Entscheidung im Stadtrat Bramsche behält Straßenausbaubeiträge bei

Der Grammelmoorweg ist als eine der letzten Straßen in Bramsche  2015 mit Straßenausbaubeiträgen ausgebaut und 2016 abgerechnet worden. Die Grundstückseigentümer haben im Schnitt rund 7000 Euro bezahlt. Archivfoto: Björn DieckmannDer Grammelmoorweg ist als eine der letzten Straßen in Bramsche 2015 mit Straßenausbaubeiträgen ausgebaut und 2016 abgerechnet worden. Die Grundstückseigentümer haben im Schnitt rund 7000 Euro bezahlt. Archivfoto: Björn Dieckmann
Björn Dieckmann

Bramsche. Die Stadt Bramsche wird weiterhin Beiträge von den Grundeigentümern zum Straßenausbau erheben. Der Stadtrat hat nach vielen Diskussionen am Donnerstagabend einen Antrag der CDU auf Abschaffung dieser Satzung abgelehnt.

Für den Antrag hatten CDU und Linke gestimmt, dagegen die Ratsmitglieder von SPD und FDP. Die Grünen hatten sich enthalten. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion sowohl im Stadtrat als auch davor in den Fachausschüssen.

"Niemand soll zweimal für den Straßenausbau bezahlen." Diesen Grundsatz hob der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann hervor. Während der Erschließungsbeitrag der Anlieger beim Erstausbau unerlässlich sei, dürfe die Stadt Anlieger nicht erneut zur Kasse bitten, wenn diese Straße später instandgesetzt werden müsse. Immer mehr Kommunen machten von der Möglichkeit Gebrauch, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, meinte Quebbemann. 

Investitionsstau

Quebbemann sah einen großen Investitionsstau beim Straßenausbau. Ein Hauptgrund dafür sei der Widerstand der betroffenen Anlieger, die dazu ihren Beitrag leisten müssten. Die Politik werde keine Straße gegen den Willen der Anlieger ausbauen, meinte der Fraktionsvorsitzende. Er verwies dazu auf die geringen Ausgaben für den Straßenbau in den letzten Jahren. Auch deshalb sei die Abschaffung der Satzung wichtig, um kontinuierlich in die Verbesserung der Straßen zu investieren. Durch die Senkung der Kreisumlage spare die Stadt jährlich eine Million Euro. Dieses Geld solle für den Straßenbau verwandt werden. Grundsätzlich sei es gerechter, wenn alle Steuerzahler einen kleinen Beitrag zur Instandsetzung von Straßen zahlten, als wenn einige Anlieger teilweise hohe Beiträge zu zahlen hätten. 

Härtefälle

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dieter Sieksmeyer sah ebenfalls einen Investitionsstau und auch "extreme finanzielle Härten" in einigen Fällen, fand aber die Finanzierung durch die gesenkte Kreiusmlage nicht nachhaltig genug. Dies sei solide nur über die Grundsteuer zu finanzieren. 

Die Stadtverwaltung hatte rechnerisch einen Investitionsbedarf von jährlich drei Millionen Euro für den Straßenbau errechnet. "Dieses Geld haben wir nicht", meinte für die FDP Anette Staas-Niemeyer. Sie fürchtete, dass Investitionen in den Straßenbau noch mehr zur Manövriermasse würden, wenn sie aus allgemeinen Mitteln finanziert würden.

Viele Wünsche

Wenn die Anlieger den Ausbau nicht mitfinanzieren müssten, würden von vielen Seiten Wünsche nach einem Straßenausbau laut, hatte im Fachausschuss Klaus Kossak (SPD) prophezeit. Straßenausbaubeiträge seien nicht immer ideal, vielleicht auch nicht immer gerecht, "aber immer noch gerechter als eine Belastung aller Steuerzahler", fand sein Fraktionsvorsitzender Oliver Neils. Er bemühte als Beispiel die Weserstraße. Den Anliegern dort hatte Andreas Quebbemann in Aussicht gestellt, sie könnten die ersten sein, die von der Abschaffung der Beiträge profitierten. Dafür müssten dann aber die Einwohner in Ueffeln oder Achmer den Ausbau einer Straße mitbezahlen, die sie wahrscheinlich niemals nutzen würden, meinte Neils. 


Foto: Heiner Beinke


Da es auf Landes- beziehungsweise Bundesebene Überlegungen zur Verrentung des Ausbaubeitrags und zur Neustrukturierung der Grundsteuer gibt, bleibt das Thema Straßenausbaubeiträge auch nach dem Nein zum CDU-Antrag auf der Tagesordnung.


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