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Kreisrat Wilkens kündigt Vollzug an Windpark-Arbeiten in Wittefeld/Ahrensfeld gehen bald weiter

Von Marcus Alwes, Marcus Alwes | 23.06.2016, 19:50 Uhr

Die zuletzt ruhenden Erd- und Vorbereitungsarbeiten für die Windparks Wittefeld und Ahrensfeld können offenbar weitergeführt werden. Allerdings nur unter noch strengeren Auflagen. Das hat Kreisrat Winfried Wilkens bestätigt.

„Die Betreiber der Windparks haben beantragt, über einen sofortigen Vollzug zu entscheiden“, erläuterte der Spitzenvertreter der Kreisverwaltung am Schölerberg, „wir haben das bereits getan und dem Anliegen positiv zugestimmt. Aber wir haben auch glasklare Bedingungen formuliert“. Werden diese eingehalten, könnten die Vorbereitungsarbeiten links und rechts der Landesstraße 78 im Bereich Lappenstuhl, Epe und Malgarten fortgesetzt werden, so Wilkens. Aber, nur dann.

Bereits im April hatte der Landkreis Osnabrück die entscheidende BImSch-Genehmigung (mit der Einschränkung einer Vollzugsanordnung, die abzuwarten sei) an die Betreiber-GmbH der Windparks verschickt. Offenbar verfrüht waren dessen Verantwortliche dann aktiv geworden und hatten erste Bagger aktiviert. Mit dem regionalen Umweltforum kam es schnell zur Kontroverse um angeblich zerstörte Bruten geschützter Vögel sowie unzureichende Untersuchungen zur örtlichen Flora und Fauna. Die vorbereitenden Erdarbeiten durch die Windparkbetreiber seien mit der Unteren Naturschutzbehörde nicht abgestimmt worden, wie es die Genehmigung eigentlich vorsehe und verlange, so das Umweltforum damals in einer Pressemitteilung. „Da haben wohl einige vor lauter Dollarzeichen in den Augen keinen klaren Blick mehr beim Lesen der Genehmigung gehabt“, formulierte es Matthias Schreiber für die Gruppe der Umweltschützer.

Seitdem hatten die vorbereitenden Erdarbeiten für die Windparks Wittefeld und Ahrensfeld (insgesamt 13 Räder für rund 70 Mio. Euro ) stillgestanden. Hinter den Kulissen setzte aber offenbar ein Dialog zwischen Umweltforum und Betreiber-GmbH ein. Und genau diese ersten positiven Signale sollen die Verwaltung des Landkreises Osnabrück und die Untere Naturschützbehörde nun dazu bewogen haben, den sofortigen Vollzug der Erd- und Errichtungsarbeiten zu erlauben. „Aber nur, wenn es zuvor mit unseren Fachleuten entsprechende Begehungen im Windparkgelände gibt, die zeigen, dass die Auflagen berücksichtigt und erfüllt werden“, so Wilkens. Diese gelte zum Beispiel für einen sorgsamen, artgerechten Umgang mit der Vogelart des Wespenbussards parallel zu den Bautätigkeiten.

„Nicht rechtswirksam“

Während in Lappenstuhl, Epe und Malgarten also in den kommenden Monaten möglicherweise noch kräftig gebuddelt werden wird, sind die benachbarten Windparks in Kalkriese (zwölf Räder) und Rieste (vier Räder) bereits ans Netz gegangen. Zudem war kürzlich auch ein Eilantrag eines Bürgers aus Neuenkirchen-Vörden gegen die Inbetriebnahme der 200 Meter hohen „Türme“ in Kalkriese vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück abgelehnt worden. In einer Mail teilte der Kläger jedoch mit, sich damit nicht abfinden zu wollen. „Abgewiesen wurde lediglich mein Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die sofortige Vollziehung der BImSchG-Genehmigung des Landkreises Osnabrück“, so Michael Krabbe: „Die Entscheidung ist noch nicht rechtswirksam. Eine instanzgerichtliche Prüfung wird angestrebt.“

Für Aufsehen sorgte in den vergangenen Tagen ferner ein Internet-Gastbeitrag der beiden Sprecher der kritischen Bürgerinitiative gegen die Windparks Wittefeld/  Arensfeld, Ewald Wichmann und Wilfried Bergmann, auf der Seite des Journalisten und Publizisten Roland Tichy. Unter der Überschrift „Kommunalpolitik und Windgeschäft“ sprechen sie dabei unter anderem vom Verdacht, „dass es sich hier um einen ,Selbstbedienungsladen‘ handelt“. „ Diese Verquickung einiger Landkreise, Kommunen, Windkraftbetreiber und Umweltschutzorganisationen ist in weiten Teilen Deutschlands […] üblich“, wird dort in scharfer Form kritisiert. Dass Wichmann und Bergmann führende Köpfe der Bürgerinitiative gegen die Windparks bei Bramsche sind, wird auf der Tichy-Seite nicht erklärt.