Zwei Ausschüsse beraten Straßenausbaubeiträge großes Thema in Bramsche

Am Stiegeweg in Schleptrup gibt es Streit wegen der Straßenausbau-Beitragssatzung. Foto: Heiner BeinkeAm Stiegeweg in Schleptrup gibt es Streit wegen der Straßenausbau-Beitragssatzung. Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Zwei Fachausschüsse des Stadtrates Bramsche befassen sich in der nächsten Woche mit dem Antrag der CDU, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.


Am Dienstag, 19. März 2019, tagt ab 18 Uhr der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal im kleinen Sitzungssaal des Rathauses. Neben der Straßenausbaubeitragssatzung steht hier auch die Neugründung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) auf der Tagesordnung. An dieser Neugründung, die ein Zusammenschluss des Tourismusverbandes Osnabrücker Land (TOL) e.V. und der Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH (OMT) ist, soll sich die Stadt Bramsche finanziell beteiligen.

Am Donnerstag, 21. März, berät ab 18 Uhr im kleinen Sitzungssaal der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über das Thema Straßenausbaubeiträge. Zum Antrag der CDU gibt es eine ausführliche Stellungnahme der Stadtverwaltung, ebenso wie zum CDU-Antrag zur Aufstellung eines Straßenausbauprogramms.

Weitere Tagesordnungspunkte sind Erläuterungen der Stadtwerke Osnabrück zu einer geplanten Freiflächen-Photovoltaik-Anlage am Wasserwerk Wittenfelde, die 3. Stufe des Lärmaktionsplanes, die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Engter und die Vergaberichtlinien für städtischen Baugrundstücke für Einfamilienhäuser. 


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