Gewerbesteuer steigt Rat in Dissen verabschiedet ausgeglichenen Haushalt

Von Horst Troiza

Die Dissener Fraktionssprecher (v.l.) Stefanie Hörning (CDU), Heinz-Günter Stolle (SPD), Deirdre Lange-Eekhoff (Grüne) und Jürgen Dallmeyer (UWG). Fotos: Egmont SeilerDie Dissener Fraktionssprecher (v.l.) Stefanie Hörning (CDU), Heinz-Günter Stolle (SPD), Deirdre Lange-Eekhoff (Grüne) und Jürgen Dallmeyer (UWG). Fotos: Egmont Seiler

Dissen. Die Stadt Dissen reagiert mit der Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf nun 380 Prozent auf ein drohendes Haushaltsminus und kann für 2018 ein ausgeglichenes Zahlenwerk in Höhe von 20,12 Millionen Euro vorlegen. Zusätzlich helfen Grundstücksverkäufe, Entnahmen aus Rückstellungen und höher als erwartet ausfallende Zuwendungen.

Vor zwei Monaten, als Kämmerer Ulrich Strakeljahn und sein Stellvertreter Christof Kombrink den Entwurf für den Haushalt 2018 dem Rat vorgestellt hatten, hatte die Sache noch ganz anders ausgesehen. Da war mit einem Fehlbetrag von 938000 Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushalt s in Höhe von 20,12 Millionen gerechnet worden. Die im Arbeitskreis Finanzen vertretenen Fraktionen und Gruppen haben anschließend in Zusammenarbeit mit der Kämmerei die Bleistifte gespitzt und einen neuen Entwurf vorgelegt, den der Rat nun einstimmig verabschiedet hat.

Zuwendungen

„Wir haben gerade noch einmal die Kurve gekriegt“, konnte Kämmerer Strakeljahn zu Beginn seiner Ausführungen verkünden. Das drohende Minus konnte durch die Erhöhung der Gewerbesteuer, die seit 2012 stabil bei 360 Prozent gelegen hatte, sowie mit Erträgen aus Grundstücksverkäufen, Entnahmen aus Rückstellungen und höher als erwartet ausfallenden Zuwendungen verhindert werden.

Allein aus der Gewerbesteuer werden 378.000 Euro zusätzlich erwartet werden können. Der Hebesatz von nun 380 Prozent ist mit Blick auf die umliegenden Kommunen dabei nicht einmal Spitze, sondern gleicht sich deren Gewerbesteuersatz an. So liegt er in Bad Rothenfelde und Bad Iburg auf dem gleichen Wert, in Bad Laer sogar bei 390 Prozent. Hilter erhebt 370 Prozent. „Die Anhebung wird die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft nicht entscheidend beeinträchtigen“, kommentierte Strakeljahn.

Erziehung und Bildung

Investitionen wird die Stadt weiter in den Bereichen Erziehung und Bildung tätigen müssen. Erfreulich dabei ist aber, dass der Landkreis sich daran mit über 1 Million Euro beteiligt. Trotzdem hat Dissen weiterhin 1,8 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zu tragen. So viel zum Ergebnishaushalt.

Ein anderes Bild gibt der Finanzhaushalt ab. Der Entwurf sieht dort für dieses Jahr ein Minus von 123.000 Euro vor. „Hier helfen nur konsequente und sparsame Ausgabendisziplin und die Hoffnung auf bessere Steuereinnahmen“, forderte der Kämmerer. Anstehende Sanierungen von Gebäuden, hier sind das Rathaus und das Parkdeck zu nennen, sind nach Prioritäten vorzunehmen. Nach der erfolgreichen Mensaerweiterung soll 2018 eine Investitionspause kommen, dafür wird die letzte Rate für das neue Feuerwehrfahrzeug, 205.000 Euro, fällig.

Stolpersteine

„Aber die nächsten Kurven kommen schon auf uns zu“, erklärte er weiter. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten und die Folgen der Beitragbefreiung von den Kindergartengebühren sind mögliche Stolpersteine.

Die Verschuldung der Stadt liegt bei knapp 8,8 Millionen Euro. Das sind 914 Euro pro Kopf der Bevölkerung, etwas oberhalb des Durchschnitts im Land, „aber unterhalb des Kreisdurchschnitts unserer Größenklasse“.

Rückhalt

Der Rückhalt der Fraktionen für den Entwurf war einhellig positiv. Stefanie Hörning (CDU) verwies auf die Erfolge der letzten Jahre wie die Einrichtung der IGS, die bauliche Entwicklung und die Ansiedlung neuer Unternehmen. „Es gibt viele positive Aspekte für Dissen“, lautete ihre Zusammenfassung. Heinz-Günter Stolle (SPD) erklärte, die Stadt „leistet mehr als ihre Pflichtaufgaben, besonders im Bereich Bildung und Erziehung, und das hat seinen Preis“. Jürgen Dallmeyer (UWG) sah in der Erhöhung der Gewerbesteuer „keine Belastung für die Wirtschaft vor Ort“, die Richtung des Haushaltsentwurfes stimme. Auch für Deirdre Lange-Eekhoff (Grüne) war die Steuererhöhung „wichtig“, sie selbst sehe „sehr zuversichtlich in die Zukunft“.