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Landgericht lehnt Bewährungsstrafe ab „Hitler-Konterfei auf Toast“ – Drei Monate Haft für Bramscher

Von Heiko Kluge | 08.06.2018, 21:07 Uhr

Zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole hat das Landgericht einen heute 40 Jahre alten Mann aus Bramsche verurteilt.

Der Angeklagte hatte auf seinen Facebook-Account ein Foto von Toastbrotscheiben, auf denen das Konterfei Adolf Hitlers eingebrannt war, veröffentlicht.

Bereits im vergangenen März hatte das Amtsgericht Bersenbrück den 40-Jährigen in erster Instanz zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte zur Überzeugung des Gerichts nicht nur das Foto mit den Hitler-Toastbrotscheiben auf seinem Facebook-Account veröffentlicht, sondern darüber hinaus auch Fotos von SS-Totenköpfen sowie eine Abbildung des Keltenkreuzes eingestellt.

Da der Angeklagte in der Verhandlung beteuert hatte, mittlerweile Abstand von seinen rechtsradikalen Überzeugungen genommen zu haben, hatte das Bersenbrücker Amtsgericht „unter Zurückstellung einiger Bedenken“ die drei Monate allerdings noch zur Bewährung ausgesetzt – eine Entscheidung, gegen die die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte.

„Ich sage es ganz offen: Es ist schwierig, Ihnen nochmal Bewährung zu geben“, wandte sich auch der Vorsitzende in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht an den 40-Jährigen, der zur Zeit eine neunmonatige Strafhaft aufgrund einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung verbüßt. Vor seiner Inhaftierung lebte der Mann in einer Obdachlosenunterkunft in Bramsche.

„Wir können das Vorleben und die strafrechtlichen Voreintragungen nicht ausblenden“, betonte der Richter mit einem Blick auf das 27 Eintragungen umfassende Strafregister des Mannes. Unter Ihnen finden sich auch weitere Verurteilungen wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Organisationen. „Da haben sie ja schon eine lange Zeit mit zu tun“, kommentierte das der Richter.

Da die Berufung auf das Strafmaß beschränkt war, wurde der Sachverhalt der Bilder mit den Hitler-Toasts nicht mehr erörtert – alles drehte sich nur noch um die Frage, ob der 40-Jährige noch eine Bewährungschance bekommen konnte oder nicht. Die Staatsanwältin blieb bei der Auffassung, dass aufgrund der erheblichen und vielfach einschlägigen Vorstrafen eine Bewährung nicht mehr in Frage komme.

Der Verteidiger des Mannes führte ins Feld, dass der seit Jahrzehnten alkoholkranke Mann nun einen Platz in einer für ihn passenden Einrichtung gefunden habe, wo er in einer Wohngruppe leben könne. „Er hat die Chance, sein Leben in den Griff zu bekommen. Vielleicht haben wir jetzt zum letzten Mal die Gelegenheit, den Kreislauf aus Perspektivlosigkeit und Straftaten zu unterbrechen.“

Das Gericht sah es anders: „Wir sind mit der Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass die drei Monate in Ordnung sind und dass sie keine Bewährung bekommen können“, begründete der Vorsitzende die Entscheidung. Die Straffälligkeit ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch das Leben des Mannes. Und alleine die Unterbringung des alkoholkranken Mannes in einer Wohngruppe führe nicht zu dessen Abstinenz und begründe für das Gericht nicht die Hoffnung, eines künftig straffreien Lebens. Das Gericht bezog in seine Entscheidung noch eine früheres Urteil mit ein und bildete daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten. Neun Monate hat der 40-Jährige davon bereits verbüßt.