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Laufende Information geplant Bramscher Haushalt: Aus Minus wird dickes Plus

Von Heiner Beinke | 22.08.2017, 20:51 Uhr

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal des Bramscher Stadtrates wünscht sich mehr laufende Informationen über die Finanzlage der Stadt. In der letzten Sitzung gab es erst einmal gute Nachrichten aus der Vergangenheit: Der Jahresabschluss 2016 beschert der Stadt statt eines dicken Minus‘ ein noch dickeres Plus.

Mit einem negativen Jahresergebnis von 1,7 Millionen Euro hatte die Stadt den Haushalt für 2016 geplant. Mit dem geprüften Jahresabschluss präsentierte Finanzexpertin Sonja Bodensiek nun einen Überschuss in Höhe von 1,95 Millionen Euro. Der Hauptgrund dafür sind Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordhöhe: 13,1 Millionen Euro nahm die Stadt hier ein, vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr und gute zwei Millionen mehr als 2013, dem bisherigen Rekordjahr.

Ergebnis wirkt nach

Das gute Ergebnis, das der Stadt eine echte Investitionsrate von ,3 Millionen Euro und eine Stärkung der Rücklagen bescherte, wirkt in diesem Jahr nach: 2017 habe die Stadt „bisher noch keinen Kredit aufgenommen“, berichtete Bodensiek und Wolfgang Stiegemeyer, der Leiter des unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes. Die Nettoverschuldung sank um 643000 Euro.

Stiegemeyer wies allerdings gleich darauf hin, dass der Trend so nicht anhalten werde. Es gebe schon in den nächsten zwei Jahren millionenschwere Investitionsvorhaben. Stiegemeyer regte an, die Vorhaben kritisch zu prüfen. Eine bessere Steuerung mit einer Prioritätenliste, die Maßnahmen streng in verschiedene Kategorien einteile, könne helfen.

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Diese Empfehlung löste eine Diskussion im Ausschuss aus. Alexander Dohe (SPD) verwies auf die letzte Sportstättenbereisung, die deutlichen Handlungsbedarf an mehreren Orten aufgezeigt habe. Auch Schulen und Kindertagesstätten müssten angemessene Standards erfüllen. MariusThye (Grüne) hingegen fand eine sorgfältigere Abwägung zwischen dem Wünschenswerten und dem absolut Notwendigen erforderlich. Dem pflichtete Jürgen Kiesekamp bei: „Wenn wir heute jeden Wunsch erfüllen, werden wir in zwei Jahren das Unabweisbare nicht mehr leisten können“, warnte der FDP-Ratsherr.

Antrag der FDP begrüßt

Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, um künftig in Finanzfragen „durchbremsen“ zu können, wie Kiesekamp es formulierte. Darin wird eine laufende Unterrichtung des Ausschusses über den Stand der Finanzierungstätigkeit gefordert. Die Verwaltung solle zu „jeder Sitzung des Finanzausschusses einen aktuellen Stand der Finanzrechnung“ vorlegen, heißt es darin. So könne „insbesondere der Stand des tatsächlichen Kreditmittelbedarfs sichtbar gemacht werden“. Ziel sei es, „den Kreditbedarf und damit auch die Neuverschuldung auch während des laufenden Haushaltsjahres stets kritisch im Blick zu behalten“.

„Sehr sinnvoll“ fand der Erste Stadtrat Ulrich Willems diesen Vorschlag. Der Haushalt zeige ein sehr statisches Bild, das nur „die halbe Wahrheit“ über die städtische Finanzlage vermittele. Für die Verwaltung hatte Sonja Bodensiek deshalb zur Sitzung bereits einen Vorschlag vorgelegt, wie eine solche laufende Unterrichtung aussehen könnte. Daraus geht unter anderem hervor, dass aufgrund des „komfortablen Bestandes“ an liquiden Mittel die Zahlungsfähigkeit derzeit auch ohne Liquiditätskredit oder langfristigen Investitionskredit sichergestellt sei.

Dieser Entwurf sei „ganz dicht dran an dem, was wir wollen“, lobte Kiesekamp. Auch bei den anderen Ausschussmitgliedern stießen sowohl der FDP-Antrag als auch der Vorschlag der Verwaltung auf ungeteilte Zustimmung.