Hilfspaket verabschiedet Landes-Gelder für Bramsche und Neuenkirchen-Vörden in Corona-Krise

Von noz.de

Geld gibt das Land Niedersachsen an die Stadt Bramsche, um den Ausfall an Gewerbesteuern abzufedern.Geld gibt das Land Niedersachsen an die Stadt Bramsche, um den Ausfall an Gewerbesteuern abzufedern.
Hildegard Wekenborg-Placke

Bramsche/Neuenkirchen-Vörden. Die Stadt Bramsche und die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden erhalten finanzielle Unterstützung aus einem Corona-Hilfsprogramm des Landes Niedersachsen für die Kommunen. Das hat Landtagsabgeordneter Guido Pott (SPD) mitgeteilt.

Im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts habe der Niedersächsische Landtag den Weg für ein kommunales Hilfsprogram im Volumen von 1,1 Milliarden Euro freigemacht, heißt es in einer Pressemitteilung des aus Wallenhorst kommenden Abgeordneten. Als wichtigste Säule sei die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen.  

Darüber hinaus werden nach Potts Angaben zusätzlich 100 Millionen Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt, elf Millionen Euro davon für Systemadministratoren an Schulen. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Millionen Euro werden demzufolge als allgemeine Deckungsmittel pro Einwohner ausgezahlt.

Pott habe jetzt auf Nachfrage im Innenministerium eine Rückmeldung über die voraussichtlichen Hilfsmittel aus den bereitgestellten 100 Millionen Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen für die Kommunen in seinem Wahlkreis erhalten. Demnach gehen insgesamt rund 4,4 Millionen Euro in den Landkreis Osnabrück. Davon erhält die Stadt Bramsche voraussichtlich 354.575 Euro. Auch die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden profitiert von 102.132 Euro aus dem kommunalen Hilfsprogramm.

Hierzu wird Pott in der Pressemitteilung zitiert: „Die von der SPD angeführte Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass wir die Kommunen in der Corona-Krise nicht alleine lassen werden. Schließlich sind es unter anderem die Kommunen, welche eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise tragen und unter massiven Einnahmeausfällen zu leiden haben. Unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden, sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer lebenswerten Kommunen zu erhalten.“


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