Gründe des CDU-Boykotts Der Ortsrats-Eklat in Engter – Fragen und Antworten

Von Björn Dieckmann

Der Widmung eines Wegeflurstücks am Rolkerskamp hat der Ortsrat Engter am Donnerstagabend nicht stattgegeben. Ein „Stopp-Schild“ wurde damit aber nicht gesetzt. Denn letztlich zuständig ist der Verwaltungsausschuss.Der Widmung eines Wegeflurstücks am Rolkerskamp hat der Ortsrat Engter am Donnerstagabend nicht stattgegeben. Ein „Stopp-Schild“ wurde damit aber nicht gesetzt. Denn letztlich zuständig ist der Verwaltungsausschuss.

Engter. Eine solche Aktion dürfte zumindest Seltenheitswert haben: Eine Fraktion verlässt geschlossen eine Ortsrats-Sitzung. Aus Protest gegen die Stadtverwaltung. So geschehen in Engter am Donnerstagabend. Aber um was genau ging es der CDU eigentlich?

Begründet wurde das Fernbleiben im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit dem Vorwurf an die Stadtverwaltung, der Ortsrat werde bei wichtigen Entscheidungen und Planungen nicht rechtzeitig informiert. Als Beispiel nannte Ernst August Rothert im Namen der CDU-Fraktion „Grundstücksankäufe durch die Stadt, die Fakten zur Erschließung von Baugebieten schaffen“.

Was genau ist damit gemeint?

Als konkretes Beispiel nannte Rothert Grundstücksangelegenheiten am Rolkerskamp. Hier hat die Stadt Bramsche im Jahr 2013 ein Grundstück angekauft, die als „ortsbildprägend“ und damit besonders erhaltenswert eingestuft worden waren. Im Jahr 2014 erwarb dann ein Mitarbeiter der Stadt Bramsche das daneben liegende Grundstück, um dort ein Wohnhaus zu errichten. Davon erfuhr der Ortsrat offenbar erst, als er sich im April dieses Jahres mit der Widmung des vor diesen beiden Grundstücken verlaufenden Wegeflurstücks zu befassen hatte. Dieses Flurstück sollte laut einer Beschlussvorlage der Verwaltung zu einem Teil dem öffentlichen Verkehr, zum weitaus größeren Teil aber als Fußweg gewidmet werden.

Wo liegt das Problem?

Nach Darstellung der Engteraner CDU sei man stets davon ausgegangen, dass über das in Frage stehende Wegeflurstück eine Zufahrt in den derzeit noch nicht überplanten Erweiterungsabschnitt des Baugebiets „Kapshügel III“ erfolgen solle. Durch die nicht erfolgte Information des Ortsrates, das die Stadt das Kastanien-Grundstück ankaufen wolle, sowie den Kauf des nebenliegenden Grundstücks durch einen städtischen Beamten seien Fakten geschaffen worden, „die eine Erschließung des Baugebietes Kapshügel 3 vom Rolkers Kamp nicht mehr ermöglichen.“ So erklärte es CDU-Ortsratsmitglied Helmut Witt während der Sitzung am Donnerstagabend, in der sich der Ortsrat erneut mit der Widmung befassen sollte. Wörtlich sagte Witt weiter: „Alle diese Vorgänge geschahen zwar innerhalb der gesetzlich festgelegten Kompetenzen, sind aber moralisch verwerflich, da ein Beamter der Stadt nicht für das Allgemeinwohl entschieden hat, sondern sein Wissen und seine Kompetenz ausgenutzt hat, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Dies kann ich nicht unterstützen und lehne den Antrag (auf Widmung; Anmerk. d. Red.) deshalb ab.“ ( Weiterlesen: „Engter: Ortsrat auch nach Eklat beschlussfähig“ )

Wie reagiert die Stadt Bramsche?

Sie weist die aufgestellten Behauptungen von sich. Der Ortsrat Engter werde, so heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, „wie alle anderen Ortsräte umfassend, fristgerecht und vollständig informiert.“ Der Informationspflicht werde stets „im vorgesehenen und rechtlich verbindlichen Umfang nachgekommen“.

Ferner erklärt die Stadt zum Sachverhalt selbst, ein „bereits mit dem ersten Bebauungsplan Kapshügel I beschlossenes Erschließungskonzept“ habe „keine Zufahrtstraße am Rolkerskamp“ vorgesehen. Verabschiedet wurde dieses Erschließungskonzept im Jahr 2000. Die Vorwürfe gegen den städtischen Mitarbeiter seien ferner „Gegenstand einer verwaltungsinternen Überprüfung der Vorgänge“ gewesen und konnten laut der Mitteilung „vollständig widerlegt werden“. Das Ergebnis dieser Überprüfung sei „allen Ratsfraktionen mitgeteilt worden und war sicherlich auch den Mitgliedern der Ortsratsfraktionen bekannt“.

Wie geht es nun weiter?

Bereits in der Sitzung am Donnerstagabend machte der Erste Stadtrat der Stadt Bramsche, Ulrich Willems, deutlich, dass ein Beschluss des Ortsrates zur Widmung des Wegeflurstücks gar nicht zwingend erforderlich sei. „Sie können ein Votum abgeben, müssen es aber nicht“, so Willems. Letztlich zuständig sei aber der Verwaltungsausschuss. Durch ein Nicht-Befassen mit der Beschlussvorlage werde der Ortsrat werde der Verlauf der weiteren Beratungen aber nicht gestoppt – für CDU-Mann Helmut Witt ein weiterer Beleg dafür, dass die Meinung der Ortsräte nicht gehört und über die Köpfe der Kommunalpolitiker vor Ort hinweg entschieden werde.

Was hat es mit einem Brief an die Stadt auf sich, der im Ortsrat erwähnt wurde?

In der Einwohnerfragestunde berichtete ein Engteraner, einer seiner Bekannter habe ursprünglich Interesse gezeigt, das Grundstück zu erwerben, das nun dem städtischen Mitarbeiter gehört. Es sei damals vom Bauamt die Aussage getätigt worden, ein Verkauf des Grundstücks sei nicht möglich, weil es als Zufahrt zum künftigen Baugebiet vorgesehen sei. Umso verwunderter sei der Bekannte dann gewesen, als dort nun durch einen Beamten der Stadt selbst gebaut wurde. Seine Verärgerung habe er in einem Brief an Bürgermeister Pahlmann zum Ausdruck gebracht. Erster Stadtrat Ulrich Willems bestätigte zwar, dass ein entsprechender Brief im Rathaus angekommen sei. Die darin aufgestellten Behauptungen seien aber haltlos, entsprechende Aussagen habe es nicht gegeben. Er betonte nochmals, sämtliche Vorwürfe gegen den Mitarbeiter seien „gewissenhaft überprüft“ worden und laut Willems „vollständig widerlegt“ worden.

Warum hat niemand den Namen des städtischen Mitarbeiters genannt?

Erster Stadtrat Ulrich Willems machte in der Ortsrats-Sitzung am Donnerstagabend deutlich, dass aus Sicht der Stadt Bramsche bei einer öffentlichen Nennung des Namens des städtischen Mitarbeiters Straftatbestände erfüllt sein könnten. Die Vorwürfe gegen den städtischen Mitarbeiter bezeichnete er am Freitag auf Nachfrage unserer Redaktion als „ehrenrührig“.