Amtsgericht Bad Iburg Verfahren gegen Dissener wegen Urkundenfälschung eingestellt

Von Heiko Kluge

Türschild des Amtsgerichts im Schloss Iburg Foto: Michael SchwagerTürschild des Amtsgerichts im Schloss Iburg Foto: Michael Schwager

Dissen. Wegen Geringfügigkeit stellte das Amtsgericht das Verfahren gegen einen 29-Jährigen Mann ein, der einen gefälschten polnischen Führerschein in einen deutschen hatte umschreiben lassen wollen.

Im vergangenen Mai hatte der Dissener seinen angeblich von polnischen Behörden ausgestellten Führerschein in eine deutsche Fahrerlaubnis übertragen wollen. Im Rahmen des Umschreibungsverfahrens war dann allerdings aufgefallen, dass es sich bei dem vermeintlich polnischen Dokument um eine Totalfälschung handelte. Aus diesem Grunde musste sich der 29-Jährige wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor dem Amtsgericht verantworten.

Prüfung in Polen

„Ich wusste nicht, dass der Führerschein gefälscht ist“, betonte der Angeklagte. Er sei während eines Urlaubs in Polen auf eine Fahrschule aufmerksam geworden. Da er gewusst habe, dass es in Polen deutlich günstiger sei, den Führerschein zu machen, habe er bereits während des zweiwöchigen Familienurlaubs angefangen, am dortigen Fahrunterricht teilzunehmen. Zwei Wochen habe die Schulung gedauert. Im Februar vergangenen Jahres habe er sich bei seinem damaligen Arbeitgeber krank schreiben lassen, um erneut nach Polen zu reisen und die Fahrprüfung ablegen zu können. 


Einen Vertrag mit der Fahrschule konnte der Mann nicht vorlegen. Eine Quittung über die fast 700 Euro, die er gezahlt habe, habe ihm die Fahrschule nicht gegeben. Auch nach der Fahrprüfung will der Mann keine Bescheinigung über deren Erfolg bekommen haben – der Führerschein sei ihm später per Post zugeschickt worden. „Und da sind sie der Auffassung gewesen, dass geht alles mit rechten Dingen zu?“, fragte der Richter, dem die Skepsis deutlich anzumerken war.

Nachermittlung

Der Führerschein des Mannes sei schon deswegen falsch, weil dort als Adresse des 29-Jährigen eine fiktive Adresse in Polen angegeben sei. Ihm habe man bei der Fahrschule erklärt, man werde ihn entsprechend anmelden, so der Angeklagte. Er sei davon ausgegangen, dass alles in Ordnung sei. Da der Richter Zweifel am Wahrheitsgehalt der Geschichte hatte, stellte er aus der Verhandlung heraus Nachermittlungen an und ließ sich von dem damaligen Arbeitgeber des Mannes dessen Urlaubs- und Krankheitszeiten übermitteln.


Dabei stellte sich heraus, dass er tatsächlich zu den fraglichen Zeiten Urlaub gehabt oder sich krank gemeldet hatte. Der Fall sei tatsächlich „ein Grenzbereich“ meinte der Richter und entschied mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wegen Geringfügigkeit von der Strafverfolgung abzusehen.


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