Differenzen um Kreis-Mittel Willems: Kein Grund zur Panik für Bramsche

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Doch keine zusätzlichen Kinderbetreuungsmittel für die Gemeinden? Bramsches Erster Stadtrat Ulrich Willems sieht „keinen Grund zur Panik“.   Symbolfoto:  Patrick Pleul/dpaDoch keine zusätzlichen Kinderbetreuungsmittel für die Gemeinden? Bramsches Erster Stadtrat Ulrich Willems sieht „keinen Grund zur Panik“. Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Bramsche. Der Kompromiss zwischen Landkreis und Kommunen zur Kita-Finanzierung droht am Veto von vier Fraktionen im Bissendorfer Rat zu scheitern. Für Bramsche sieht der Erste Stadtrat Ulrich Willems dennoch „keinen Grund zur Panik“.

„Es würde für uns keine Katastrophe. Zur Not müssen wir dann eben wieder gemeinsam an den Tisch“, meint Willems und meint damit die Vertreter der 21 kreisangehörigen Kommunen und des Landkreises, die das 160-Millionen-Paket in langwierigen Gesprächen ausgehandelt hatten. Für das laufende Haushaltsjahr müssten die Kommunen bei einem Scheitern bereits 2017 auf 16 Millionen Euro verzichten. Allein für Bramsche würde das für 2017 den Wegfall von 1,7 Millionen bereits eingeplanter Mittel bedeuten.

Löcher stopfen

Vor dem Finanzausschuss hatte Willems Ende November ein komplexes Zahlenwerk vorgestellt, nach dem die zusätzlichen Mittel einerseits für das „Stopfen von Löchern“ im Haushalt 2017 genutzt und zu einem verhältnismäßig geringen Teil, nämlich rund 289 000 Euro, in die Erweiterung des Schulgebäudes an der Heinrichstraße fließen soll. Willems dazu: „Der Haushalt sieht dann zwar nicht so schön aus, aber das kriegen wir hin. Uns geht nicht morgen das Geld aus.“ Für die Verwaltung würde ein Scheitern allerdings erhebliche Mehrbelastungen bringen, da der Haushalt überarbeitet werden müsse, um einen zügigen Baubeginn an der Heinrichstraße nicht zu gefährden.

Da die Kreismittel ohnehin nur für die Refinanzierung der immens angewachsenen Betreuungskosten und nicht für Investitionen gedacht sei, stehe auch keine der geplanten Baumaßnahmen im Bereich Krippen und Kitas zur Disposition, so der Erste Stadtrat weiter. Willems zeigte durchaus Verständnis für die Sorge um explodierende Kosten im Tagespflegebereich, wo in absehbarer Zeit die Bezahlung der Tagespflegepersonen dringend verbessert werden müsse. Für den Bereich Bramsche hatte er bereits vor dem Finanzausschuss vorgerechnet: „50 Cent mehr bedeuten schon 100 000 Euro pro Jahr“.

„Kreis hat Eigeninteresse“

Vor diesem Hintergrund habe der Landkreis durchaus ein Eigeninteresse am Abschluss der Vereinbarung, die nämlich als Gegenleistung für die Zusatzmittel für die Kommunen die Übernahme der bisher vom Kreis gezahlten Tagespflegekosten durch die Städte und Gemeinden vorsieht. Skeptikern hielt Willems entgegen, dass die Vereinbarung eine Revisionsklausel enthalte, derzufolge bei erheblich veränderten Rahmenbedingungen nachverhandelt werden müsse. Willems zum Schluss: „Die Vereinbarung ist ein Kompromiss. Das Wesen eines Kompromisses ist , dass jede Seite Zugeständnisse macht und nicht das Maximum erreicht. Wenn die Vereinbarung jetzt scheitert, muss man wieder miteinander reden“


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