Sozialausschuss tagt Elternbeiträge sollen künftig nach Einkommen gestaffelt werden

Für einen Platz in der Kita  werden in Bramsche die Betreuungskosten ab Anfang August  nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt.  Foto: Gert WestdörpFür einen Platz in der Kita werden in Bramsche die Betreuungskosten ab Anfang August nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Foto: Gert Westdörp

Bramsche.. Das Gute-Kita-Gesetz gibt es vor: Künftig müssen auch in Bramsche die Elternbeträge für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren nach dem Einkommen gestaffelt werden. Der Sozialausschuss des Rates beschäftigt sich damit in seiner Sitzung vom 29. Mai 2019.

Die Bramscher Ratsmitglieder müssen sich am Mittwochabend mit einer umfänglichen Beschlussvorlage auseinandersetzen, die auf Vorschlägen  der Bürgermeisterrunde des Landkreises, beziehungsweise deren Arbeitsgruppen beruht. Auf diesen Ergebnissen basieren sowohl die Höhe der jetzt in Bramsche vorgeschlagenen Beiträge als auch die Zahl der Einkommensstufen. Um allzu große Sprünge in der Staffelung zu vermeiden, schlägt die Verwaltung sechs Stufen vor. Außerdem soll es bei einer Ermäßigung für Geschwisterkinder bleiben, sofern die Geschwister ebenfalls beitragspflichtig in einer Kita betreut werden. Zur Erinnerung: Kinder ab drei Jahren sind bis zu acht Stunden täglich beitragsfrei.

Neuland für Bramsche

Für Bramsche bedeutet eine Staffelung Neuland.  Bisher beinhaltete das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz lediglich eine Sollvorschrift zur Staffelung der Elternbeiträge. Etliche Kommunen und auch die Stadt Bramsche entschieden sich seinerzeit dagegen. Seit 2015 gilt hier unverändert ein Einheitssatz von 135 Euro pro vier  Stunden Betreuungszeit, zuzüglich 16.50 Euro für jeder weitere halbe Stunde. Die Tuchmacherstadt liegt damit im unteren Mittelfeld der Landkreiskommunen.

Für die Bezieher mittlerer Einkommen (zwischen 40 000 und 50 000 Euro) wird sich der Beitrag bei fünf Stunden Betreuung von bisher 168 auf 175 Euro nur geringfügig erhöhen, bei einem Jahreseinkommen bis 60 000 Euro auf 200 Euro. Ein fünfstündige Betreuung sei der Regelfall, heißt es dazu in der Vorlage. Günstiger wird es bei gleicher Stundenzahl für die Stufen bis 30 000 Euro, beziehungsweise 40 000 Euro mit demnächst 125 (150 Euro). Wer mehr verdient muss auch tiefer in die Tasche greifen. 225 beziehungsweise 250 Euro werden pro Monat bei fünf Stunden täglich fällig. Mit eingerechnet in diese Sätze sind die Eigenanteile, die bei Betreuungszeiten über vier Stunden hinaus, pro halbe Stunde fällig werden. Die Staffelung geht hier in Schritten von jeweils 2,50 Euro von 12,50 Euro bis zu 25 Euro in der höchsten Einkommensklasse. Die Einstufung soll sich, so die Vorstellung der Verwaltung, am zu versteuernden Einkommen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes orientieren.

Ob der Ausschuss dem Rat die Annahme des Zahlenwerks empfiehlt, muss sich am Mittwoch entscheiden. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz gibt nur die Staffelung vor, nicht die Höhe der Beiträge.


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