Austritt bei den Grünen Völkmann wechselt zur CDU im Bramscher Stadtrat

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Da waren es nur noch fünf: Dagmar Völkmann (links) verlässt die Fraktion der Grünen im Bramscher Stadtrat und wechselt zur CDU. Archivfoto: Heiner BeinkeDa waren es nur noch fünf: Dagmar Völkmann (links) verlässt die Fraktion der Grünen im Bramscher Stadtrat und wechselt zur CDU. Archivfoto: Heiner Beinke

Bramsche. Die stellvertretende Bürgermeisterin Dagmar Völkmann verlässt Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und wird parteiloses Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Das bestätigten Völkmann sowie die Sprecher der Fraktionen der Grünen und der CDU am Dienstag. An den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat ändert der Wechsel innerhalb von „Jamaika plus“ nichts.

Der Austritt erfolge „aus persönlichen wie aus politischen Gründen“, sagte Völkmann. Er erfolge „zeitlich im Hinblick auf die Einstimmung zur Kommunalwahl im Herbst 2016“, erklärt Völkmann. Die Schulinspektorin hatte bei der letzten Wahl erstmals für den Stadtrat kandidiert und gleich mit 183 Stimmen das viertbeste Einzelergebnis für die Grünen geholt. Durch den Wechsel bekommt die CDU in den Fachausschüssen einen Sitz mehr, den die Grünen abgeben müssen.

Bereits im letzten Jahr habe sie die Entscheidung, nicht wieder für die Grünen zu kandidieren, der Partei mitgeteilt. Es sei ihr Wunsch gewesen, nicht bis zum Ende der Wahlperiode in der Fraktion der Grünen zu bleiben. Das lasse allen Beteiligten Zeit, sich auf den Wahlkampf einzustellen, betonte Völkmann.

„Mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU“

„Der Entschluss, in die CDU-Fraktion zu wechseln und dort auch weiterhin Kommunalpolitik zu betreiben, fiel mir nicht schwer, weil die Erfahrungen aus der vierjährigen Zusammenarbeit innerhalb der ehemaligen Neuen Mehrheit, jetzt Jamaika Plus, sehr produktiv und positiv waren“, schreibt die Ratsfrau in einer Erklärung. Sie erkenne für sich persönlich „mehr gemeinsame Positionen mit der CDU“. Ob sie zur nächsten Wahl auch in die CDU eintreten werde, ließ sie offen: „Eins nach dem anderen“.

„Einstimmig mit großer Freude“ habe die Fraktion das neue Mitglied aufgenommen, berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann nach einer Sitzung des Gremiums am Montagabend. „Bei Dagmar Völkmann handelt es sich um eine allseits geschätzte und anerkannte Persönlichkeit. Nicht aus Zufall hat sie die Abschiedsrede für Liesel Höltermann gehalten. Wenn so jemand aus der ersten Reihe sich der CDU-Fraktion anschließt, macht mich das sehr natürlich sehr froh“, sagte Quebbemann. Mit ihrer Fachkompetenz insbesondere im Bereich Schule stelle sie eine wertvolle Verstärkung dar, betonte Quebbemann. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sieht er durch den Wechsel nicht beeinträchtigt. Nach dem Austritt von Rüdiger Paust , der nun als Parteiloser dem Rat angehört, hat die CDU damit wieder die Stärke von zwölf Sitzen, die sie bei der Kommunalwahl erreicht hatte.

Grüne: Respektieren die Entscheidung

Die Grünen respektieren den Wechsel, wie ihr Fraktionsvorsitzender Dieter Sieksmeyer betont: „Frau Völkmann hat uns frühzeitig über ihre Entscheidung zum Austritt aus der Fraktion in Kenntnis gesetzt. Meine Fraktion hat sich so auf die neue Situation einstellen können“. Bis zur Wahl stünden mit der Haushaltsverabschiedung und der Frage der künftigen Schulstruktur noch zwei wichtige Entscheidungen an. Hier bleibe es bei den mit der CDU-FDP-Ballmann-Gruppe abgestimmten Positionen.

In einer Presseerklärung der Grünen wird aber ein Kurswechsel angedeutet. „Nach der Kommunalwahl 2016 im September werden wir Bramscher Grünen jedoch auf Grundlage unseres Wahlprogrammes über eine Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen des neuen Rates sprechen. Einen Automatismus im Fortbestand des gegenwärtigen politischen Bündnisses gibt es nicht“, wird dort Frank Sieweke als Sprecher des Ortsverbandes zitiert.

Änderungen in den Ausschüssen

Durch den Wechsel werden die Grünen auch den Vorsitz im Finanzausschuss an die CDU abgeben müssen. All diese Veränderungen werden erst durch Beschluss des Stadtrates in seiner nächsten Sitzung wirksam. Am Dienstag, 2. Februar, steht noch eine Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur an, an der Dagmar Völkmann formal noch als Vertreterin der Grünen teilnehmen wird. Kein besonderes Problem, betont Dagmar Völkmann: „Ich bin da wie immer für Jamaika“.


Im Bramscher Stadtrat ist die SPD mit 17 Sitzen plus der Stimme des direkt gewählten Bürgermeisters Heiner Pahlmann stärkste Kraft. Die CDU-Fraktion hat nach dem Wechsel von Dagmar Völkmann wieder zwölf Mitglieder, die Grünen jetzt nur noch fünf. Der FDP-Ratsherr Jan Beinke und der Einzelbewerber Werner Ballmann bilden gemeinsam eine Fraktion. Außerdem gehören der Linke Bernhard Rohe und der seit dem Austritt aus der CDU-Fraktion fraktionslose Rüdiger Paust dem Rat an, der insgesamt 39 Mitglieder hat.

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