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Umweltforum kritisiert Stadt Schuldzuweisungen beim Thema „Achmer Sand“

Von Heiner Beinke | 26.01.2015, 20:11 Uhr

Wer hat die fehlerhafte Ausweisung des Schutzgebietes „Achmer Sand“ zu verantworten, an der nun die Verwirklichung der Kohl-Erweiterung am ehemaligen Flugplatz zu scheitern droht? Auch hier gehen die Meinungen auseinander. Einig sind sich die Beteiligten nur in ihrem Bedauern für das Unternehmen.

Die grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat, deren Anfrage zur jetzigen Entscheidung des Umweltministers für eine Neuausweisung des Schutzgebietes geführt hatte, sieht den Fehler bei den Verantwortlichen, die 2004 die fehlerhafte Ausweisung der Schutzgebiete nach der Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Richtlinie betrieben haben. Damals habe sich der Landkreis dafür starkgemacht, einen 84 Hektar großen Streifen entlang des Mittellandkanals aus dem ursprünglichen Schutzgebiet herauszunehmen. „Das eigentliche politische Versagen“ habe aber beim damaligen FDP-Umweltminister Heinrich Sander gelegen, der diesem Druck niemals hätte nachgeben dürfen.

Für den Landkreis weist Pressesprecher Henning Müller-Detert die Schuld von sich. Es sei Aufgabe des Landkreises gewesen, „alle ihm anvertrauten Belange geltend zu machen. Folgerichtig hat der Landkreis neben den naturschutzfachlichen Belangen auch vielfältige andere Aspekte in die Waagschale geworfen. Dass dazu auch die Entwicklungsmöglichkeiten von Wirtschaft und Gewerbe rechnen, versteht sich von selbst“, so Müller Detert. Wäre dies falsch gewesen, hätte es schon vor einem Jahrzehnt die Möglichkeit gegeben, die Gebiete anders auszuweisen.

Diese Sichtweise findet Matthias Schreiber vom Umweltforum „ärgerlich“. Beim Landkreis wisse man ganz genau, dass die „2004 durchgesetzte Gebietsabgrenzung des Achmer Sandes rechtswidrig war“, sagt Scheiber, der mit dem Umweltforum auf diesen Umstand hingewiesen hat und jetzt vom Umweltminister bestätigt worden ist. Landkreise und Kommunen hätten damals das Ministerium „auf Irrwege gelockt“.

Das Umweltforum teile das Unverständnis über den Umgang mit der Firma Kohl. Bereits im Dezember 2013 habe man auf die Unzulässigkeit der Erweiterung in den Achmer Sand verwiesen und Gespräche vorgeschlagen. „Eine solche Erkenntnis hätte die Stadt noch viel früher gewinnen, sich auch die immensen Planungskosten sparen und die Firma Kohl längst eine andere Lösung entwickeln können. Rat und Politik werden die Verantwortlichkeit dafür auszumachen haben“, so Schreiber.

Baudirektor Hartmut Greife hat stets darauf verwiesen, das die 2004 getroffene Abgrenzung bis jetzt gültige Planungsgrundlage gewesen sei. Wenn man sich darauf nicht mehr verlassen könne, werde kommunale Planung fast unmöglich.