Ortsbürgermeister kritisiert CDU Engter: Ortsrat auch nach Eklat beschlussfähig

Von Björn Dieckmann

Bei einer politischen Sitzung wird die Beschlussfähigkeit zu Beginn festgestellt. Nehmen in der Folge einzelne oder mehrere Abgeordnete nicht an Abstimmungen teil, hat dies keinen Einfluss. Symbolfoto: dpaBei einer politischen Sitzung wird die Beschlussfähigkeit zu Beginn festgestellt. Nehmen in der Folge einzelne oder mehrere Abgeordnete nicht an Abstimmungen teil, hat dies keinen Einfluss. Symbolfoto: dpa

Engter. Mit deutlicher Kritik an der CDU-Fraktion reagiert Engters Ortsbürgermeister Markus Wahlers (SPD) auf den Eklat bei der Ortsrats-Sitzung am Donnerstagabend. Das Gremium war indes auch noch beschlussfähig, nachdem die CDU-Fraktion die Sitzung verlassen hatte.

Am Donnerstagabend hatte die CDU-Fraktion die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Ortsrats-Sitzung abgelehnt - aus Protest , weil sie sich und den Ortsrat in mehreren Punkten unzureichend durch die Stadtverwaltung informiert fühlte. So hatte es CDU-Ortsratsmitglied Ernst-August Rothert verkündet.

Dieses Vorgehen kritisiert nun Ortsbürgermeister Wahlers. Beschlussvorlagen der Verwaltung an den Ortsrat seien „sachlich und neutral“ zu diskutieren. „Da geht es nicht um persönliche Angelegenheiten“, meinte Wahlers offenbar in Richtung von CDU-Mann Helmut Witt. Dieser hatte kritisiert, ein städtischer Beamter habe sich durch Grundstückankäufe am Rolkerskamp einen „persönlichen Vorteil“ verschafft; deshalb wolle er der Widmung eines Weges dort nicht zustimmen.

Sofern sich die CDU-Ortsratsmitglieder schlecht informiert fühlten, „steht es jedem doch jederzeit frei, sich selbst im Rathaus zu erkundigen“, erklärte Wahlers weiter. Nach seiner Meinung habe die CDU „genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie beabsichtigt hat: Sie macht die Ortsräte und damit auch sich selbst überflüssig, wenn sie sich der Mitarbeit verweigert“.

„Dem Ort Engter Schaden zugefügt“

Und auch dem Ort Engter habe die CDU-Fraktion Schaden zugefügt: Im besagten nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es offenbar um den Ansiedlungswunsch einer Firma in dem Bramscher Ortsteil. „Da entsteht doch ein ganz schlechtes Bild, wenn sich ein Teil der politisch Verantwortlichen dem Mitwirken verweigert.“ Es sei ja durchaus auch möglich, so Wahlers weiter, dass ein Unternehmen auf schnelle politische Entscheidungen angewiesen sei.

Wahlers zeigte sich froh, dass der Ortsrat auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlussfähig gewesen sei. „Zu Beginn der Sitzung, also im öffentlichen Teil, wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Diese war gegeben. Dass sich dann im weiteren Verlauf die CDU-Fraktion Abstimmungen verweigert hat, hatte keinen Einfluss“, so Wahlers. Diese Darstellung bestätigt auf Anfrage Bürgermeister Heiner Pahlmann: Ausschlaggebend sei, dass zu Beginn einer Ortsrats-Sitzung die Mehrheit der Mitglieder anwesend sei. „Das war in Engter der Fall“, so der Chef der Verwaltung.


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