Mehr Grund- und Gewerbesteuer? Bürgermeister Pahlmann regt Steuererhöhungen an

Bürgermeister Heiner Pahlmann wünscht sich eine Diskussion, ob die Grund- und die Gewerbesteuer in Bramsche angehoben werden sollen. Foto: dpaBürgermeister Heiner Pahlmann wünscht sich eine Diskussion, ob die Grund- und die Gewerbesteuer in Bramsche angehoben werden sollen. Foto: dpa

Bramsche. Werden in Bramsche die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer erhöht? Bürgermeister Heiner Pahlmann wünscht sich darüber jedenfalls eine Debatte: Diese Frage müsse in der jetzt beginnenden Diskussion über den Haushalt erörtert werden, sagte Pahlmann bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes in den Stadtrat.

In diesen Entwurf ist eine Steuererhöhung noch nicht eingerechnet worden. Pahlmann erinnerte daran, dass Kommunen gehalten seien, ihre Einnahme-Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine Erhöhung um zehn Punkte bringe der Stadt eine Netto-Mehreinnahme von rund 280000 Euro. Das sei im Vergleich zu den Gesamtaufwendungen von rund 40 Millionen Euro ein überschaubarer Betrag, trotzdem wäre es ein Schritt, „die Schere nicht größer werden zu lassen“.

Pahlmann betonte in seiner Rede im Stadtrat, dass nach dem überragenden Jahresabschluss 2013 wieder schwerere Zeiten auf die Stadt zukämen. Der Haushaltsentwurf für 2015 ist im Ergebnis nicht ausgeglichen und erfordert zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen eine Neuverschuldung von rund drei Millionen Euro.

Als wichtigste Aufgaben der Stadt sah Pahlmann die Schaffung einer attraktiven Infrastruktur, die Entwicklung neuer Wohngebiete und die Schaffung von Industrie- und Gewerbeflächen. Vorrangig sei hier das Industriegebiet in Schleptrup. Hier könne „ein klares Zeichen für die Wirtschaft gesetzt werden: Bramsche ist ein guter Standort und wird künftig ein noch besserer Standort sein“, betonte der Bürgermeister. Erforderlich seien dafür Investitionen in Höhe von 5,1 Millionen Euro für Grundstücksankäufe, Ausgleichsmaßnahmen und verkehrstechnische Infrastruktur. Das Industriegebiet in Schleptrup sei „zukunftsweisend“, langfristig auch für den städtischen Haushalt, war Pahlmann sicher, dass sich die Investitionen für die Stadt rechnen werden.

Weniger optimistisch beurteilt Pahlmann das geplante Baugebiet am Stapelberger Weg zwischen Bramsche und Hesepe . Hier hätten sich im Zuge der Planungen „erhebliche Immissionsprobleme“ gezeigt, die nur durch aktiven Lärmschutz behoben werden könnten. Die würden schon „zu Beginn der Erschließung mit über einer Million Euro zu Buche schlagen“, sagte Pahlmann. Er schlage daher vor, die Planung weiter voranzutreiben, die Investitionen aber frühestens 2016 vorzunehmen, „falls es uns gelingt, die Immissionskonflikte zu lösen“.

1,85 Millionen Fehlbetrag

Der Haushaltsentwurf für 2015 sieht Erträge von rund 41,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 43,6 Millionen Euro vor. Der Fehlbetrag von 1,85 Millionen Euro könne durch die Überschussrücklage aus den Vorjahren gedeckt werden, sodass kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist. Traditionell wurde über den Haushalt bei der Einbringung nicht diskutiert. Die Beratungen beginnen jetzt in Ausschüssen und Arbeitskreisen.

Die Beratung über den hervorragenden Jahresabschluss 2013 mit Millionenüberschuss und echtem Schuldenabbau nutzten aber Dieter Sieksmeyer (Grüne) und Andreas Quebbemann (CDU), um auf die erfolgreiche Arbeit der Neuen Mehrheit hinzuweisen. Entscheidend sei letztlich nicht, was im Entwurf stehe, sondern was am Ende abgerechnet werde, meinte Quebbemann. Und da sei das Haushaltsjahr 2013 so gut wie kein anderes in der Geschichte der Stadt Bramsche. Oliver Neils als SPD-Fraktionsvorsitzender sah dagegen Steuern und „Einmaleffekte“ als Grund für das gute Ergebnis.


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