Konstituierende Sitzung Stadtrat Bramsche wählt drei Bürgermeister-Vertreter

Von Heiner Beinke


Bramsche. Der neue Bramscher Stadtrat hat bei seiner ersten Sitzung am Donnerstagabend seine neuen Repräsentanten zum Teil in geheimer Wahl benannt. Die Ergebnisse sind keine Überraschung: Roswitha Brinkhus bleibt Ratsvorsitzende. Bürgermeister Heiner Pahlmann bekommt drei ehrenamtliche Stellvertreter.

Verstimmung

Hier gab es die erste kleine Verstimmung in der neuen Wahlperiode : Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann monierte, er sei nicht darüber informiert worden, dass es drei statt der ursprünglich avisierten zwei Stellvertreter geben soll. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung erklärte sich die CDU mit drei Stellvertretern einverstanden.

Schriftliche Wahl

Die Wahl erfolgte schriftlich am Platz. Das Ergebnis: Karl-Georg Görtemöller und Gert Borcherding erhielten jeweils 34 Stimmen, für den von der CDU zur FDP gewechselten Jürgen Kiesekamp votierten 22 Ratsmitglieder. Alle drei sind damit gewählt. Insbesondere in den Reihen der CDU wurde Kritik daran laut, dass keine Frau unter den Stellvertretern ist. Das allerdings hatte sich schon bei der Benennung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Beigeordnete) abgezeichnet. Denn diesem nach dem Rat wichtigsten Gremium müssen stellvertretende Bürgermeister zwingend angehören. In dem Gremium sitzen für die SPD Helmut Bei der Kellen, Roswitha Brinkhus, Karl-Georg Görtemöller und Oliver Neils sowie Bürgermeister Heiner Pahlmann. Die CDU benannte Andreas Quebbemann, Imke Märkl und Gert Borcherding. Dazu kommen Dieter Sieksmeyer (Grüne), Jürgen Kiesekamp (FDP) und Josef Riepe (Linke).

Vertrauensbeweis für Brinkhus

Nicht nur schriftlich, sondern auch geheim war auf Antrag der CDU zuvor die Wahl der Ratsvorsitzenden gelaufen, obwohl es mit der bisherigen Amtsinhaberin Roswitha Brinkhus nur eine Kandidatin gab. Für die gab es im Vorfeld der Abstimmung auch Lob von Quebbemann für ihre „ruhige, besonnene Art“ der Sitzungsführung, die beeindrucke. Die Anerkennung spiegelte sich im Ergebnis der Abstimmung wider, zu der alle 39 Ratsmitglieder vom Alterspräsidenten Gert Borcherding namentlich aufgerufen worden waren: Alle 39 stimmten mit Ja. „Ich bin überwältigt“, kommentierte sie den Vertrauensbeweis. Ihre Vertreter wurden nicht gewählt, sondern von den größten Fraktionen benannt: Klaus Kossak (SPD) und Ernst-August Rothert sollen Brinkhus im Verhinderungsfall vertreten.

Wenig Diskussionen gab es um Hauptsatzung und Geschäftsordnung, die ebenfalls in der ersten Ratssitzung verabschiedet werden müssen. Diese Arbeitsgrundlagen des Stadtrates seien im Vorfeld mit den Fraktionen ausgiebig erörtert worden, erläuterte der Erste Stadtrat Ulrich Willems.

Ausschüsse werden größer

Lediglich eine kurzfristige Änderung war umstritten: Die Zahl der Ausschussmitglieder wird von neun auf elf erhölt. Die beiden zusätzlichen Sitze gehen an SPD und Linke. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Neils begründete die Erhöhung damit, dass auf diese Weise die Fraktion der Linken in den Ausschüssen auch Stimmrecht habe. Bei der alten Neuner-Besetzung hätten die Linken in den Ausschüssen nur Rederecht gehabt. Da fühle man sich „wie ein Ausschussmitglied zweiter Klasse“, meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Beinke. Die Liberalen trugen die Änderung ebenso mit wie die Grünen. Nur die CDU stimmte dagegen: Man sei mit der alten Ausschussgröße „immer gut gefahren“ und auch andere Ausschussmitglieder wie Bürgervertreter würden ohne Stimmrecht als gleichberechtigt angesehen, meinte Andreas Quebbemann.


Die Sitzverteilung im neuen Bramscher Stadtrat:

SPD 17 Sitze, dazu der hauptamtliche Bürgermeister Heiner Pahlmann kraft Amtes,

CDU 11

Grüne 5

FDP 3

Linke 2