„Mitnichten ein Verbot“ in Bramsche Erster Stadtrat widerspricht DGB im Trillerpfeifenstreit

Gewerkschaftsvertreter haben zu einer Gegenveranstaltung am Donerstagnachmittag auf dem Bramscher Marktplatz aufgerufen. Foto: Fredrik von Erichsen/dpaGewerkschaftsvertreter haben zu einer Gegenveranstaltung am Donerstagnachmittag auf dem Bramscher Marktplatz aufgerufen. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Bramsche. „Es gibt mitnichten ein Trillerpfeifenverbot“, sagte Ulrich Willems mit Blick auf den angekündigten DGB-Protest gegen eine AfD-Kundgebung am Donnerstag in Bramsche. Der Erste Stadtrat widersprach damit einer Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

„Es kommt vielmehr auf das Ausmaß der Proteste an“, erklärte Willems, „denn wir haben eine Verfügung in abgewogener Form erlassen.“ Diese sehe nur dann ein Verbot von Trillerpfeifen oder Druckluftfanfaren vor, wenn – so heißt es in dem Schreiben der Stadt Bramsche wörtlich – „dadurch eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung […] erheblich gestört oder unmöglich gemacht würde.“

Hintergrund der Diskussion zwischen Verwaltung und DGB ist eine öffentliche Bundestagswahl-Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am Donnerstag, 24. August, ab 17 Uhr auf dem Marktplatz. Die Gewerkschaft hat unterdessen auf dem gleichen Gelände in der Bramscher Innenstadt zu einer zeitgleich stattfindenden Gegenveranstaltung unter dem Motto „Menschenwürde ist unteilbar“ aufgerufen, um gegen die nationalkonservative Partei und deren Programm zu demonstrieren. Die DGB-Kreisvorsitzende Petra Tiesmeyer hatte dazu „einen hörbaren, aber friedlichen Protest“ angekündigt.

Stadtrat Willems betonte, die Partei AfD habe für die Durchführung ihrer Kundgebung („Guido Reil: Der Steiger kommt“) eine gleichlautende Verfügung erhalten wie der DGB. In beiden Fällen werde damit „die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet“. Dieses Grundrecht finde, so Willems, „nur da eine Schranke, wo in die Rechte anderer eingegriffen wird“. Und das sei in der entsprechenden Verfügung ausdrücklich schriftlich festgehalten worden.

Ob sich der DGB mit dieser Erklärung der Stadtverwaltung zufrieden geben wird, darf angezweifelt werden. Bereits gestern hatten die Gewerkschafter angekündigt, einen Rechtsanwalt einzuschalten und vor das Verwalungsgericht zu ziehen. Dort solle der Trillerpfeifenstreit dann kurzfristig geklärt werden.


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