Ratssitzung am 3. November SPD und FDP besiegeln Koalition in Bramsche

Meine Nachrichten

Um das Thema Bramsche Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Per Handschlag bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden Oliver Neils (SPD, links) und Jan Beinke (FDP) den Willen zur Zusammenarbeit. Foto: Heiner BeinkePer Handschlag bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden Oliver Neils (SPD, links) und Jan Beinke (FDP) den Willen zur Zusammenarbeit. Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Bramscher Stadtrates am Donnerstag, 3. November, haben sich SPD und FDP auf eine gemeinsame Linie für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Der Koalitionsvertrag soll aber erst nach der ersten Sitzung unterschrieben werden.

Einigung per Handschlag

Per Handschlag bekräftigten die Fraktionsvorsitzenden Oliver Neils (SPD) und Jan Beinke (FDP) den Willen zur Zusammenarbeit. Im Stadtrat mit seinen 39 Mitgliedern verfügen beide Parteien mit der Bürgermeisterstimme von Heiner Pahlmann (SPD) über eine Mehrheit von 21 Stimmen. Der Koalitionsvertrag sei bereits ausgehandelt und auch von beiden Parteien abgesegnet , betonten Neils und Beinke.

Ausnahme bei Schulfrage

„Das steht alles“, betont Neils, dass die künftigen Partner alle kommunalpolitischen Themenfelder durchleuchtet und sich auf gemeinsame Positionen geeinigt hätten. Mit einer Ausnahme: Über die künftige Schulstruktur im Sekundarbereich soll zwar schnell entschieden werden. Aber die Abstimmung im Stadtrat soll für alle freigegeben werden. „So sind wir in der letzten Wahlperiode auch bei der Frage der Auflösung der Hauptschule Engter verfahren. Und das war eine der besten Debatten im Stadtrat“, erinnert sich Jan Beinke an eine Entscheidung „über alle Fraktionsgrenzen hinweg“. Die von der SPD auch im Wahlkampf geforderte Zusammenführung von Haupt- und Realschule zu einer Oberschule sieht die FDP kritisch. „Da bleiben beide standhaft“, verweist Beinke auf die eigene Position vor der Wahl.

Wichtige Entscheidung

Einig sind sich die Partner darüber, dass die Stadtverwaltung so schnell wie möglich noch einmal alle Optionen prüfen und mit der Landesschulbehörde abklären soll. „Das ist eine wichtige Entscheidung für Bramsche, die soll jeder nach bestem Gewissen treffen“, begrüßt Neils den „guten Kompromiss“. Die Schulen müssten schnell wissen, wie ihre Zukunft aussieht, fordert er ein Ende der „Hängepartie“.

Auf allen anderen Themenfeldern haben sich die Partner auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Ausreichende Schaffung von Kita- und Krippenplätzen, Schaffung von Baugebieten möglichst in allen Ortsteilen „dort, wo Leute bauen wollen“, wie Beinke es formuliert, sind zwei Punkte. Zur Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbegebiete fordern die Partner eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt. „Das müssen wir jetzt anstoßen, damit wir mittelfristig gut aufgestellt sind“, sagt Neils. Transparenz und intensive Bürgerbeteiligung seine dabei „ganz wichtig“.

„City-Offensive“

Gemeinsam fordern SPD und FDP eine „City-Offensive“ zur Belebung des Einzelhandels und damit der Innenstadt. An einem runden Tisch mit allen Beteiligten soll darüber nachgedacht werden, wie die Innenstadt aufgewertet werden könne. Bauliche Maßnahmen in der Fußgängerzone, die laut Neils „in die Jahre gekommen“ ist, seien ebenso denkbar wie neue Ideen und Konzepte für Veranstaltungen. „Da müssen wir über den Tellerrand gucken“, fordert Beinke.

„Im Kern einig“ sind sich die Partner, bei der Haushaltspolitik „sparsam mit den Einnahmen haushalten“ zu wollen. Dabei setzen die Koalitionäre aber nicht auf feste Vorgaben, sondern wollen „mit Augenmaß“ auf Sicht fahren. Im Jahr 2017 werde es keine Gewerbesteuererhöhung geben, wie sie die SPD ursprünglich gefordert hat. Neuansiedlungen brächten mehr für die Kasse als eine Erhöhung des Ansatzes um zehn Prozentpunkte, meinte Neils.

Bahnhofsumfeld

Ein zentrales Thema der nächsten fünf Jahre wird die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes sein. Hier, wie bei allen anderen Themen, wollen die neuen Koalitionspartner offen für Anregungen aus allen anderen Ratsparteien sein. „Die beste Idee soll gewinnen“, wünschte sich Jan Beinke offene Diskussionen ohne Denkverbote. Das gelte auch für die Beteiligung der Bürger, ergänzte Neils. Hier müssten neue Möglichkeiten geschaffen „punktuell an interessanten Themen sachlich mitzuarbeiten“.


Die Sitzverteilung im Bramscher Stadtrat nach der Kommunalwahl am 11. September:

SPD 17

CDU 11

Grüne 5

FDP 3

Linke 2

Dazu kommt der hauptamtliche Bürgermeister Heiner Pahlmann (SPD)

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN