Ausschuss berät Donnerstag „Schandfleck“-Abriss für Discounter in Bramsche?

Von Heiner Beinke


Bramsche. Entsteht auf dem Gelände des ehemaligen „Hütten-Komplexes“ an der Engterstraße ein Lebensmittel-Discounter? Mit einem entsprechenden Antrag muss sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. November, ab 18 Uhr im Rathaus befassen. Außerdem geht es um einen Antrag der Bünting Beteiligungs AG, den Famila-Einkaufsmarkt an „Meyers Tannen“ zu erweitern.

Im letzten Jahr hat der Bramscher Unternehmer Jörg Beckermann den Komplex mit dem ehemaligen Elektro-Fachgeschäft gekauft , der sich in den letzten Jahren immer mehr zum „Schandfleck“ entwickelt hat, wie verschiedene Stadtratsmitglieder und auch Baudirektor Hartmut Greife immer wieder eingeräumt haben. Ursprünglich hatte der Busunternehmer geplant, auf dem rund 4000 Quadratmeter großen Grundstück seine Fahrschule mit Stell- und Rangierflächen und einen Imbissbetrieb unterzubringen. Schon damals stand für den Bramscher fest, dass der überfällige Abriss des maroden Gebäudes erst infrage kommt, wenn die Folgenutzung gesichert ist. „Sonst macht das wirtschaftlich keinen Sinn.“

Inzwischen aber hat Beckermann festgestellt, dass die Ursprungsidee mit Grundstückskauf, Abriss und Neubau ohne einen Mieter „für meine Fahrschule allein zu sportlich“ sei. Da kam das Interesse eines Lebensmittel-Discounters, der auf ihn zugekommen sei, gerade recht. Bestärkt hätten ihn auch die Betreiber der benachbarten Fachmärkte, die auf einen „Frequenzbringer“ hofften. Positive Signale hat der Unternehmer nach eigenen Worten auch aus der Kommunalpolitik bekommen.

Im Oktober hat Beckermann daraufhin den Antrag gestellt, auf dem Grundstück einen „Markt mit einer Verkaufsfläche von ca. 1100 qm zuzüglich Büro- und Nebenräumen zu errichten“ und dazu den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Das wird allerdings nicht ganz so einfach und nicht so schnell gehen: Weil der gültige Bebauungsplan „ein Sondergebiet explizit für nicht innenstadtrelevante Sortimente“ vorsieht, muss auch für diese neue Nutzung eine Änderung vorgenommen werden, heißt es dazu in einer Informationsvorlage der Bauverwaltung. Und bevor dieses Verfahren überhaupt erst beginnt, ist nach Auffassung von Hartmut Greife „eine qualifizierte raumordnerische Beurteilung“ des Vorhabens erforderlich. Dazu müsse der Landkreis als Untere Landesplanungsbehörde die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die bestehende Nahversorgungsstruktur untersuchen. Diese „qualifizierte raumordnerische Beurteilung“, die gesetzlichen Anforderungen genügen müsse, sei Voraussetzung für die inhaltliche Bearbeitung des Bebauungsplanes, hat die Verwaltung vorab schon den Ratsfraktionen signalisiert.

In diese Untersuchung soll gleich der zweite Antrag einbezogen werden, der bei der Verwaltung eingegangen ist: Die Bünting Beteiligungs AG möchte ihren Famila-Einkaufsmarkt an der Straße „Meyers Tannen“ um rund 300 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößern. Dazu ist beabsichtigt, die Fläche des jetzigen Getränkemarktes Richtung Süden zu erweitern.

Der Bebauungsplan gibt für diesen Standort 4200 Quadratmeter Verkaufsfläche her, die derzeit schon voll ausgeschöpft werden. Auch wenn die „relativ geringfügige Erweiterung“ eigentlich im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen geregelt werden könne, sei die Verwaltung in Übereinstimmung mit dem Landkreis der Meinung, dass auch hier eine „qualifizierte raumordnerische Beurteilung“ vorzunehmen sei.

Aufgrund der räumlichen Nähe der beiden Vorhaben schlägt die Verwaltung vor, die Untersuchungen in einer raumordnerischen Beurteilung mit einer gutachterlichen Begleitung zusammenzufassen. Die Kosten hätten anteilig die beiden Antragsteller zu tragen, während die Verwaltung den Auftrag vergebe, um einer Interessenskollision vorzubeugen, heißt es weiter in der Vorlage der Verwaltung für die Sitzung.

Während Beckermann auf positive Signale aus der Kommunalpolitik verweist, erinnert die Verwaltung an die in der Vergangenheit stets geübte Zurückhaltung bei der Ausweisung von Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente am Stadtrand. Die Verwaltung nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf einen Antrag der SPD-Fraktion im November 2012. Darin heißt es: „Die Einzelhandelsuntersuchung aus dem Jahre 2009 empfiehlt ausdrücklich eine Konzentration des Angebots der innenstadtrelevanten Sortimente auf den Innenstadtbereich.“


Seit vielen Jahren tut sich nichts mehr an der Engterstraße, wo früher das Elektro-Fachgeschäft Hütten zu Hause war. Nach der Aufgabe dieses Bramscher Traditionsunternehmens folgten noch viele andere Versuche, die aber zu einem steten Niedergang und schließlich jahrelangem Leerstand führten. Im Frühsommer letzten Jahres herrschte deshalb auch große Freude, als der Unternehmer Jörg Beckermann die Immobilie erwarb. Die Stadt könne froh sein, dass sich ein privater Investor gefunden habe, meinte damals der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann .