Antrag der Ratsfraktion CDU Bramsche will Parken auf der Mühlenstraße erlauben

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Der Platz an der Kreuzung Esch-/Mühlenstraße in Bramsche wurde im Zuge der Sanierung umgestaltet. Die CDU will hier das Parken wieder erlauben. Archivfoto: Heiner BeinkeDer Platz an der Kreuzung Esch-/Mühlenstraße in Bramsche wurde im Zuge der Sanierung umgestaltet. Die CDU will hier das Parken wieder erlauben. Archivfoto: Heiner Beinke

Bramsche. Die CDU-Stadtratsfraktion in Bramsche hat formell den Antrag gestellt, das Parken von PKW auf dem Platz Ecke Mühlenstraße/Eschstraße wieder zu gestatten. Nach der Sanierung des Straßenzuges hatte die Verwaltung hier das Parken verboten.

„Kostenlose Parkplätze in Innenstadtnähe dürfen nicht ohne Not geopfert werden“, fasste der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Andreas Quebbemann, die Sicht der Union zusammen. „Das Argument der Aufenthaltsqualität ist kein Selbstzweck und hier weniger gewichtig, die Entscheidung des Bürgermeisters, an dieser Stelle das Parken zu verbieten, daher nicht nachvollziehbar“, kritisierte Quebbemann und fügte hinzu: „Die Belange der umliegenden Gewerbetreibenden und von deren Kunden haben für uns Vorrang.“

Parkplätze häufig belegt

Die CDU- Vorsitzende Imke Märkl ergänzte, der Verweis der Stadt auf weitere in der Nähe vorhandene Parkplätze greife nicht, da diese häufig belegt seien. „Zudem kann man doch nicht ernsthaft z. B. von einem Brautpaar verlangen, durch den Regen zum Fotostudio zu gehen, obwohl direkt vor dessen Tür geparkt werden könnte“. Dass Einzelne angesichts der derzeitigen Rechtslage, die ein Parken nicht gestatte, bei Verstößen auf dessen Einhaltung drängten, sei nachvollziehbar Entsprechende Beschwerden zeigten aber die nicht vorhandene Akzeptanz der derzeitigen Regelung in der Bevölkerung, so Märkl weiter. Im Ortsrat Bramsche habe es eine Reihe von Wortmeldungen gegeben, die sich für das Parken ausgesprochen hätten, nunmehr müssten die anderen Fraktionen in dieser Angelegenheit endlich Farbe bekennen.

Falsche Informationen

Seitens der Verwaltung war wiederholt behauptet worden, der Unterbau sei anders als im Straßenbereich und deshalb nicht für das Parken geeignet, erinnerte Quebbemann. Dass ein Parken aus diesem Grund nicht möglich sein soll, sei aber schlicht unzutreffend. Aus etlichen Schilderungen von Anwohnern gehe nämlich hervor, dass der Untergrund in beiden Bereichen in gleicher Art und Weise ausgeführt worden sei. Es verdichteten sich die Anzeichen, dass die Verwaltung die Politik insofern falsch informiert habe. Das sei nicht akzeptabel und übertreffe die Informationszurückhaltung, die von den Grünen kürzlich kritisiert worden sei, noch einmal massiv. Zudem habe Parken und zulässiges Halten auf dem Platz bisher auch nicht zu Schäden geführt, hielt Quebbemann fest.

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