CDU kritisiert Neuregelung Streit um Einstellungsbefugnisse bei Stadt Bramsche

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Der Weg zum Arbeitsplatz im Bramscher Rathaus führt wieder in den meisten Fällen direkt über den Bürgermeister. Die Kompetenzen des Verwaltungsausschusses wurden im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode beschränkt. Foto: Heiner BeinkeDer Weg zum Arbeitsplatz im Bramscher Rathaus führt wieder in den meisten Fällen direkt über den Bürgermeister. Die Kompetenzen des Verwaltungsausschusses wurden im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode beschränkt. Foto: Heiner Beinke

Bramsche. „Heimlich, still und leise“, so kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion, habe die Stadt Bramsche die Einstellungsbefugnisse des Bürgermeisters erweitert. Die Stadtverwaltung spricht von einem ganz normalen Vorgang, der auch dem Wettbewerb um die besten Köpfe auch im Rathaus Rechnung trägt.

Bürgermeister Heiner Pahlmann bestätigt, dass der Verwaltungsausschuss, der grundsätzlich nichtöffentlich tagt, in einer seiner letzten Sitzungen die diesbezügliche Regelung geändert hat. „Das war in der letzten Wahlperiode durch die neue Mehrheit geändert worden, jetzt haben wir die alte Regelung von vorher wieder eingeführt“. Jetzt darf der Bürgermeister bis Entgeltstufe 11 allein entscheiden. Vorher war es nur bis Entgeltstufe 8.

Nach dieser „Anhebung um mehrere Entgeltgruppen“ könne der Bürgermeister „zukünftig bei fast allen Personalentscheidungen allein entscheiden“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion. Selbst bei der Einstellung eines Wirtschaftsförderers müsste nicht der Verwaltungsausschuss befragt werden, wird dort ein Beispiel gegeben.

„Es geht darum, schnell auf dem Markt reagieren zu können“, verweist Heiner Pahlmann auf den immer härter werdenden Wettbewerb um das Personal auch zwischen den Kommunen. Insbesondere im technischen Bereich sei es „gar nicht so leicht, Nachwuchs zu bekommen“. Wenn es dann erforderlich sei, nicht nur den Personalrat, sondern auch noch den Verwaltungsausschuss zu befragen, könne zuviel Zeit vergehen.

„Wenn es sein muss, machen wir eine Sondersitzung. Im Hinblick auf notwendige Fristen durch die Beteiligung des Personalrates ist das kein Problem“, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann dagegen. Er verweist darauf, dass es in den vergangenen fünf Jahren in den betreffenden Entgeltgruppen 22 Vorlagen gegeben habe. Da müsse Politik „mitbestimmen und an der einen oder anderen Stelle kritisch hinterfragen“ dürfen. „Letztlich ist nachweislich keine Einstellung an der gesetzlichen Gremienbeteiligung gescheitert“.

„Normaler Vorgang“

Der Erste Stadtrat Ulrich Willems weist darauf hin, dass die Übertragung der Einstellungsbefugnis auf den Bürgermeister in den Kommunen „gang und gäbe“ sei. Dass diese Entscheidung im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) gefallen sei, sieht der Verwaltungsfachmann als „technischen Vorgang“, der mit den Organkompetenzen zusammenhänge. Die Beteiligung sei „ausschließliche Befugnis“ des VA und könne daher auch nur von dem verändert werden.

In der Sache kann Willems die Aufregung ohnehin nicht verstehen: So der so besitze der VA schließlich kein eigenes Vorschlagsrecht, das liege immer alleine beim Bürgermeister. Da dem Bürgermeister als Verwaltungsoberhaupt ohnehin die Geschäftsverteilung obliege, sei es auch nur logisch, dass der weitgehend die Personalverantwortung habe.

Kritik an FDP

Ohne die FDP beim Namen zu nennen, kritisiert die CDU in ihrer Pressemitteilung weniger die „Bürgermeisterpartei“ SPD, als vielmehr andere Fraktionen, die ihre frühere Position als Teil der Neuen Mehrheit „ins Gegenteil verkehrt“ hätten. In der letzten Wahlperiode war die FDP allerdings nicht im VA nicht vertreten, jetzt sitzt dort für die Liberalen das frühere CDU-Mitglied Jürgen Kiesekamp .


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