BN-Monatsrückblick Paukenschlag und Partyzelte – Bramsche im Februar 2015



Bramsche. Ein politischer Paukenschlag, Partyzelte und Polonäsen haben den Bramscher Februar bestimmt – der BN-Monatsrückblick.

Das kam für alle Beteiligten wie aus heiterem Himmel: Rüdiger Paust hat seinen Austritt aus der CDU und aus der Stadtratsfraktion erklärt. Damit ist die neue Mehrheit, die seit 2011 die Geschicke in Bramsche bestimmt, geplatzt. Seine Entscheidung begründet Paust damit, dass in der Zusammenarbeit mit den Grünen immer wieder Beschlüsse gefasst worden seien, die den Grundüberzeugungen der CDU und vieler ihrer Mitglieder zuwiderlaufen. Als Beispiele nennt er den Verzicht der CDU auf die Ausweisung eines Industriegebietes in Engter zugunsten eines Gewerbegebietes und das Verhalten von Filiz Polat, die ihr Amt als Landtagsabgeordnete der Grünen genutzt habe, die Erweiterung der Firma Kohl in Achmer „aktiv zu hintertreiben“.

Diese wiederum, die Recycling-Firma Kohl, kann mit Teilen des Betriebs nun von Achmer nach Engter in das neue Gewerbegebiet „Westlich der L 78“ ziehen. Der Ortsrat Engter und auch der Ausschuss für Stadtentwicklung haben in einer gemeinsamen Sitzung der dafür notwendigen Bebauungsplanänderung zugestimmt. „Wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht“, bekannte CDU-Sprecher Andreas Quebbemann. Angesichts der Vorgeschichte mit dem zumindest vorerst gescheiterten Erweiterungsvorhaben am Standort in Achmer sei die Stadt nun aber in der Pflicht.

Mit am Ende des Monats rund 1500 Flüchtlingen ist die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Hesepe hoffnungslos überbelegt. Jeder verfügbare Platz wird genutzt, um Betten aufzustellen. Mittlerweile müssen Asylbewerber sogar in einem großen Partyzelt übernachten. So prekär ist die Situation, dass die Sprachlernklassen weichen mussten. Auch für die Wegweiserkurse, in denen die Flüchtlinge erstes Rüstzeug für ihren Start in Deutschland bekommen, gibt es keine Räume mehr. Neue Container werden nach Angaben von LAB-Leiter Conrad Bramm erst für Ende März erwartet. Immerhin: Für die Kleiderkammer wurden nach einem Aufruf durch unsere Redaktion zahlreiche Bramscher gefunden, die sich dort ehrenamtlich engagieren wollen.

Ein Partyzelt wollte auch Günter Kurth errichten – und das tatsächlich für eine Party: Doch der Ortsrat Pente sprach sich gegen ein „Merlin-Revival“ auf dem örtlichen Sportplatz aus. Der Veranstalter hat nun eine Alternative gefunden: Ende März wird in Achmer im Flugplatz-Hangar gefeiert.

Nach den Sommerferien müssen die Eltern aller Kindergartenkinder möglicherweise tiefer in die Tasche greifen. Das sieht jedenfalls ein Verwaltungsvorschlag vor, der im Sozialausschuss des Stadtrates behandelt wurde. Je nach Betreuungsform und -zeit sollen die Beiträge dabei um 12 bis 14 Prozent steigen. Das wäre die erste Erhöhung seit 2011.

Gymnasium klar vorn, dahinter die in Gründung befindliche IGS und die Realschule Kopf an Kopf, geringe Anmeldezahlen für die Hauptschule und relativ viele Eltern, die ihre Kinder an Schulen außerhalb Bramsches schicken wollen. Diese Tendenz lässt sich ablesen, nachdem die Schulen nach den Halbjahreszeugnissen abgefragt haben, an welche Schulen die Viertklässler-Eltern ihre Kinder nach den Sommerferien schicken wollen. Unterdessen haben sich die Bramscher Ratsfraktionen nach wochenlangen Sondierungen geeinigt, der Verwaltung ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Landkreis als künftigem IGS-Träger zu erteilen.

Parteiübergreifende Begeisterung hat im Stadtentwicklungs-Ausschuss die Vorstellung des Wegerandstreifenprojektes ausgelöst. Im Haushalt 2015 werden 200 000 Euro für die Umsetzung des Projektes eingesetzt, das in Ueffeln und Balkum beginnen wird. Auf der Grundlage eines Pflege- und Entwicklungsplanes wird die ökologische Aufwertung von Wegerandstreifen im städtischen Besitz als Ausgleich für Eingriffe in die Natur genutzt.

Die Vorstellung des Schallgutachtens für die geplanten Windparks Ahrensfeld und Wittefeld hat während der jüngsten Ortsratssitzung in Epe für eine Rekordzuhörerzahl im Dorftreff gesorgt. Die Sitzung klappte erst im zweiten Versuch.Beim ersten Mal war im Dorftreff die Heizung kaputt. Durch die Verlegung ins Rathaus wäre der Ortsrat zwar ohnehin nicht beschlussfähig gewesen. Ein Großteil der Mitglieder verweigerte dann allerdings auch die Fahrt nach Bramsche und blieb dem Treffen im Rathaus fern.

Gut 100 000 Euro waren ursprünglich für die Sanierung der Alten Post veranschlagt. Nach der gründlichen Inspektion der Gaststätte wissen die Experten inzwischen: Es wird mehr als doppelt so teuer. 240 000 Euro sind jetzt vorgesehen.

Werden die Steuerhebesätze in Bramsche erhöht? Der Ausschuss für Finanzen. Wirtschaft und Personal hat sich mit den Stimmen von CDU und Grünen dagegen ausgesprochen. Das muss für die Ratssitzung am Donnerstag, 5. März, aber noch nichts heißen. Nach dem Austritt von Rüdiger Paust aus der CDU-Fraktion sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, anders als im Fachausschuss, unklar.

Die Bramscher Rose als Auszeichnung für erfolgreiche Sportler soll in neuem Glanz erblühen: Der Sportverband Bramsche als Dachverband von 36 Bramscher Sportvereinen will die Kriterien für die Vergabe und die Form der Verleihung gründlich überdenken. Die Federführung übernimmt dabei der designierte Vorsitzende Peter Rohde, der noch in diesem Jahr Wilhelm Kramer an der Spitze des Sportverbandes ablösen soll. Einen prominenten Mitstreiter hat Rohde schon gefunden: Bürgermeister Heiner Pahlmann erklärte sich auf der gut besuchten Versammlung des Sportverbandes bereit, an einer Neufassung der Sportlerehrung mitzuwirken. Die Bramscher Rose wird seit 1967 an Sportler verliehen, die bestimmte Erfolgskriterien erfüllen oder sich lange ehrenamtlich engagiert haben.

Die Jecken waren los im Februar: Insbesondere in den „Hochburgen“ Neuenkirchen , Rieste und Damme feierten die Narren die „fünfte Jahreszeit“ bei den Umzügen und Galasitzungen.


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