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Flächenankauf durch Stadtwerke Bramsche: Antrag zum Trinkwasser-Schutz gescheitert

Von Björn Dieckmann | 26.06.2016, 21:32 Uhr

Die Grünen-Fraktion ist in der jüngsten Sitzung des Bramscher Stadtrats mit einem Antrag gescheitert, landwirtschaftliche Flächen zum Zwecke des Trinkwasserschutzes anzukaufen.

Stadtrats-Mitglied Dieter Sieksmeyer trug in der Sitzung vor, dass die Qualität des Bramscher Trinkwassers „derzeit außer Frage steht“. Ziel der Grünen sei, „dass das in Zukunft so bleibt“. Deshalb schlug Sieksmeyer im Namen seiner Fraktion vor, landwirtschaftliche Flächen durch die Stadtwerke anzukaufen lassen. Einzelne Brunnen, so etwa in Schleptrup und damit im Einzugsbereich des Bramscher Wasserwerkes, kämen laut Sieksmeyer bereits nahe an den Nitrat-Grenzwert heran. Es sei deshalb sinnvoll, derlei Grund zu erwerben, als Nutzer der Flächen käme der Reiterverein Engter in Frage.

Flächenankauf für Reiterverein?

Damit griff Sieksmeyer ein Thema wieder auf, das die Bramscher Kommunalpolitik bis zur Verabschiedung des Haushalts 2016 rege beschäftigt hatte: Dabei war es ebenfalls darum gegangen, eine Weide in Schleptrup anzukaufen, um sie anschließend an den Reiterverein zu verpachten, der auf diese Weise einer tierärztlichen Auflage für die vereinseigenen Schulpferde nachkommen könnte. Als Käufer war damals noch die Stadt Bramsche vorgesehen. Kostenpunkt 146000 Euro – die letztlich aber dann doch nicht im Haushalt vorgesehen wurden.

Ablehnung von CDU und SPD

Bereits bei den Beratungen zum Haushalt hatten die Grünen in Person von Ufke Cremer die Stadtwerke als alternativen Käufer ins Spiel gebracht. Die SPD hatte dieses Ansinnen damals abgelehnt und tat dies nun erneut: Fraktionschef Oliver Neils meinte, es müsse eher „das Problem der Gülleverklappung selbst“ angegangen werden. CDU-Fraktionssprecher Andreas Quebbemann hingegen bezeichnete es als „Mauschelei über den Umweg Stadtwerke“, wenn nun doch Flächen für den Reiterverein angekauft würden. Und um nichts anderes gehe es den Grünen in Wirklichkeit mit ihrem Antrag.

Quebbemann warf auch die Frage auf, „wieviele Flächen die Stadtwerke denn dann ankaufen sollen“ zum Zwecke des Trinkwasserschutzes. Außerdem wollte er wissen, warum die Grünen nicht bei der Ausweisung von Bauplätzen an der Tannenstraße – in direkter Nähe zum Wasserwerk – auf Trinkwasserschutz-Belange hingewiesen hätten.

Sieksmeyer reagierte auf diese Äußerungen angefressen. Es sei doch schließlich die CDU gewesen, die sich für einen Flächenankauf durch die Stadt für den Reiterverein starkgemacht habe. „Ist es jetzt Egozentrik, dass Sie unseren Vorschlag ablehnen, nur weil er nicht von Ihnen ist?“, fragte er Quebbemann.

Der Antrag der Grünen aber wurde letztlich mit großer Mehrheit abgelehnt.