Rat stimmt Gerichtsvergleich zu Hinghaus darf in Nolle Lagerhallen bauen

<em>Um die weitere Lagerung</em> von Reifen auf dem Hinghaus-Gelände an der Rechenbergstraße zu verhindern, hatte die Stadt Dissen den Bebauungsplan geändert. Archivfoto: AdomeitUm die weitere Lagerung von Reifen auf dem Hinghaus-Gelände an der Rechenbergstraße zu verhindern, hatte die Stadt Dissen den Bebauungsplan geändert. Archivfoto: Adomeit

Dissen. In einem Vergleich hatten sich Landkreis, Stadt Dissen und Firma Hinghaus im Juni darauf geeinigt, dass die Reifenfirma an ihrem Stammsitz in Nolle Lagerhallen bauen darf. Voraussetzung war die Zustimmung des Stadtrates. Diese haben die Ratsmitglieder jetzt bei einer Nein-Stimme gegeben. Der Betrieb an der Rechenbergstraße war 2009 abgebrannt.

Richtig zufrieden sind die meisten Ratsmitglieder mit dieser Lösung nicht. Maren Öynhausen (UWG) erklärte: „Für die Anlieger bleibt die Sorge und Möglichkeit, dass der Standort missbraucht werden kann.“ Sie bat die Verwaltung, darauf zu achten, „dass alte Missstände nicht wieder einreißen“.

„Wir sollten gegenseitiges Vertrauen aufbauen“, sagte dagegen Wilhelm Meyer zu Erpen von den Grünen. Was Hinghaus fordere, sei nach Recht und Gesetz. Deshalb solle der Rat dem Vergleich zustimmen. Dass die Stadt nun mal keine Aussicht auf Durchsetzung ihrer Interessen habe, betonte Jürgen Dallmeyer (FDP). Schließlich habe Hinghaus seine Rechte als Eigentümer der Fläche.

Gegen die Zustimmung zum Vergleich sprach sich Marlies Penke (SPD) aus: „Das Risiko, dass dort wieder eine Produktion aufgebaut wird, ist viel zu groß.“ Bürgermeister Hartmut Nümann versuchte, ihr diese Sorge zu nehmen. „Eine Produktion in Nolle wird der Landkreis nicht genehmigen.“ Dennoch müsse der Landkreis ein waches Auge auf den Bereich haben. Die bauordnungsrechtliche Beurteilung des Reifenlagers steht jedoch noch aus.

Hätte der Rat nicht zugestimmt, hätte Hinghaus nach eigenen Angaben die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes für das Gebiet in Nolle in einem Normenkontrollverfahren vom Oberverwaltungsgericht prüfen lassen. Hinghaus hatte gegen den Landkreis geklagt , weil dieser die Bauvoranfrage für den Wiederaufbau des Betriebs in Nolle abgelehnt hatte.

Das Gericht hatte im Juni indirekt auch über die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes beraten, der ab Mitte Juli nicht mehr anfechbar gewesen wäre. Die Berufsrichter hatten nach ihrer Vorberatung Zweifel an der Rechtswirksamkeit des Plans geäußert.

Nach diesem Bebauungsplan ist das Hinghaus-Grundstück Teil eines eingeschränkten Gewerbegebiets, dass lediglich Betriebe erlaubt, die das Wohnen der Anlieger nicht wesentlich stören. Hinghaus hatte diesen Plan als „enteignend“ bezeichnet.

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes war der Brand in dem Reifen- und Vulkanisierbetrieb im November 2009 gewesen, der Lager- und Fabrikationshallen komplett zerstörte. Das Feuer hatte erhebliche Mengen Giftstoffe freigesetzt. Damals stand für die Stadt unter Bürgermeister Georg Majerski fest: „In Nolle geht für Hinghaus nichts mehr!“

Hinghaus hatte nach dem Brand im Industriegebiet neu gebaut. Nun sei der Betrieb in der Dissener Heide bereits wieder zu klein, sagte Hinghaus.


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