Diskussion im Ausschuss Streit um Erschließungsprinzip in Epe

Meine Nachrichten

Um das Thema Bramsche Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

In der Siedlung am Rüßkamp ist eine Bauverdichtung vorgesehen. Foto: Marcus AlwesIn der Siedlung am Rüßkamp ist eine Bauverdichtung vorgesehen. Foto: Marcus Alwes

Epe/Bramsche. Wenn es ums Prinzip geht, dann kann es auch schon mal ein bisschen schwierig werden, selbst wenn der konkrete Fall gar nicht so eine große Sache ist. Jüngstes Beispiel: die Diskussion über den Bebauungsplan „Am Rüsskamp“ inEpe.

Eigentlich ist es wirklich keine große Sache: Im Zuge der allseits begrüßten Nachverdichtung in Wohngebieten will die Verwaltung hier die Möglichkeit schaffen, auf den zum Teil sehr tiefen Baugrundstücken zwischen Malgartener und Blankenburger Straße im Knäppen neue Bauplätze zu schaffen. Die Planung betrifft überwiegend private Grundstücke, deshalb hat die Verwaltung im Vorfeld intensive Gespräche mit den verschiedenen Anliegern geführt. Ein wesentliches Ergebnis dieser Gespräche: Die Anlieger sollen erst dann zu Erschließungskosten herangezogen werden, wenn alle fünf neu erschlossenen Grundstücke bebaut sind. „Dies wird in der Begründung zum Bebauungsplan entsprechend festgehalten“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Üblich ist in Bramsche, die Erschließung abzurechnen, wenn vier Fünftel der Grundstücke bebaut sind.

Die Ausnahme von der Regel hat der Ortsrat Epe in öffentlicher Sitzung beschlossen . Doch diese Sonderregelung hat der Verwaltungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Hinweis auf das übliche Verfahren zurückgenommen.

Weil es daraufhin verständnislose Nachfragen der Anlieger gegeben habe, warum die gemeinsam ausgehandelte Regelung nicht zum Tragen komme, hat Baudirektor Hartmut Greife in der Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt die Fünf-Fünftel-Regelung wieder aufgenommen.

Die Neue Mehrheit im Stadtrat bekräftigte jedoch ihr Nein. Man müsse „genau hingucken“, bevor eine Ausnahme gemacht werde, meinte Andreas Quebbemann als Sprecher der Gruppe von CDU, FDP und Werner Ballmann. Es stehe zu befürchten, dass sonst auch aus anderen Ortsräten solche Wünsche nach Ausnahmen laut würden. In der Praxis könne das dazu führen, dass mit Steuergeld angelegte Erschließungsstraßen gar nicht mehr von den Anliegern als Nutzern bezahlt würden, weil häufig ein Bauplatz frei bleibe.

Der konkrete Fall sei schon 2010 mit den Anliegern besprochen worden, es gebe jetzt einen „aktuellen Bauwunsch“, meinte Greife, der die „sehr intensive Begleitung“ des Vorhabens durch den Ortsrat „sehr positiv empfunden“ hat. Sein Mitarbeiter Wolfgang Tangemann verwies auf die gewachsenen Strukturen in diesem Bereich: „Es ist ja nicht so, als wenn wir auf der grünen Wiese bauen würden.“

Die SPD könnte auch mit der Fünf-Fünftel-Ausnahme leben. „Das ist eine Glaubensfrage“, fand Volker Schulze. Um in der Sache weiterzukommen, stellte er in der Ausschuss-Sitzung den Antrag, so zu verfahren wie von den Anliegern gewünscht. Doch die Vertreter der Neuen Mehrheit stimmten dagegen. Damit gibt es keine Ausnahme von der Regel, und die Erschließungskosten werden fällig, wenn vier der fünf möglichen Bauplätze bebaut sind. Bis dahin, so vermutet Andreas Quebbemann, werden ohnehin schon etliche Jahre ins Land gegangen sein, ohne dass Erschließungsbeiträge fällig werden.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN