Gericht: Sperrung rechtswidrig Engter: Motorradverbot auf L87 vor dem Aus

Dieses Schild an der L87 könnte schon bald wieder der Vergangenheit angehören: Vier Kläger gegen die Sperrung für Krafräder aller Art haben vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorläufigen Rechtsschutz erhalten. Die Kammer schätzt das Durchfahrverbot als rechtswidrig ein. Foto: Björn DieckmannDieses Schild an der L87 könnte schon bald wieder der Vergangenheit angehören: Vier Kläger gegen die Sperrung für Krafräder aller Art haben vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorläufigen Rechtsschutz erhalten. Die Kammer schätzt das Durchfahrverbot als rechtswidrig ein. Foto: Björn Dieckmann

Bramsche. Kradfahrer können womöglich schon bald wieder die Landesstraße 87 komplett nutzen: Das Verwaltungsgericht Osnabrück schätzt das seit März geltende Durchfahrverbot zwischen den Bramscher Ortsteilen Engter und Evinghausen als rechtswidrig ein.

Vier Motorradfahrer haben gegen die Anordnung der Stadt Bramsche geklagt und nun einen ersten Erfolg errungen: Aus Sicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück spreche „in einer summarischen Prüfung Überwiegendes dafür“, dass die „angeordnete Streckensperrung für Krafträder aller Art rechtswidrig ist“. Die Kammer gewährte den Klägern deshalb vorläufigen Rechtsschutz. „Das bedeutet zunächst einmal nur, dass das Durchfahrverbot für diese vier Männer bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr gilt“, erklärt Rechtsanwalt Sönke Hoffmann. Der Bad Essener hatte vor einigen Jahren schon die Sperrung der Landesstraße 84 für Motorräder in seiner Heimatstadt im Auftrag von Mandanten zu Fall gebracht. Er geht auch nun davon aus, „dass das Durchfahrverbot auf der L87 nicht zu halten sein wird“. Denn der jetzige Beschluss des Verwaltungsgerichts sei „erstaunlich eindeutig, obwohl es sich erst um eine erste Einschätzung handelt“, meint der Kläger-Vertreter.

So spricht der gerichtliche Beschluss, der unserer Redaktion vorliegt, der betreffenden zwei Kilometer langen Strecke bereits die Eigenschaft eines Unfallschwerpunkts für Motorräder ab – dies aber war nach Einschätzung der Stadt Bramsche und einer aus Vertretern der Stadt, der Polizeiinspektion und der Straßenmeisterei bestehenden Unfallkommission das Hauptargument für die Sperrung. Das Gericht moniert ferner, es fehle an einem „mit Fakten unternauerten Vortrag dahingehend“, dass es auf der L87 immer wieder Motorradrennen mit riskanten Überholmanövern und überhöhten Geschwindigkeiten gegeben habe. Derartige Verkehrsverstöße seien ohnehin „im Rahmen entsprechender Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die betroffenen Fahrzeugführer zu ahnden“. Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften seien „ein allgemeines Phänomen, ohne dass dies bislang – soweit ersichtlich - eine Straßenverkehrsbehörde jemals veranlasst hätte, eine Straße beispielsweise für den Pkw-Verkehr zu sperren, weil dort erwiesenermaßen regelmäßig Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Pkw begangen werden“.

Mit diesem ersten Erfolg zufrieden zeigten sich zwei der Kläger: Der Bramscher Elmar Buttke kommentierte, es sei „Gerechtigkeit hergestellt worden für die vielen Motorradfahrer, die vernünftig und rücksichtsvoll fahren“. Er habe „von Beginn an den Eindruck gehabt, dass die Streckensperrung nicht wegen der Unfallzahlen ausgesprochen wurde“, so Buttke. Grund sei wohl vielmehr gewesen, glaubt Buttke, „dass die Stadt Bramsche den Beschwerden über die Lärmbelästigung nachgegeben hat. Aber das“, so der Bramscher, „ist noch viel weniger ein Argument für ein Durchfahrverbot. Michael Wilczynski aus Schwerte, der stellvertretend für den Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) klagt, ist sich „sicher, dass die Stadt Bramsche nun umgehend die Sperrung aufheben wird. Sonst droht ihr eine Klagewelle.“ Auch Wilczynski ist überzeugt davon, „dass die Stadt Bramsche wegen der Beschwerden über Lärm eingeknickt ist“. Für ihn und den BVDM sei „relativ klar gewesen, dass wir vor Gericht gute Chancen haben“. Wilczynski erklärte, der BVDM wolle die Verantwortlichen vor Ort bei Aktionen für mehr Verkehrssicherheit an der Strecke „gerne unterstützen“. Denn dass es an der Strecke Unfälle gegeben hat, „das wissen ja auch wir. Aber nur in den wenigsten Fällen waren daran die Motorradfahrer selbst schuld.“

Trotz Anfrage gab es von der Stadt Bramsche noch keine Stellungnahme zu dem Gerichtsbeschluss.


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