„Haben nur zu wenig Einwohner“ Dissen: Haushaltseinbringung mit Handbremse

Fünf kleine Windelpakete: Für eine Stadt mit dieser Infrastruktur hat Dissen etwa 2500 Einwohner zu wenig. Mehr Geburten und die Ausweisung neuer Baugebiete könnten die Situation verbessern. Foto: dpaFünf kleine Windelpakete: Für eine Stadt mit dieser Infrastruktur hat Dissen etwa 2500 Einwohner zu wenig. Mehr Geburten und die Ausweisung neuer Baugebiete könnten die Situation verbessern. Foto: dpa

Dissen. Eigentlich ist es ganz einfach. Dissen hat 9375 Einwohner und bräuchte 2500 mehr, um seine Infrastruktur finanzieren zu können. Doch woher nehmen? Für den Kämmerer der Stadt, Ulrich Strakeljahn, war die Einbringung des Haushalts für 2014 denn auch wenig erfreulich. Die Zahlen müssen die Ratsmitglieder demnächst diskutieren.

Strakeljahns Fazit: „Letztlich fehlen für 2014 und in den Planjahren jeweils mehr als eine halbe Million Euro zum Haushaltsausgleich im Ergebnis- und im Finanzhaushalt.“ Zudem seien aufgelaufene Fehlbeträge von über 2,7 Millionen Euro aus den Vorjahren abzudecken. „Auch dies ist Aufgabe der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“, mahnte er.

Haben wir als Rat Fehler gemacht?, fragte Jürgen Dallmeyer (FDP). Pauschal lasse sich diese Frage kaum beantworten, sagte Strakeljahn. Vielleicht aber habe Dissen in den guten Jahren zu wenig für schlechte Zeiten zurückgelegt.

Gerade hat die Stadt ein schlechtes Jahr 2012 mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen hinter sich. Dissen musste ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Es zeige Erfolge – wie auch die vom Bürgermeister angeordnete zehnprozentige Haushaltssperre, so Strakeljahn. 2013 sei eigentlich ganz gut gelaufen. Deshalb hofft er, dass der prognostizierte Fehlbedarf von 841000 Euro doch geringer ausfallen wird.

Dennoch: Die Schuldenkurve Dissens steigt und steigt. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Dissen Anfang 2014 wohl bei 1006 Euro (Landesschnitt 827), inklusive der Eigenbetriebe gar bei 1431 Euro. Doch bis 2025 will Dissen von aktuell etwa 8,8 Millionen Euro Gesamtschulden auf 2,3 Millionen Euro kommen. Ein ambitioniertes Projekt. „Aber wenn wir das Sparen durchhalten, kommen wir relativ schnell von den Schulden weg.“

Für Investitionen sind Kreditaufnahmen von knapp 300000 Euro notwendig. Darin enthalten ist die Sanierung von Klassenräumen der Haupt- und Realschule für 183000 Euro.

Im kommenden Jahr wird der Aufbau für das Löschgruppenfahrzeug der Feuerwehr montiert. Das Fahrgestell ist fertig. Insgesamt sind für Aufbau und feuerwehrtechnische Beladung knapp 260000 Euro eingeplant.

Die Erneuerung eines Teilstücks des Heidländer Wegs kostet die Stadt etwa 90000 Euro. Baukosten von 180000 Euro stehen Anwohnerbeiträge von 90000 Euro gegenüber. Diese Maßnahme steht jedoch noch unter Haushaltsvorbehalt. Weil zugesagte Zuschüsse für den Bau des Kreisels am Bahnhof erst im kommenden Jahr eingehen, hat die Stadt 100000 Euro neu veranschlagt. Mit dem Stadtanteil für die Breitbandverkabelung von 27000 Euro wird zusammen mit dem Anteil des Landkreises und der Telekom ein Investitionsvolumen von 140000 Euro angestoßen.

Hinzu kommen für den Abwasserbeseitigungsbetrieb Darlehen in Höhe von 605000 Euro, die gebührenfinanziert werden. Damit sollen die Druckentwässerung an der Brinkstraße und der Ausdehne und an der Waldstraße bezahlt werden (unter Vorbehalt), außerdem die Schmutzwasseranbindung für das Baugebiet Feldstraße. Für die Erneuerung des Regenwasserkanals am Heidländer Weg sind 325000 Euro vorgesehen.

Der Zuschussbedarf für die Schulen beläuft sich auf 410000 Euro für die Grundschule, 239000 Euro für die Hauptschule und 227000 Euro für die Realschule. Hinzu kommen 53000 Euro Zuschuss für die Schulmensa. Der Zuschussbedarf für die Kindergärten summiert sich auf knapp 1,5 Millionen Euro.

Grundsteuer A und B sollen jeweils um zehn Punkte auf 350 angehoben werden. Die von der Kommunalaufsicht geforderte und bereits im Haushaltssicherungskonzept angekündigte Erhöhung bringt einen Mehrertrag von knapp 32000 Euro. Außerdem erwartet Dissen etwa 400000 Euro höhere Einnahmen durch die Gewerbesteuer als in diesem Jahr. Positive Aussichten auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier wird gegenüber 2013 ein Plus von 140000 Euro erwartet.


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