Gericht entscheidet über Wahl Initiative „Wir für Dissen“ fordert mehr Demokratie und Transparenz

Wollen gemeinsam für mehr demokratische Kultur in Dissen kämpfen. Eine Initiative um Ulrich Ferber (4. von rechts). Mit dabei: Bürgermeisterkandidat Ulrich Meyer zu Drewer und Ehefrau Sophie (vorne rechts). Foto: Andreas WenkWollen gemeinsam für mehr demokratische Kultur in Dissen kämpfen. Eine Initiative um Ulrich Ferber (4. von rechts). Mit dabei: Bürgermeisterkandidat Ulrich Meyer zu Drewer und Ehefrau Sophie (vorne rechts). Foto: Andreas Wenk

Dissen. Die Bürgermeisterwahl in Dissen schlägt weiter hohe Wellen. Knapp 20 Bürger haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen. Sie fordern eine Wiederholung des Urnengangs und mehr Transparenz im Rathaus.

Wut und Entrüstung machten sich Luft bei der ersten Versammlung im Plitzebramel. Initiator war Ulrich Ferber. Der hat sich als Vorkämpfer gegen Straßenanliegergebühren mit seiner Initiative Dahauser Straße einen Namen als unbequemer Bürger gemacht. Er hatte einen kleinen Kreis eingeladen, um den Protest gegen Rat und Verwaltung auf eine breitere Ebene zu stellen. Empört äußerten sich viele der Anwesenden darüber, dass der Stadtrat den Einspruch von Bürgermeister Hartmut Nümann als Wahlleiter gegen die Wahl in einer Ratssitzung "abgebügelt" habe.  

Ausgangspunkt war der Social-Media-Beitrag einer Wahlhelferin, die noch während der Abstimmung einen Wahlzettel mit einem Kreuz für den später mit 28 Stimmen Vorsprung siegreichen Eugen Görlitz gepostet hatte. Wurde die Wahl damit manipuliert? Und muss sie deshalb wiederholt werden? Inzwischen beschäftigt der Urnengang die Justiz. Am Dienstag hat der unterlegene Kandidat, Ulrich Meyer zu Drewer, Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. 

Unternehmerin Gabi Mutsaers ist empört: „Die haben uns für dumm verkauft“ lautet ihr Resümee der Stadtratssitzung, in der Nümanns Einspruch zurückgewiesen wurde. Mehrmalige Nachfragen seien in der Fragestunde nicht beantwortet worden. Für Birgit Kamp war das „herablassend“ und zeugte von „Arroganz ohne Ende.“ Mit Blick auf Meyer zu Drewer sprach Mutsaers den Toast „auf einen gescheiten Bürgermeister“ aus.

Unter dem Titel „Wir für Dissen“ beschlossen die Versammlungsteilnehmer, sich für mehr Transparenz und Demokratie in der Stadt einzusetzen. Dirk Niemann warf insbesondere einigen CDU-Fraktionsmitgliedern vor, zwischen „politischem Engagement und persönlichen Zielen nicht mehr unterscheiden zu können.“ Am 14. August soll es ein weiteres Zusammentreffen geben. Ziel ist es, beim Stadtfest mit einem Stand über vermeintliche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl und eine Verfilzung zwischen Rat und Verwaltung aufzuklären. 

Bis dahin will sich die Gruppe formal konstituiert und Aufgaben verteilt haben. Initiator Ferber machte klar, dass er aus persönlichen Gründen nicht anstrebe, die Initiative zu leiten. „Einer muss den Hut übernehmen“, sagte er in die Runde. Wer, das soll sich bei der nächsten Sitzung herauskristallisieren. Meyer zu Drewer winkte ab. Er begrüße zwar das Bürgerengagement und freue sich über den Rückhalt, will sich aber auf den Verwaltungsgerichtsprozess und seinen Widerspruch gegen das Wahlergebnis konzentrieren.

Der Dissener CDU/UWG-Gruppe  warfen die Versammlungsteilnehmer immer wieder schlechten Stil vor, insbesondere dem Quartett Heiner Prell, Stefanie Hörning, Jürgen Dallmeyer und Maren Oeynhausen. Noch im Wahlkampf hatten die sich mit einem Brief an Teilnehmer einer Infoveranstaltung des Kandidaten Meyer zu Drewer gewandt und hatten ihm darin „Falschaussagen und Kompetenzüberschreitungen“ vorgeworfen.


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