Staatsanwaltschaft ermittelt Turbulenzen um Bramscher Haus des Lernens

Quasi Tür an Tür mit dem Rathaus wurden im Gebäude Hasestraße 9 (rechts) nachmittags Kinder und Jugendliche betreut. An das „Haus des Lernens“ erinnert hier heute nichts mehr. Foto: Hildegard Wekenborg-PlackeQuasi Tür an Tür mit dem Rathaus wurden im Gebäude Hasestraße 9 (rechts) nachmittags Kinder und Jugendliche betreut. An das „Haus des Lernens“ erinnert hier heute nichts mehr. Foto: Hildegard Wekenborg-Placke

Bramsche. Turbulenzen um das Haus des Lernens. Von nicht oder viel zu spät gezahlten Entgelten für Mitarbeiter ist die Rede, von Mietschulden und Vermengung von Vereins- und privaten Konten. Im Fokus der Vorwürfe: G., die das Haus des Lernens als Eigenunternehmen betreibt und gleichzeitig als 2. Vorsitzende des Fördervereins fungiert.

Finanziell war die „Bildungseinrichtung“ (als solche ist sie auf der Internetseite der Stadt Bramsche zu finden), offenbar seit langem nicht auf Rosen gebettet. Dennoch genoss die Einrichtung in Bramsche großes Vertrauen. Zu Anfang des Schuljahres 2015/16 übernahm das Haus des Lernens sogar die Ganztagsbetreuung an der Bramscher Hauptschule. Von überzeugenden Konzepten war die Rede. Von „klasse Rückmeldungen durch die Eltern „ wurde berichtet.

Warten auf Entgelt

Gleichzeitig warteten aber bald Mitarbeiter auf ihr Entgelt, wurden immer wieder vertröstet, suchten sich irgendwann rechtlichen Beistand und beschritten den Klageweg. Kooperationspartner der Hauptschule war seinerzeit der Förderverein. „Die Personalangelegenheiten haben immer in der Verantwortung der zweiten Vorsitzenden gelegen“, versicherte die mittlerweile Ex-Fördervereinsvorsitzende Cornelia Hesselmann. Während der Mitgliederversammlung am 2. Mai eskalierte die Situation. Hesselmann empfahl dem Vorstand, Strafantrag wegen Veruntreuung gegen G. und bezüglich des Vereins einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Kassenprüfer unterstützten ihren Vorschlag, da laut Kassenprüfung ein von G. auszugleichender Beitrag in Höhe von mehr als 1600 Euro ausstand und Zahlungsvereinbarungen nicht eingehalten worden seien (Das Protokoll liegt der Redaktion vor). Im Bericht des Schatzmeisters war zuvor von einem Minusbetrag auf dem Vereinskonto die Rede gewesen. G. widersprach dieser Feststellung während der Krisensitzung allerdings mit dem Argument, sie habe noch 1200 Euro aus der Teilnahme des Fördervereins an dem Kunst- und Handwerkermarkt im November sowie am Bramscher Weihnachtsmarkt „bei sich zuhause herumliegen“ (so das Protokoll).

Vorsitzende legt Amt nieder

Hesselmann konnte sich im Anschluss mit ihrem Vorschlag gegenüber dem Rest des Vorstandes nicht durchsetzen und legte mit sofortiger Wirkung den Vorsitz nieder. Der Vorstand wurde nicht entlastet, bleibt allerdings vorerst geschäftsführend im Amt.

Mitarbeiter beim Finanzamt nicht gemeldet

Den Stein ins Rollen gebracht – und bei der ersten Vorsitzenden für Misstrauen gesorgt – hatte im Februar 2016 ein Schreiben des Finanzamtes Quakenbrück, in dem dem Förderverein mitgeteilt wurde, dass der Verein mindestens sieben Mitarbeiter beschäftige, die nicht angemeldet seien. Es stellte sich heraus, dass die Mitarbeiter seit September 2015 brutto für netto bezahlt wurden. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung stand im Raum.

