Neuer Prüfungsbericht Kritik an Bramscher Gebührensatzungen

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Mehr Marktgebühren könne die Stadt erheben, bemängelt der Prüfer. Den Gästen aus Harfleur auf diesem Archivfoto wird es egal sein, sie kamen auf Einladung der Stadt.  Archivfoto: Marcus AlwesMehr Marktgebühren könne die Stadt erheben, bemängelt der Prüfer. Den Gästen aus Harfleur auf diesem Archivfoto wird es egal sein, sie kamen auf Einladung der Stadt. Archivfoto: Marcus Alwes

Bramsche. Der Landesrechnungshof hat die Friedhofs- und Marktgebühren in Bramsche unter die Lupe genommen und kommt zu keinem besonders guten Ergebnis: Die Satzungen seien zum Teil fehlerhaft und nicht rechtssicher, heißt es in dem Bericht. Bürgermeister Heiner Pahlmann nimmt es gelassen, der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann spricht von einer „Ohrfeige für die Bramscher Stadtverwaltung“.

Am Donnerstag im Stadtrat hatte Quebbemann allerdings noch nichts gesagt. Da trug Heiner Pahlmann den Sachverhalt in seinem Bericht des Bürgermeisters vor. Teile der Satzungen seien unvollständig und formal rechtsfehlerhaft, hatte Pahlmann berichtet. Er hatte aber auch darauf verwiesen, dass der Prüfungsbeirat die Auffassungen des Landesrechnungshofes in weiten Teilen nicht teilt.

Da sei die Kritik doch kleingeredet worden, findet Quebbemann im Nachhinein. Immerhin heißt es in der Zusammenfassung des Berichtes: „Die fehlerhafte Kalkulation der Friedhofsgebühren führte zu einer rechtswidrigen Gebührensatzung“. Auch die Marktgebühren seien „nicht rechtssicher“ kalkuliert worden, die Stadt schöpfe ihre Möglichkeiten nicht aus. „Das Wichtigste an Fehlern ist, dass man daraus lernt“,hofft Quebbemann nun auf eine schnelle Korrektur.

Prüfung im letzten Jahr

Im Juli letzten Jahres fand die Prüfung nicht nur in Bramsche, sondern auch in den Städten Bremervörde, Buchholz und den Gemeinden Harsum, Lengede und Loxstedt statt. Geprüft wurden Ortsrecht, die Gebührenkalkulationen und die Gebührenerhebung. „Keine Kommune kalkulierte ihre beschlossenen Gebührentarife für Friedhöfe oder Märkte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen“, hält der Prüfer Jürgen Voigt in seinem 32 Seiten starken Bericht fest.

Speziell für Bramsche vermisste der Prüfer beim städtischen Friedhof Achmer einen aktuellen Belegungsplan. So fehlten das „Sternenkinderfeld“ und das Feld für anonyme und halbanonyme Urnenbestattungen . Außerdem erhebe die Stadt Gebühren für die Genehmigung und Befestigung der Namensschilder an der Stele auf dem Friedhof Achmer, obwohl es dafür keinen Gebührentarif gebe. Außerdem würden in der Kalkulation anteilige Personalkosten nicht hinreichend berücksichtigt. Andererseits seien durch falsche Flächenberechnungen zu hohe Gebühren kassiert worden.

Ihre Märkte in der Gartenstadt und in der Innenstadt müsste die Stadt nach Auffassung des Prüfers als „Betrieb gewerblicher Art (BgA)“ führen, da die Jahresumsätze zwischen 30 und 40000 Euro nicht unerheblich seien. Außerdem fehle es an einer Widmung der Marktflächen. In der Gebührenkalkulation müssten Wochen- und Jahrmärkte als getrennte Einrichtungen mit jeweils eigenen Tarifen geführt werden. Kritisiert wird auch, dass die Marktgebühren wöchentlich kassiert werden. „Ich empfehle der Stadt, für die regelmäßigen Marktbeschicker mit der Standzuweisung zugleich einen Jahresgebührenbescheid zu erlassen und die Gebühr im Lastschriftverfahren einzuziehen“. Auch eine Erhöhung der Gebühren hält er für vertretbar.

„Ich befürchte, dass es zukünftig zu erheblichen Gebührenerhöhungen kommen wird“, fasst Quebbemann seinen Eundruck zusammen. Pahlmann bleibt gelassen: Die Anmerkungen würden geprüft, er gehe jedoch davon aus, dass es keinen Anlass gebe, die Satzungen zu überarbeiten.

In einem Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden wird die Kritik des Prüfungsbeirates an dem Bericht näher erörtert. Darin heißt es, der Kommunalbericht sei keine „Hilfestellung für die kommunale Aufgabenwahrnehmung“. In verschiedenen Punkten setze die Prüfbehörde „ihre Auffassung an die Stelle des Ermessens der Kommunen“.


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