Kritik von EU-Parlamentarier Freihandelsabkommen: Infoveranstaltung in Bramsche

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Umwelt- und Tierschützer warnen vor dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Foto: dpaUmwelt- und Tierschützer warnen vor dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Foto: dpa

Bramsche. Drastische Worte eines EU-Abgeordneten: Vor dem Versuch einer „Entmündigung“ und vor der Beschneidung demokratischer Rechte warnte der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling auf einer Informationsveranstaltung auf dem CSA-Hof Pente am Freitag. Häuslings Äußerungen nahmen Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, dem die Veranstaltung gewidmet war.

Häusling äußerte fundamentale Kritik am Abkommen: Dem Mantra „mehr Handel ist immer gut“ folgend, setze die EU bei einer Unterzeichnung eine ganze Reihe von Richtlinien außer Kraft, die sie einst selbst formuliert habe: „Gerade im Bereich Ernährung und Landwirtschaft gibt es ein erhebliches Standardgefälle zwischen der EU und den USA“, so Häusling: Das Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel auf dem europäischen Markt würde im Falle einer Ratifizierung ebenso neu verhandelt werden wie Tierschutz- oder Hygienebestimmungen: „Rechtliche Bedingungen müssten in einer Freihandelszone jeweils gemeinsam mit der USA neu verhandelt werden – und die haben kein Interesse, unsere Standards zu übernehmen.“

Fundamentale Kritik

Die Verhandlungen würden bewusst hinter verschlossen Türen geführt, neben der Öffentlichkeit sei auch den meisten EU-Parlamentariern die mögliche Tragweite des Abkommens unklar: „Es wurden 900 Unternehmen sowie Berater und Juristen eingeladen, sich an seiner Formulierung zu beteiligen“, zivilgesellschaftliche Akteure habe man „vergessen“. Unter dem Eindruck langsam sich formierender Kritik sei den Parlamentariern zwar mittlerweile Einsicht in den Entwurf gewährt worden: „Allerdings sind wir de facto zur Verschwiegenheit verpflichtet.“

Das Abkommen in seiner derzeitigen Form müsse auch als Produkt einer Lobby-Kampagne verstanden werden, mit dem US-Konzerne - Häusling nannte hier stellvertretend den US-Saatgutproduzenten Monsanto – bestehende Zollschranken durchbrechen wollten. Monsanto als Vertreiber genmodifiziertem Saatguts falle in den Bereich des „nichttarifären Handelshemnisses“, so Häusling.

Es sei politischer Wille der EU, ihre Märkte nicht für genetisch verändertes Saatgut zu öffnen. Das Abkommen würde diese Öffnung nicht direkt erzwingen, allerdings könnten Konzerne bei Nicht-Zulassung ihrer Produkte dann auf den Ausgleich ihrer Gewinnerwartungen pochen.

Häusling warnte, dass mit dem Freihandelsabkommen eine andere Art von Geschäftsmodell in der europäischen Landwirtschaft Einzug erhalten würde, welchem kleinere oder nachhaltig orientierte landwirtschaftliche Betriebe zum Opfer fallen würden.


Seit geraumer Zeit planen EU und die USA die Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone (TAFTA), seit 2012 finden konkrete Beratungen statt. Die USA erhoffen sich von ihrer Realisierung einen neuen Absatzmarkt für ihren Agrarsektor. Aus europäischer Sicht scheinen erweiterte Exportmöglichkeiten für Industriegüter, dem Automobil- oder Telekommunikationssektor attraktiv, verhandelt werden aber auch kultur-, energie- oder arbeitspolitische Inhalte. Derzeit regen sich erste Widerstände: Rund 30000 Menschen demonstrierten vor knapp zwei Wochen in Berlin gegen das Abkommen, dem seine Kritiker Intransparenz und die Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen vorwerfen. Ihre Sorge: Das Freihandelsabkommen könne geltende EU-Standards beispielsweise der Lebensmittelsicherheit oder aus dem Bereich Umwelt- und Tierschutz unterlaufen. Juristisch entzöge sich das Abkommen zudem dem europäischen Rechtssystem und etabliere in Form von Spruchkammern eine von eigenem Klientel durchsetzte Justiz.

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