Herbstklausur der Grünen Polat: Bramscher Chirurgie nicht übereilt verlagern

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Das Bramscher Krankenhaus war auch Thema bei der Herbst-Klausurtagung der Grünen im Bramscher Stadtrat. Foto: Heiner BeinkeDas Bramscher Krankenhaus war auch Thema bei der Herbst-Klausurtagung der Grünen im Bramscher Stadtrat. Foto: Heiner Beinke

pm/wek Bramsche. Die Bramscher Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat hat die Niels-Stensen-Kliniken als Träger des Bramscher Krankenhauses vor einer „übereilten Verlagerung der Chirurgie“ gewarnt. Während der alljährlichen Klausurtagung der Grünen-Ratsfraktion berichtete Polat, die Landesregierung habe für Ende September die Träger, die im Krankenhausplan ein Angebot für Psychiatrie und Psychosomatik vorhalten, zu einem weiteren Gespräch geladen.

Die Osnabrücker Niels-Stensen-Kliniken möchten am Standort Bramsche einen Bereich Psychiatrie und Psychosomatik einrichten und einem Schwerpunkt in der Therapie schwerst traumatisierter Flüchtlinge. Dafür soll die Chirurgie nach Ankum verlegt werden. Mitte Juli hatte der Krankenhausplanungsausschuss beim niedersächsischen Sozialministerium eine Förderung des Bramscher Krankenhauses unter dieser Prämisse empfohlen. Während eines weiteren Regionalgesprächs zur Krankenhaussituation in der vergangenen Woche hatten die privaten Ameos-Kliniken ihr Interesse an einem vergleichbaren Angebot in den Räumen des insolventen Klinikums in Dissen angemeldet.

Während der Tagung im Waldhotel Renzenbrink unterstrich Polat, die auch Mitglied im Sozialausschuss des Landtages ist, alle Beteiligten arbeiteten weiterhin für den Standort Bramsche. Polat meinte weiter: „Ich habe immer betont, dass wir uns in einem Prozess befinden mit einigen Risikofaktoren. Diese gilt es, aus dem Weg zu räumen. Wir erwarten, dass sich die Träger einigen können, um ein Angebot für diese Fachdisziplinen im gesamten Landkreis und in der Stadt bieten können. Vorher sollte der unser Träger keine Tatsachen schaffen wie eine übereilte Verlagerung der Chirurgie“, so Polat wörtlich.

Gesamtschule

Ein weiteres Thema der Herbstklausur war die mögliche Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Bramsche . „Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne erwartet mit Spannung das Ergebnis der Elternbefragung“, sagte Dagmar Völkmann, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Bei einem entsprechenden Votum für eine Integrierte Gesamtschule, so die Grünen, werde man aber auch gegenüber dem Landkreis deutlich machen, dass das Schulzentrum nicht zum Nulltarif zu haben sei. Darüber hinaus dürfe der Landkreis entsprechend des Elternwillens nicht weitere Standorte blockieren. „Eine vierzügige Gesamtschule in Bramsche könnte nicht die Nachfrage des gesamten Nordkreises decken. Und wir wollen ja gerade ein attraktives Angebot für die Bramscher etablieren, um die Schülerwanderungen nach Osnabrück und Umgebung zu vermeiden“, sagte Dagmar Völkmann.

Fördermittel

Zum Abschluss der Klausurtagung teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annette Specht mit, die auch Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses ist, man wolle sich in den Gremien der Neuen Mehrheit stärker um EU-Mittel bemühen. Die neue Europäische Förderperiode biete hier große Chancen, so Specht. In der Vergangenheit sei es von der SPD versäumt worden, im Rahmen „Integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte“ (ILEK-Prozesse) EU-Mittel in nicht unbeträchtlicher Höhe für die Kommunen zu generieren, wie es in den Nachbargemeinden des Wittlager Landes gelungen sei.

Mit der entsprechenden Schwerpunktsetzung der rot-grünen Landesregierung für die neue Förderperiode könne man eine nachhaltige und ökologische Dorfentwicklung vor allem für die Bramscher Ortsteile umsetzen. Vorteil im Verfahren sei, dass die Voraussetzung entfalle, mit mehreren Kommunen eine „ILEK“-Region gründen zu müssen. Durch einen neuen Erlass des Landwirtschaftsministeriums in Hannover bestehe die Möglichkeit, dass auch einzelne Kommunen mit mindestens 30000 Einwohnern eine ILEK-Region bilden könnten. „Wir haben die einmalige Chance mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der neuen Förderperiode ein Entwicklungskonzept für Bramsche zu entwickeln und entsprechende finanzielle Mittel einzuwerben. Das ist eine große Chance für Bramsche“, resümierte Specht.


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