„Standort ungeeignet“ Bramscher Grüne gegen Hafenerweiterung in Engter

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Die Firma Dallmann möchte ihren Hafen in Engter erweitern und dort auch gefährliche Abfälle behandeln. Foto: Heiner BeinkeDie Firma Dallmann möchte ihren Hafen in Engter erweitern und dort auch gefährliche Abfälle behandeln. Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Die Bramscher Grünen lehnen die geplante Erweiterung des Hafens der Firma Dallmann in Engter ab.

In einer gemeinsamen Presseerklärung sprechen sich der Vorstand des Ortsverbandes und die Stadtratsfraktion der Bramscher Grünen gegen den Antrag der Firma Dallmann aus, ihre im Jahr 2009 genehmigte Hafenanlage nördlich des Mittlandkanals in Lappenstuhl zusätzlich für die Behandlung und den Umschlag von Sonderabfällen zu nutzen. Diese Pläne waren am letzten Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt worden.

Fraktionssprecher Dieter Sieksmeyer führte aus, dass bislang allein der Umschlag nichtbelasteter Schuttgüter mit einem Tagesumsatz von 1350 Tonnen pro Tag genehmigt sei. Beantragt sei nun die Brechung und Siebung belasteter Böden, Baustoffe und anderer Materialien, wie Ofenschlacken und Abfällen aus metallurgischen Prozessen mit einem zusätzlichen Tagesumsatz von 2000 Tonnen in der Verarbeitung und im Umschlag. Der Hafenstandort in Lappenstuhl würde mit einer entsprechenden Genehmigung eindeutig den Schwerpunkt Sonderabfall mit den damit verbundenen Belastungen durch Lärm- Geruchs- und Staubemissionen für die anliegende Wohnbebauung erhalten.

„Standort nicht geeignet“

Die Bramscher Grünen sehen grundsätzlich positiv, dass belastete Böden Baustoffe und andere als Sonderabfälle deklarierte Materialien nicht mehr grundwassergefährdend für den Straßenunterbau verwendet werden dürfen und künftig den hierfür genehmigten Verbrennungsanlagen in den Niederlanden zugeführt werden. „Die Bearbeitung und der Umschlag dieser Stoffe,“ so Ufke Cremer, „muss jedoch an dafür geeigneten Standorten erfolgen. Ein Standort, bei dem die nächsten Anlieger mit Gemüsegarten und Obstbäumen in hundert Meter Entfernung wohnen und in dessen unmittelbarer Umgebung großflächig Kartoffelanbau betrieben wird, ist jedoch absolut ungeeignet“.

Dieter Sieksmeyer erinnerte daran, dass der Satzungsbeschluss zum zugrunde liegenden Bebauungs-Plan 141 im Jahr 2009 nicht unumstritten gewesen sei, sondern dass es im Vorfeld einen umfassenden Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern gegeben habe. Den Anwohnern sei damals von Vertretern aller Parteien versichert worden, dass in der Hafenanlage nur Sande und Splitte umgeschlagen würden und es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch den Bebauungsplan und die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz sichergestellt sei, dass dieser Standort nicht für Sonderabfälle infrage komme.

Absprachen einhalten

„Wenn sich die Bürger in Lappenstuhl nach nur sechs Jahren nicht mehr auf diese Absprache mit der Politik verlassen können“, so Dieter Sieksmeyer, „dann können sich auch die Bürgerinitiativen in Engter und Schleptrup nicht mehr darauf verlassen, dass die mühsam im Bürgerdialog erarbeiteten Festsetzungen für die Bebauungspläne der Gewerbegebiete in Engter und Schleptrup einen dauerhaften Bestand haben. Wir fordern, dass in Lappenstuhl, wie auch in Engter und Schleptrup, die seinerzeit wohlbegründeten Absprachen eingehalten werden.“ Jan- Paul Knölker vom Vorstand des Ortsverbandes begrüßte, dass die Fraktion der Bramscher Grünen deshalb einem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes 141 für die Hafenanlage in Lappenstuhl auf keinem Fall zustimmen wird.


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