenen Mandanten widerruft. Wegen des aus Sicht der Staatsanwaltschaft dringenden Verdachts der Anstiftung zur Falschaussage war der Anwalt auch vor drei Jahren auf spektakuläre Weise im Gerichtssaal vor laufenden Kameras verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden.

Die strafrechtliche Seite war mit dem Strafbefehl erledigt, nicht aber die Frage der standesrechtlichen Konsequenzen. Denn nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Anwalt „infolge strafrechtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat“ (Paragraf 14, Satz 2). Und der Dissener ist vorbestraft, da er den Strafbefehl akzeptiert hat.

Das Standesverfahren ist mit neun Verhandlungstagen sehr aufwendig gewesen. Da das Strafverfahren ohne Gerichtsverhandlung abgeschlossen wurde, war auch keine Beweisaufnahme erfolgt, auf die die Anwaltsrichter zurückgreifen können. Deshalb sind vom hinter für die Öffentlichkeit verschlossen tagenden Anwaltsgericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg, das sich aus drei Rechtsanwälten – ein Vorsitzender und zwei Kollegen - zusammen setzt, etliche Zeugen zu hören gewesen, um Licht in das damalige Geschehen zu bringen.

Die Oldenburger Generalstaatsanwaltschaft hatte auf Entzug der Zulassung plädiert. Aber das Anwaltsgericht sah eine Geldstrafe als angemessen an. Es hat sich in der Urteilsbegründung auch sehr kritisch mit der damaligen Situation im Münsteraner Gerichtssaal, aus dem der Verteidiger in Handschellen abgeführt worden war, auseinandergesetzt. Es sei zugunsten des Rechtsanwalts „in ganz besonderem Maße“ zu berücksichtigen gewesen, dass er von der Staatsanwaltschaft Münster in einer nicht hinnehmbaren Art und Weise öffentlich „zur Schau gestellt und vorverurteilt worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe ein Exempel statuieren wollen.

Das Ahnden von Straftaten obliege allein den Gerichten, nicht den Staatsanwaltschaften wird vom Anwaltsgericht weiter ausgeführt. „Die öffentliche Festnahme des Anwalts durch die Staatsanwaltschaft Münster vor laufenden Fernsehkameras mit der ebenfalls gefilmten Beschlagnahme seines Handys und Anlegen von Handfesseln führte zu einer durch nichts gerechtfertigten Stigmatisierung des Anwalts“, heißt es weiter. Das alles aufgrund der Aussage eines Zeugen, der unumwunden zugegeben habe, zuvor zweimal aktiv bei „bezahlten Aussagen“ mitgewirkt zu haben.

Der Südkreis-Jurist behält damit endgültig seine Zulassung. Denn sowohl sein Rechtsvertreter als auch die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten jetzt darauf, Berufung gegen das Urteil einzulegen und vor den Anwaltsgerichtshof beim Oberlandesgericht Celle zu ziehen, der sich aus Berufsrichtern zusammensetzt. Der Verteidiger des Anwalts, der Osnabrücker Strafrechtler Jens Meggers, zur Entscheidung seines Mandanten, nicht in die nächste Instanz zu gehen: „Es gibt Konstellationen im Leben, die sind so beschaffen, dass man sie bei rationaler Abwägung besser akzeptiert, als mit allen Mitteln weiter für die Wahrheit zu kämpfen.“


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