Verdi klagt gegen zwei Termine Bramsche kämpft um verkaufsoffene Sonntage

Von Heiner Beinke und Björn Dieckmann

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Das Frühlingserwachen mit Blumen- und Gewerbeschau ist eine der bestbesuchten Veranstaltungen in Bramsche. Archivfoto: Holger SchulzeDas Frühlingserwachen mit Blumen- und Gewerbeschau ist eine der bestbesuchten Veranstaltungen in Bramsche. Archivfoto: Holger Schulze

Bramsche. Die Gewerkschaft Verdi klagt gegen zwei Termine für verkaufsoffene Sonntage 2019 in Bramsche. Die Stadt ist entschlossen, der Gewerkschaft Paroli zu bieten. Notfalls durch die Instanzen.

Das "Bramscher Rot" im November ist der zweite verkaufsoffene Sonntag in Bramsche, gegen den Verdi gerichtlich vorgeht. Archivfoto: Holger Schulze


Konkret klagt Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag zum Frühlingserwachen am 10. März und gegen die Veranstaltung "Bramscher Rot" am 3. November 2019. Gegen die anderen beiden verkaufsoffenen Sonntage zur Frühjahrskirmes (28. April) und zur Herbstkirmes (29. September) hat die Gewerkschaft nichts einzuwenden. Die Kirmes findet direkt in der Bramscher Innenstadt statt. Damit sieht offenbar auch die Gewerkschaft die gesetzliche Vorgabe erfüllt, dass die offenen Geschäfte nicht der Hauptanlass der Veranstaltung sein dürfen.

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Im Vorjahr hatte Verdi gegen alle vier Termine nichts einzuwenden gehabt, für die die Stadt im Genehmigungsverfahren eine ausführliche Begründung formuliert hatte. Nun aber habe die Gewerkschaft aus grundsätzlichen Erwägungen heraus bei zwei Terminen widersprochen, bestätigt Bramsches Erster Stadtrat Ulrich Willems.

"Verdi wie ein Abmahnverein"

Willems ist ein besonnener Mensch, der sich nicht zu vorschnellen Bewertungen hinreißen lässt. Aber das Vorgehen der Gewerkschaft gegen die Genehmigung der Stadt ärgert ihn spürbar. "In der Art eines Abmahnvereins" versuche Verdi, "Gemeinden und Einzelhändler mit Klagen einzuschüchtern," ärgert sich Willems. Er habe dafür "überhaupt kein Verständnis," sagt er. Und kündigt Widerstand an: "Wir lassen uns dadurch  nicht beirren und werden im Rechtswege rechtzeitig für Klarheit sorgen. Wir fechten das durch, notfalls bis zum Oberverwaltungsgericht."

Förderkreis informiert

Über die neue Lage hat die Stadt umgehend auch Wolfgang Kirchner, Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH und des Förderkreises Freundliches Bramsche (FFB) informiert. Kirchner zeigt sich froh, „dass die Stadt deutlich gemacht hat, dass sie dem Ansinnen von Verdi widersprechen wird.“ 

Verärgert weist Kirchner darauf hin, dass die Gewerkschaft in den vergangenen Jahren „keinerlei Beanstandungen“ zu den verkaufsoffenen Sonntagen vorgetragen habe. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum das jetzt plötzlich anders ist. Die Konzepte der Veranstaltungen haben sich in keinster Weise verändert“, betont Kirchner. Es sei „immer alles gut und ausführlich begründet worden, was wir vorhaben. So auch jetzt“, sagt der Geschäftsführer weiter, der auch kritisiert, „dass wir von Verdi keinerlei Rückmeldung bekommen haben, bis nun die Mitteilung über die Klage angekommen ist.“

Planung wird fortgesetzt

Die Planungen für das „Frühlingserwachen plus“ sollen nun unvermindert fortgesetzt werden, kündigt Kirchner an. „Wir können nicht erst die Gerichtsentscheidung abwarten, das kostet zu viel Zeit.“ Für die Händler, die am 10. März ihre Geschäfte öffnen wollen, sei die nun entstandene Ungewissheit dennoch „sehr ärgerlich“. Denn viele hätten längst die Planungen aufgenommen zum Personaleinsatz, zu Aktionen in ihren Geschäften und begleitenden Werbemaßnahmen. Die Gewerbeschau im Rahmen des „Frühlingserwachens“ sei immerhin von der Klage unberührt. „Die kann Verdi uns nicht verbieten“, so Kirchner.

Ulrich Willems ärgert auch dass "Verdi mit dieser Taktik dem innerstädtischen Einzelhandel und damit auch den Mitarbeitern, deren Arbeitsplätze zunehmend durch den Online-Handel bedroht sind, massiv schadet. Ich frage mich, ob diese rein ideologisch begründete Vorgehensweise einiger Gewerkschaftsfunktionäre überhaupt noch den Interessen der Arbeitnehmer im Einzelhandel entspricht." Man dürfe sich dann nicht wundern, wenn deren Arbeitsplätze "zugunsten schlecht bezahlter Jobs bei Amazon und Co. verloren gehen,"

Freiwillige

"Erschüttert" zeigte sich Stefan Roose von der Verdi-Klage. "Wir haben doch alles schondurch geplant", sagt der Vorsitzende des FFB und Bramscher Einzelhändler (Spielwaren Twenhäfel). Auch der Personaleinsatz sei geregelt, wie immer freiwillig: "Da wird keiner gezwungen, das ist ja auch lukrativ,weil es besser vergütet wird," sagt der Kaufmann. Er könne da zwar nur für sein Geschäft sprechen, aber "das wird bei anderen Inhabergeführten Geschäften  nicht anders sein", meint er. Außerdem sei die Arbeitsatmosphäre an verkaufsoffenen Sonntagen besonders angenehm.



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