CDU-Antrag auf Aufhebung abgelehnt Bramscher Baumschutzsatzung bleibt bestehen

Von Björn Dieckmann

Das Fällen von Bäumen ist in Bramsche auch weiterhin nur nach den Vorgaben der Baumschutzsatzung möglich. Foto: Polizei/dpaDas Fällen von Bäumen ist in Bramsche auch weiterhin nur nach den Vorgaben der Baumschutzsatzung möglich. Foto: Polizei/dpa

Bramsche. Die Bramscher Baumschutzsatzung wird voraussichtlich bestehen bleiben. Ein Antrag der CDU, das Regelwerk abzuschaffen, wurde zumindest vom Stadtratsausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich abgelehnt.

Wesentliche Vorgabe der seit 1984 bestehenden Baumschutzsatzung ist es, dass Bäume mit einem Stammumfang von mehr als einem Meter nicht ohne Genehmigung der Stadt Bramsche gefällt werden dürfen. Anträgen von Bürgern auf Beseitigung ist demnach unter anderem dann stattzugeben, wenn von einem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen oder ein Baum derart krank ist, dass er nicht zu erhalten ist.

CDU: Zu bürokratisch

Die Regelungen dieser Satzung aber hält die CDU-Fraktion im Stadtrat für zu bürokratisch, sie hat deswegen beantragt, das Regelwerk aufzuheben. Es habe sich nicht bewährt und führe zum vorzeitigen Fällen jüngerer Bäume. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erklärte Andreas Quebbemann im Namen der Fraktion: „Wir sind der Auffassung: Es muss jeder selbst entscheiden dürfen, im eigenen Garten Bäume zu fällen“. Es werde in persönliche Freiheitsrechte eingegriffen, außerdem bringe die Satzung einen unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich.

Er sei gespannt, so Quebbemann weiter, wie sich die FDP zu dem Thema verhalte, die doch immer für größtmögliche Freiheiten für die Bürger eintrete. Anette Staas-Niemeyer antwortete darauf, Quebbemann habe in dieser Hinsicht zwar durchaus recht, aber „manches muss halt auch geregelt sein“. Inwieweit die Baumschutzsatzung allerdings überarbeitungsbedürftig sei, müsse geprüft werden. Sie plädierte wie Bernhard Rohe (Die Linke) dafür, das Thema zu vertagen, auch da die Stadtverwaltung eine von der CDU-Fraktion gestellte Anfrage zur Baumschutzsatzung erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn beantwortet hatte.

Oliver Neils (SPD) erklärte: „Wir gehen nicht hin und schaffen die Satzung kurzerhand ab“. Über die Sommerpause wolle sich seine Fraktion aber intensiv mit den Regelungen befassen und dann gegebenenfalls Änderungsvorschläge vorbringen“.

Besagte Ausführungen der Stadtverwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion sagen aus, dass im Zeitraum von 2012 bis 2016 insgesamt 59 Anträge gestellt wurden, Bäume mit einem Stammumfang von mehr als einem Meter fällen zu dürfen. Die Verwaltung habe 42 dieser Anträge positiv beschieden. Gegen drei ablehnende Bescheide sei Widerspruch eingelegt worden, in zwei Fällen mit Erfolg. Gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen unerlaubten Fällens von Bäumen sei Klage erhoben worden. Im Ergebnis sei dem Bußgeld jedoch stattgegeben worden.

42 Anträgen stattgegeben

Für den Antrag der CDU, die Baumschutzsatzung aufzuheben, stimmten letztlich nur die Christdemokraten selbst. SPD, FDP, Grüne und Linke waren dagegen. Mit dem Thema befassen wird sich auch der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 21. Juni, um 18.30 Uhr im Besucherzentrum der Varusschlacht Kalkriese. Die Sitzverhältnisse im Rat entsprechen allerdings denen im Ausschuss. Weiterhin auf der Tagesordnung sind die mögliche Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung und ein Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Zwischen Lutterdamm und Rijswijker Straße“.


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