Kritik an Gewerbegebiet Bramscher Stadtrat verabschiedet Haushalt 2019

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Am Eiker Esch sichern zurzeit bereits Archäologen Funde, bevor die Arbeiten für das Industriegebiet beginnen. Foto: Heiner BeinkeAm Eiker Esch sichern zurzeit bereits Archäologen Funde, bevor die Arbeiten für das Industriegebiet beginnen. Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Mit den Stimmen der SPD/FDP-Mehrheit hat der Bramscher Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt 2019 verabschiedet. Er sieht unter anderem Investitionen in Höhe von 8,4 Millionen Euro und eine Neuverschuldung von knapp 2,4 Millionen Euro vor.

Die Vertreter der linken und der Grünen stimmten gegen den Haushalt, die CDU enthielt sich überraschend: Die mit dem Haushalt feststehende Sanierung des Freibades Ueffeln sei eine gute Nachricht, die alles andere überstrahle, meinte zur Begründung der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann. In der Vergangenheit hatte die CDU in der Opposition den Haushalt stets abgelehnt. Vor der Abstimmung über den Gesamthaushalt wurde einzeln über Änderungsanträge der Grünen abgestimmt, die alle mit unterschiedlich großen Mehrheiten abgelehnt wurden.

Kritik am Eiker Esch

Hauptkritikpunkt von Grünen wie Linken waren die verschiedenen Positionen für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Eiker Esch in Schleptrup.Die Linken würden den Haushalt mittragen, wenn nicht die Millionenausgaben für den Eiker Esch wären, meinte Bernhard Rohe. Dafür sei Geld da, aber der FC Kalkriese bekomme keine Flutlichtanlage und der TV Pente kein neues Sportplatzgebäude.

Die SPD/FDP-Mehrheit habe den in der letzten Wahlperiode von der Jamaika-Koalition eingeschlagenenen Kurs der Haushaltskonsolidierung aufgegeben, meinte Dieter Sieksmeyer. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen machte dafür vor allem die Ansätze für Grundstückskauf und Erschließung des Eiker Esch verantwortlich.Die Grünen wollte eine maßvolle Wirtschaftspolitik, die Erweiterung am Eiker Esch sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt und mit der derzeitigen Planung" nicht zu realisieren.

Am Penter Weg will die Stadt eine Fläche für den Gemeinbedarf erwerben. Foto: Heiner Beinke

Kritisch sah Sieksmeyer auch den Ansatz von einer halben Millionen Euro für den Erwerb von Flächen für den Gemeinbedarf am Penter Weg. Die Fläche liege im Hochwasserschutzgebiet, die Stadt verfüge in der Nähe des Bahnhofs über eine eigene Fläche, die für den Bau einer Kita geeignet sei. 

Arbeitsplätze

Gewerbegebiete würden nicht nur ausgewiesen, um Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, entgegnete Ralf Bergander (SPD). "Hauptsächlich wollen wir, dass Menschen hier Arbeit finden," sagte er. Wenn neue Firmen wie Amazone hier angesiedelt würden, "kommen auch Menschen hierher und beleben unsere Vereine". Das Argument Hochwasserschutz am Penter Weg fand er nicht zwingend. Da müssten gegebenenfalls 50 Zentimeter aufgeschüttet werden. 

Mehrere Redner kritisierten die Entscheidung der SPD/FDP-Mehrheit, keinen Zuschuss zur Sanierung der Friedhofskapelle in Ueffeln zu geben. Sie könne die Ungleichbehandlung der verschiedenen Friedhöfe und Kirchengemeinden nicht verstehen, meinte Imke Märkl (CDU). Die Ueffelner Friedhofskapelle "gehört zur dörflichen Kultur", fand auch Dieter Sieksmeyer. 

"Alle gleich behandeln"

"Wir wollen ja möglichst alle gleich behandeln", entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Neils. genau deshalb könne nicht "mal eben so" ein Zuschuss bewilligt werden. Ein Austausch darüber, wie die Situation in anderen Gemeinden und auf anderen Friedhöfen ist, gehöre zu einem Gesamtbild, auf dessen Grundlage entschieden werden könne. Dazu wäre ein Dialog hilfreich gewesen.

Neils hatte seine Rede mit grundsätzlichen Ausführungen zur Belastung ehrenamtlich tätiger Ratsmitglieder begonnen. "650 Seiten, sechs Teilhaushalte, endlos viele Zahlen" gelte es zu studieren. "Wie soll ich das schaffen?," frage sich da manches Ratsmitglied, das auch noch einen Berufsalltag zu stemmen habe. Besonderes Lob zollte er den kleinen Fraktionen, für die diese Aufgabe noch viel schwerer sei. "Da muss etwas passieren, zusammen mit den hauptamtlich Tätigen müssen wir uns da etwas einfallen lassen."

Die Haushaltsdebatte am Donnerstag dauerte knapp drei Stunden. Insgesamt dauerte die öffentliche Sitzung mit 26 Tagesordnungspunkten über vier Stunden.



Haushalt 2019 in Zahlen

Die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2019: Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 49.496.600 Euro, die Aufwendungen auf 52.037.700 Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag von 2.541.100 Euro. Aus den Rücklagen der Stadt kann der Haushalt noch ausgeglichen werden.

Für Investitionen sind im Haushalt 8.407.200 Euro vorgesehen. Für deren Finanzierung dürfen 4.556.400 Euro an Krediten aufgenommen werden. Abzüglich der Tilgung von 2.160.700 Eoro ergibt sich eine Netto-Neuverschuldung von 2.395.700 Euro. Die Hebesätze der Grundsteuern (A =340 v.H., B= 350) und bei der Gewerbesteuer (370 v.H.) bleiben unverändert.

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