EU-Politiker Jens Gieseke in Dissen CDU-Europaabgeordneter warnt vor drohendem EU-Zerfall

Von Regine Hoffmeister

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Jens Gieseke beim CDU-Dämmerschoppen in Dissen. Foto: Regine HoffmeisterJens Gieseke beim CDU-Dämmerschoppen in Dissen. Foto: Regine Hoffmeister

Dissen. CDU-Europaabgeordneter Jens Gieseke sprach in Dissen über populistische Bewegungen und den drohenden Zerfall der EU.

In seinem Vortrag vor rund 20 interessierten Gästen knüpfte Gieseke an den Brexit-Vortrag von David McAllister auf dem CDU-Europakreisparteitag in Bad Rothenfelde an. Auch er bezeichnete den Austritt Großbritanniens aus der EU als „historischen Fehler“, der nicht nur die Briten, sondern die gesamte EU nicht nur finanziell teuer zu stehen komme. „Der Brexit schwächt das europäische Projekt“, so Gieseke. In den Verhandlungen mit den Briten komme es jetzt darauf an, das Vertrauen der Menschen in die EU zurückzugewinnen, auch um drohende Austritte weiterer Mitgliedsstaaten zu verhindern.


„Wir als EU müssen den Grenzschutz intensivieren“EU-Politiker Jens Gieseke


Zum Thema Flüchtlinge forderte Gieseke eine geregelte europäische Verteilung und eine einheitliche Kontrolle der Verfahren. „Wir als EU müssen den Grenzschutz intensivieren“, betonte er. 1350 Frontex-Mitarbeiter seien derzeit zu wenig, um das Mittelmeer sicher zu machen. Die EVP-Fraktion fordere deshalb mindestens 10000 Grenzschützer. Zugleich müsse die EU aber auch mithelfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen in Afrika Perspektiven zu eröffnen.

Gieseke schloss seinen Vortrag mit einem glühenden Plädoyer für den Zusammenhalt in Europa – gerade angesichts der internationalen Gemengelage und den zunehmend schwierigen Beziehungen zu den USA und Russland.

Moderator Wolfgang Dettmer sprach zu Beginn der Diskussionsrunde noch einmal das Thema Flüchtlingspolitik an. „Es gibt im europäischen Parlament eine parlamentarische Mehrheit für einen Verteilschlüssel“, erläuterte Gieseke. Dieser sei aber nicht umsetzbar, da die Visegrád-Staaten in Osteuropa sich weiterhin dagegen sperren. „Diese Haltung müssen wir sanktionieren“, forderte Gieseke. Wer bei der Flüchtlingsfrage nicht mithelfen wolle, bekomme eben auch die Agrar- und Strukturhilfen der EU gekürzt oder müsse zahlen.

Einer der anwesenden Gäste stellte im Anschluss daran das Vetorecht einzelner Staaten im EU-Parlament grundsätzlich infrage. Hätte man von Anfang an das Mehrheitsprinzip festgesetzt, wäre es nie zu den „Machtspielchen“ mit Großbritannien und in der Folge auch mit anderen Staaten gekommen. „Die ersten sechs Mitgliedsstaaten hätten damals vernünftige Grundlagen legen müssen“, pflichtete ihm ein anderer Gast bei. Heute mit 28 Ländern in der EU sei das nicht mehr zu schaffen.

Gieseke verortete die Gründe für den Vertrauensverlust vieler Menschen in die EU woanders: Problematisch seien weniger die mitunter langwierigen Entscheidungsprozesse im EU-Parlament, als das Erstarken populistischer Bewegungen in einzelnen Mitgliedsstaaten, die auf Europa schimpfen und den Bürgern weismachen wollen, dass sie ohne die EU besser dran seien.


„Wir brauchen den Mut, positiv über Europa zu sprechen“EU-Politiker Jens Gieseke


„Wir brauchen den Mut, positiv über Europa zu sprechen“, betonte Gieseke mit Blick auf die Medien, die seiner Meinung nach zu häufig nur negativ berichten. Nur so könne man den Populisten etwas entgegensetzen.


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