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Diskussion im Ausschuss Neue Satzung zur Abwasserbeseitigung in Bramsche

Von Heiner Beinke | 13.06.2017, 19:07 Uhr

Einstimmig, allerdings bei vier Enthaltungen, hat der Betriebsausschuss Bramsche die Annahme der neuen Abwasserbeseitigungssatzung empfohlen. Die Unentschlossenen sahen noch weiteren Beratungsbedarf vor der Entscheidung im Stadtrat am 21. Juni.

Jürgen Brüggemann als Geschäftsführer der Stadtwerke und damit auch des Abwasserbeseitigungsbetriebs hatte darauf verwiesen, dass die alte Satzung 25 Jahre alt sei. Es gebe neue Techniken und Verfahren sowie neue Vorschriften und Rechtsgrundlagen, denen mit der neuen Satzung Rechnung getragen werden solle. Als Grundlage diene eine Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbände aus dem Jahr 2013, die auf die Situation in Bramsche übertragen worden sei.

Bisher habe es zwei Satzungen - einmal für die normale Abwasserbeseitigung und einmal für die Entsorgung von Kleinkläranlagen - gegeben, die nun zu einer zusammengefasst worden seien. Zudem würden Kleinkläranlagen nun nur noch bei Bedarf entsorgt und nicht mehr zu festen Terminen. So könnten bis zu fünf Jahre zwischen Leerungsterminen liegen. Die Gebührenordnung, um die es im Stadtrat Streit gegeben hatte, ist nicht Bestandteil der Satzung.

Brüggemann betonte, die in der alten Satzung festgesetzten Grenzwerte für Schmutzwassereinleitungen seien durchweg strenger als die heute gültigen. Da aber niemand mit den alten Werten Probleme habe, sei entschieden wurden, diese beizubehalten. „Das ist etabliert“, die betroffenen Firmen könnten damit umgehen, meinte er.

Erklärungsbedarf

Für die CDU kündigte Gert Borcherding eine Enthaltung bei der Abstimmung an, weil es noch weiteren Erklärungsbedarf gebe. Der SPD-Ratsherr Klaus Kossak schloss sich dem an. Er störte sich an dem Anschlusszwang für Niederschlagswasser. Auch wenn es den schon nach der alten Satzung gegeben habe, könnte dies problematisch sein, fürchtete er.

Die Satzung soll der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni, ab 18.30 Uhr in Museum und Park Kalkriese verabschieden.

Zuvor hatte der neue Betriebsausschuss bei seiner ersten Sitzung die Kläranlage besichtigt. Betriebsleiter Frank Möller erläuterte die Anlage an der Maschstraße, die 1962 gebaut und in den Jahren 1972 und 1988 erweitert worden ist. In verschiedenen mechanischen und biologischen Reinigungsschritten werden die jährlich anfallenden 1,8 Millionen Kubikmeter Schmutzwasser zu 95 Prozent von belastenden Stoffen befreit und geklärt wieder in die Hase eingeleitet.

Investition geplant

Bei der biologischen Reinigung steht die nächste große Investition an: Für rund 850000 Euro soll eine neue Technik zur Sauerstoffzufuhr im Belebungsbecken eingebaut werden. Dazu läuft ein Förderantrag bei der NBank. Sollte der bewilligt werden, könnte sich die Investition nach Angaben von Jürgen Brüggemann innerhalb von fünf bis sechs Jahren amortisieren, da mit der neuen Technik der Stromverbrauch in der Mikrobiologie von jährlich 1,1 Millionen Kilowattstunden halbiert werden könne. Dann würde diese Anlage in etwa mit dem Strom betrieben werden, der auf der Kläranlage jährlich aus dem Biogas im Faulturm gewonnen wird. Und der Reinigungseffekt werde wahrscheinlich auch noch größer sein, hofft Brüggemann.