Am 4. April 2016 teilte Hesselmann der Mitgliederversammlung mit: „Die abgesprochene Arbeitsteilung im Vorstand teilte sich in drei Bereiche. Ich war für die vereinsrechtliche Seite zuständig. Frau G. für die fachliche Seite – Auswahl und Einstellung der Mitarbeiter, Beauftragung eines Steuerberaters für die Lohnabrechnungen, Arbeitspläne etc.. Und der Schatzmeister behielt das Konto im Auge.“ Gespräche mit den Mitarbeitern hätten immer in ihrer Abwesenheit stattgefunden, versichert Hesselmann. Sie habe mehrfach gebeten, dabei sein zu dürfen. Das sei allerdings immer verwehrt worden. „Ich muss zugeben, dass ich mich nicht weiter informiert habe“, räumt die CDU-Ratsfrau und Vorsitzende der Kreis-Frauenunion im Nachhinein ein. „Aber wer glaubt denn, dass so etwas in unserem beschaulichen Bramsche möglich ist. Außerdem hat das Projekt für mich immer im Vordergrund gestanden.“ In intensiven Gesprächen mit dem Finanzamt bemühte sich die Noch-Vorsitzende mit Erfolg, den Vorwurf des Vorsatzes gegenüber dem Förderverein vom Tisch zu bringen. In weiteren Verhandlungen mit Finanzamt, Knappschaft und AOK wurde ein Zahlungsaufschub erwirkt. Dennoch: mindestens eine Mitarbeiterin zeigte G. an.

Auslaufender Mietvertrag oder fristlose Kündigung?

Mittlerweile sind sowohl Haus des Lernens als auch dessen Betreiberin aus dem Haus an der Hasestraße ausgezogen. Von einem ausgelaufenen Mietvertrag spricht G., die inzwischen Mietrückstände wegen der schwierigen Situation von Unternehmen und Verein einräumt. Vermieter Werner Matt, ehemals technischer Leiter bei Sanders, sieht das ganz anders. „Fristlos gekündigt“ habe er G. und deren Unternehmen, weil monatelang weder Miete noch Nebenkosten gezahlt worden seien. „Wir sind verärgert und enttäuscht“, sagt Matt, der inzwischen wieder in der Nähe der deutsch-schweizerischen Grenze lebt. Man sei dem Haus des Lernens immer wieder entgegengekommen, wenn „angeblich wegen der Ferien Engpässe überbrückt werden mussten“. Matt weiter: „Wir wollten doch nur den Kindern helfen“. Inzwischen klagt er die Außenstände ein.

Dass die Haus-des-Lernens-Chefin kein unbeschriebenes Blatt ist, bestätigt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Alexander Rethemeyer spricht von einem „laufenden Verfahren“, in dem es um unbezahlte Rechnungen eines Caterers gehe und weitere, bereits zuungunsten der Beschuldigten abgeschlossene Verfahren. Es gebe in der Vergangenheit Verurteilungen wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung, was G. selbst gegenüber den Bramscher Nachrichten allerdings verneinte.

Landkreis: Eine Prüfung ist unterblieben

Auf die Reputation G.s beziehungsweise des Haus des Lernens hatte sich dies in der Vergangenheit offenbar nicht ausgewirkt, wohl weil sich auch niemand veranlasst sah, nachzufragen. Hesselmann, die selbst über die Nachmittagsbetreuung erst relativ spät zum Haus des Lernens gestoßen war, fürchtet nun, „dass mein Mit-Tun auch für viele öffentliche Stellen Grund genug“ war, dem Haus des Lernens zu vertrauen. Selbst der Landkreis arbeitete über die Sozialraumteams mit dem HdL zusammen. „Bis zum Zusammenbrechen des Kartenhauses“ , so Landkreissprecher Burkhard Riepenhoff, sei dessen Arbeit als „gut und Früchte tragend“ bewertet worden. Und weiter: „Eine Prüfung von formalen Voraussetzungen ist unterblieben, da wir um die langjährige Tätigkeit der Frau G. und ihrer Mitarbeiterinnen für die Schulen und die Stadt Bramsche wussten. Wir haben vorausgesetzt, dass diese Prüfung – Führungszeugnisse, Qualifikationsnachweis und derlei – bereits durch die anderen öffentlichen Stellen erfolgt war.“

Ganztag an der Hauptschule sichergestellt

Das Ganztagsangebot an der Bramscher Hauptschule wird nun im kommenden Schuljahr vom Universum e.V. übernommen. Das bestätigten inzwischen die verantwortlichen Koordinatorin an der Hauptschule, Nicole Ewert, und die Vorsitzende des Vereins Universum, Jessica Mack. „Der Ganztag läuft“, so Ewert. „Die Stammmitarbeiter werden übernommen“, so Mack.


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