Kein Spielraum für Investitionen Dissens Kämmerer stellt Haushaltsentwurf für 2015 vor

Von Anke Schneider

Notwendig ist die Sanierung des Heidländer Weges von der Industriestraße bis zur Weststraße. Archiv-Foto: AdomeitNotwendig ist die Sanierung des Heidländer Weges von der Industriestraße bis zur Weststraße. Archiv-Foto: Adomeit

Dissen. Das Schweinchen, das Kämmerer Ulrich Strakeljahn bei der jüngsten Ratssitzung in Dissen an die Wand warf, trug einen mächtig engen Gürtel. Es symbolisierte den Haushaltsentwurf 2015, den er im Rat vorstellte. „Der Haushalt ist ausgeglichen“, sagte Strakeljahn. Das ist er aber nur, weil der Rotstift angesetzt wurde.

Fundament eines jeden Haushalts sind die Steuereinnahmen und hier hat der Kämmerer durchaus Optimismus walten lassen. Mit 6,5 Millionen Euro sind die Gewerbesteuereinnahmen 2015 rund 1,2 Millionen Euro höher angesetzt, als sie 2014 sein werden. „Wir haben die Aussagen bedeutender Firmen eingeholt“, erklärte Strakeljahn, wie es dazu kam. Allesamt gehen offenbar von einem Wachstum in 2014 aus. Aber: „Die Gefahr des Einbruchs bei der Gewerbesteuer besteht immer“, sagte der Kämmerer.

Auch die leicht höheren Kindergartenbeiträge erhöhen das Budget der Stadt. Zudem seien die Zuwendungen für Kinder in Kitas und Krippen von Land und Kreis gestiegen. Bei der Grundsteuer A und B erwartet Strakeljahn ebenso leichte Steigerungen und auch der Einkommenssteueranteil zeige eine positive Tendenz. Er lag in 2014 bei 3,1 Millionen Euro und dürfte, so die Einschätzung des Kämmerers, bis 2018 auf 3,5 Millionen Euro steigen.

Nach dem recht positiven Bild der Erträge kam Ulrich Strakeljahn zu den Aufwendungen. Bei den Personalkosten wirken sich die Tariferhöhungen aus, drei Prozent zum 1. März 2014 und noch einmal 2,5 Prozent zum 1. März 2015. Unkalkulierbar seien derzeit die Aufwendungen für Pensionsrückstellungen, die von der Versorgungskasse vorgegeben werden. „Das könnte unser erster Nachtragshaushalt werden“, sagte Strakeljahn.

Damit der Haushalt 2015 ausgeglichen ist, hat der Kämmerer auf Anraten der Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück bei den Sach- und Dienstleistungen (2,3 Millionen Euro) den Rotstift angesetzt. „Sie werden um zehn Prozent gekürzt“, so Strakeljahn. Davon betroffen sind bauliche Unterhaltungen wie Reparaturen an Gebäuden, Mittel für Schulen und Kindergärten und auch Kosten wie Telefon, Heizung, Reinigungskosten oder Bürobedarf.

Auch geplante Investitionen sind zum Teil aus dem Haushaltsentwurf 2015 verschwunden und werden erst 2016 in Angriff genommen werden. „Dazu gehört unter anderem die Sanierung der Rathausfenster“, sagte der Kämmerer. Die sollten in zwei Schritten in 2015 und 2016 für insgesamt 150000 Euro saniert werden. Die notwendige Erneuerung des Bauhofdaches für rund 100000 Euro sei hingegen überfällig und werde 2015 angegangen. Im Haushalt 2014 sollen dafür beim Jahresabschluss bereits 50000 Euro zurückgestellt werden – falls der Abschluss das hergibt.

Notwendig sei auch die Sanierung des Heidländer Weges von der Industriestraße bis zur Weststraße. Die Kosten hierfür werden rund 180000 Euro betragen. Die Stadt erwartet aber Ausbaubeiträge der Anlieger in Höhe von 90000 Euro.

Der Schuldenstand der Stadt beträgt derzeit etwas mehr als acht Millionen Euro und wird kontinuierlich abgebaut. „Mit 663000 Euro jährlich haben wir eine hohe Tilgungsrate“, machte der Strakeljahn deutlich, dass die Stadt bemüht sei, die Verschuldung größtmöglich zu minimieren.

Ulrich Strakeljahn sagte zum Schluss, dass es zwar kein Minus im Haushalt gebe, ebenso gebe es aber auch keinen Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben. „Das Ziel muss sein, auf neue Investitionen im kommenden Jahr weitgehend zu verzichten.“