„Schutzgebiet wird erweitert Umweltminister stoppt Kohl-Erweiterung in Achmer


Achmer/Bramsche. Das Schutzgebiet „Achmer Sand“ ist fachlich falsch ausgewiesen. Es muss deshalb neu abgegrenzt und erweitert werden. Diese Mitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums, die die Landtagsabgeordnete Filiz Polat am Freitag verbreitete, bedeutet das Aus der bisherigen Planungen zur Erweiterung der Firma Kohl in Achmer.

Polat begrüßte in ihrer Mitteilung die Entscheidung des Umweltministers Stefan Wenzel, die „endlich Klarheit“ schaffe und einen langwierigen Rechtsstreit vermeiden helfe. Die Bramscher Abgeordnete hatte vor genau einem Jahr Wenzel angeschrieben und um eine Stellungnahme zu dem Vorgang gebeten .

Mit ihrer positiven Einschätzung der Antwort steht Polat allerdings alleine da. Der Landkreis hält die Neuabgrenzung des FFH-Gebietes „Achmer Sand“ nach den Worten seines Sprechers Henning Müller-Detert „fachlich und verfahrensmäßig für fragwürdig“. Bereits im laufenden Bebauungsplanverfahren seien umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen geplant, die „weit fortgeschritten und fachlich nicht zu beanstanden“ seien. „Sie könnten so umgesetzt werden“, bekräftigt Müller-Detert. Obwohl der Landkreis mehrfach auf ein zügiges Verfahren gedrängt habe, sei das FFH-Nachmeldeverfahren bis heute noch nicht eingeleitet, der weitere zeitliche Ablauf damit „unkalkulierbar“.

Letzter Ausweg

Er habe die Anfrage von Filiz Polat im Umweltministerium „nicht als Unterstützung empfunden“, sagt Baudirektor Hartmut Greife. Noch in der letzten Woche habe er in Hannover um die fachliche Beurteilung der Biotope gerungen. Als Ausweg sei ihm ein Antrag auf Befreiung von den Schutzbestimmungen genannt worden, der „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ genehmigt werden kann, wie es in Paragraf 34 des Naturschutzgesetzes heißt. „Das müssen wir noch einmal prüfen“, sagt Greife, der das Thema im nächsten Fachausschuss am 12. Februar auf die Tagesordnung setzen will.

Für Andreas Quebbemann als Sprecher der CDU-FDP-Ballmann-Gruppe ist das „Trauerspiel“ allerdings jetzt schon komplett. Er bewertet den Fall als „Musterbeispiel dafür, zu welchen absurden Ergebnissen bestimmte Umweltgesetzgebungen und immer komplizierter werdende Verfahren führen können“. Planungskosten in Höhe von rund 200000 Euro seien „in den Sand gesetzt worden, um Käfer zu zählen und mit Kameras in Baumlöcher zu gucken“. Am schlimmsten aber sei, wie lange hier „ein Familienunternehmen immer wieder vertröstet wurde“. Einflussmöglichkeiten Einzelner seien „wohl nicht im Sinne der betroffenen Arbeitsplätze genutzt“ worden, kann sich auch Quebbemann einen Seitenhieb auf Filiz Polat nicht verkneifen.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Neils ist nun vorrangig, eine alternative Lösung für das Familienunternehmen Kohl zu finden. „Aus Laiensicht“ scheine es möglich, Teilbereiche vom Standort Achmer auszusiedeln, zum Beispiel ins Gewerbegebiet Engter. „Da muss man mal das Gespräch suchen“, sagt er.

Firmenchef Stefan Kohl war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.


Im März 2013 hat die Firma Kohl Recycling GmbH ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert. Damals beklagte Firmenchef Stefan Kohl, dass sein Unternehmen nun schon vier Jahre auf die Genehmigung der Erweiterung auf einer angrenzenden Fläche warte. Zunächst galt es, die früher zum Truppenübungsplatz gehörende Fläche überhaupt bekommen zu können. Im April 2014 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den mehrere 100 Seiten starken Bebauungsplan gebilligt. Die Planung ist auf massive Kritik beim Osnabrücker Um weltforum gestoßen, das insbesondere die fehlerhafte Ausweisung des Schutzgebietes beklagt. . Im Mai gibt es Signale aus dem Umweltministerium, das dem Gebiet Achmer Sand ein neuer Schutzstatus zuerkannt werden soll. Im Januar hatte die Abgeordnete Filiz Polat an das Ministerium gewandt, um das Verfahren prüfen zu lassen..

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