Diskussion über Haushaltsentwurf Bramscher CDU lehnt Rathaus-Erweiterung ab

Die Stadt Bramsche erwägt, ein Gebäude neben dem Rathaus zu erwerben, um dort weitere Büros zu schaffen. Archiv-Foto: Marcus AlwesDie Stadt Bramsche erwägt, ein Gebäude neben dem Rathaus zu erwerben, um dort weitere Büros zu schaffen. Archiv-Foto: Marcus Alwes
Marcus Alwes

Bramsche. Die Stadtrats-Fraktion der Bramscher CDU lehnt eine mögliche Erweiterung des Rathauses an der Hasestraße ab. Darauf weisen die Christdemokraten in einer Pressemitteilung hin.

Im Rahmen einer Klausurtagung haben sich die Mandatsträger der CDU in den Ortsräten und die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem Haushalt 2020 der Stadt Bramsche befasst. Zu Beginn hatten Kämmerin Sonja Bodensiek und der Erste Stadtrat Ulrich Willems die wesentlichen Zahlen vorgestellt und Nachfragen aus den Ortsteilen erläutert. Der geplante Fehlbetrag von 2,8 Millionen und die vorgesehene Nettoneuverschuldung von über 4 Millionen Euro machten nach Ansicht der CDU deutlich, "wie schlecht die finanzielle Situation der Stadt Bramsche ist", heißt es in der Pressemitteilung.

Quebbemann: Finanzielle Situation erschreckend

„Das ist insofern besonders erschreckend, weil wir derzeit sprudelnde Steuereinnahmen und eine erhebliche Entlastung durch die Senkung der Kreisumlage haben“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann zitiert. Und weiter heißt es: „Bei solchen Rahmendaten kann man nicht - wie es die SPD und der Bürgermeister vorschlagen - für eine halbe Million Euro ein Gebäude kaufen, um das Rathaus zu erweitern. Das ist mit der CDU nicht zu machen“, fasste Quebbemann demnach zusammen. 

Der Haushaltsentwurf sieht 504.000 Euro für den Ankauf eines zum Rathaus benachbarten Grundstücks vor, um dort Büros unterzubringen. Denn im Rathaus selbst wird bald der Platz knapp, wenn die Mitarbeiter der Stadtmarketing GmbH aus dem Stadtwerke-Gebäude an der Maschstraße zur Hasestraße umziehen „Gegegebenfalls muss ein Teil der Verwaltung weiter in anderen Gebäuden wie in dem der Stadtwerke verortet sein. Die räumliche Nähe ist ja da“, meint dazu jedoch Gert Borcherding laut der Mitteilung. Die CDU-Vorsitzende Imke Märkl ergänzte, dass im Gebäude Hasestraße 9 erhebliche bauliche Investitionen notwendig seien, um eine geeignete Arbeitsumgebung zu schaffen.  

Die Stadtverwaltung ist aus CDU-Sicht gefordert, kreative Lösungen als Alternative zu entwickeln. „Dazu gehört auch die Einführung von Arbeitsplätzen im Homeoffice, was es entgegen der Darstellung im Gleichstellungsplan derzeit im Rathaus überhaupt noch nicht gibt, und die stärkere Nutzung von flexiblen Arbeitsplätzen, die von mehreren Mitarbeitern zu unterschiedlichen Zeiten genutzt werden“, nannte Quebbemann Beispiele.

Forderung: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Einstimmige Zustimmung, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, fand bei den Ortsratsmitgliedern die von der CDU-Stadtratsfraktion vorgeschlagene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Da kommt gewaltig etwas auf die Anwohner zu, denn die Liste mit 20 Straßen stellt ja bei weitem nicht den Gesamtsanierungsbedarf dar“, sagte demnach Helmut Witt, Ortsratsmitglied aus Engter. Es sei bedauerlich, dass die Stadt Bramsche nicht wie andere Kommunen auch in unmittelbarer Nachbarschaft endlich die Straßenausbaubeiträge abschaffe. Die Teilnehmer begrüßten den von der CDU gewollten Grundsatz, wonach niemand doppelt oder gar dreifach für seine Straße bezahlen muss.


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