Ausschuss berät Haushalt Bramsche: Altlasten-Sanierung wird noch teurer als gedacht

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Stillgelegt ist vorläufig die Schulbaustelle an der Heinrichstraße. Hier muss belasteter Boden entsorgt werden, was teuer als gedacht wird. Archivfoto: Björn DieckmannStillgelegt ist vorläufig die Schulbaustelle an der Heinrichstraße. Hier muss belasteter Boden entsorgt werden, was teuer als gedacht wird. Archivfoto: Björn Dieckmann

Bramsche. Die Sanierung der Altlasten auf der Bramscher Schulbaustelle an der Heinrichstraße wird noch teurer als gedacht. Das erfuhr der Finanzausschuss am Montagabend bei den Beratungen über den Haushalt 2019. In dreieinhalb Stunden wurde dort viel Detailarbeit geleistet.

Denn die Sanierung der Altlasten auf der Baustelle an der Schule Heinrichstraße wird noch teurer als gedacht. Der Erste Stadtrat Ulrich Willems teilte mit, dass inzwischen ein erstes Angebot zur Sanierung vorliege, das sich auf 375.000 Euro belaufe. Die Stadt hatte die Mehrkosten für den unerwarteten Baustopp zunächst auf 250.000 Euro veranschlagt.. "Das ist nicht schön, aber wir können es nicht ändern;" kommentierte Willems die Entwicklung.Bei den Bauarbeiten zur Erweiterung des Schulstandortes Heinrichstraße wurden Bodenbelastungen festgestellt,deshalb wurde ein Baustopp verhängt. Kommentarlos nahmen die Ausschussmitglieder die Nachricht zur Kenntnis. Sie hatten auch so genug zu diskutieren:

Sanieren oder abreißen? Beim alten Sanitärgebäude auf dem Sportplatz Pente gehen die Meinungen auseinander. Archivfoto: Marcus Alwes

Sportstätten

Der FC Kalkriese bekommt 15.000 Euro für die Bewässerungsanlage für den Hauptsportplatz. Die Erneuerung der Flutlchtanlage an Platz zwei für 35.000 Euro wurde zurückgestellt, ebenso die 70.000 Euro für anteilige Neubaukosten eines Funktionsgebäudes am Sportplatz Pente.In den beiden letzten Fällen hätte sich die CDU eine Unterstützung vorstellen können, wie der Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann betonte. So könne die Unterstützung von Sport und Ehrenamt dokumentiert werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Neils verwies auf die bereits begonnene Sanierung des Gebäudes in Pente und auf ein neues Investitionsprogramm des Landes für Sportstätten. Es müsse geprüft werden, welche Maßnahmen förderfähig seien.

Die Mitarbeiter im Kindertreff Meyerei sollen künftig nach Tarif entlohnt werden. Der Zuschuss der Stadt an den Verein Universum wird dafür erhöht. Foto: Hildegard Wekenborg-Placke


Meyerei

Der Zuschuss an den Kindertreff "Meyerei" wird auf Antrag der Linken um rund 30.000 Euro pro Jahr erhöht, damit die Mitarbeiter nach Tarif entlohnt werden können. Das empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linken gegen die der CDU.In einem ersten Schritt bekommen die Mitarbeiter damit das normale Tarifgehalt, in einem zweiten Schritt soll dann über Sonderzahlungen entschieden werden. "Vernünftige Arbeit, vernünftiges Geld" lautete das Motto von Oliver Neils. Andreas Quebbemann fand dagegen, das "Geschenk" passe überhaupt nicht zur Haushaltslage. Außerdem sah er ein grundsätzliches Problem: Es handle sich um eine Angelegenheit zwischen dem Verein Universum als Arbeitgeber und den Beschäftigten. Bürgermeister Heiner Pahlmann entgegnete, die Stadt achte auch darauf, dass zum Beispiel Reinigungsunternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig seien, nach Tarif zahlten. 

KIta-Plätze sind begehrt und auch in Bramsche knapp. Eine Ausweitung der beitragsfreien Betreuungszeit lehnt der Bramscher Finanzausschuss ab. Foto: Uli Deck/dpa

Kita-Beitragsfreiheit

Die von den Linken beantragte Beitragsfreiheit ab der achten Stunde für Kinder in der Kita ab drei Jahren wird von allen anderen Parteien im Bramscher Stadtrat abgelehnt. Die Betreuung werde gewährleistet, könne aber "nicht auch noch" kostenfrei geleistet werden, meinte der Erste Stadtrat Ulrich Willems. Er schätzte die Mehrkosten pro Jahr auf 25 bis 30,000 Euro, bei steigender Tendenz. Es fehle dafür auch an Personal, meinten Andreas Quebbemann und Oliver Neils.

An allen Plätzen im Bürgerservice sollen künftig die Leistungen der Verwaltung und die Kfz-Zulassung angeboten werden. Archivfoto: Johannes Kapitza

Bürgerservice

Zur Neugestaltung des Bürgerservice hat die Stadtverwaltung einige Ansätze im Haushalt vorgesehen, die im Ausschuss mehrheitlich wieder einkassiert wurden. Ein Akustikgutachten zur Wahrung des Datenschutzes bei den Gesprächen fanden die Ausschussmitglieder überflüssig. Da könne man sich auch eine Firma holen, die Möglichkeiten der Schalldämmung vorschlage, meinte Bürgervertreter Michael Schlingmann. Diese Möglichkeit stehe einer öffentlichen Verwaltung aber nicht offen, da sie nur ergebnisoffen ausschreiben könne,entgegnete Hartmut Greife. Bei Gegenstimmen der Linken wurden sowohl das Gutachten (15.000 Euro) als auch das neue Mobiliar (30.000 Euro) gestrichen. Die 30.000 Euro für den Sonnenschutz bleiben aber nach dem Willen der Mehrheit von SPD und FDP im Haushalt.

Die Ansätze für das Gewerbegebiet Grüner Esch bleiben im Haushalt 2019 erhalten. Archivfoto: Marcus Alwes

Eiker Esch

Dem Antrag des Ortsrates Schleptrup folgte Dieter Sieksmeyer, der als Fraktionsvorsitzender der Grünen forderte, alle Ansätze für die Entwicklung des Gewerbegebietes Eiker Esch zu streichen. Er verwies auf die hohen Investitionskosten, bei denen nicht absehbar sei, ob sie sich jemals rentieren. Vertreter von SPD, FDP und CDU betonten die Bedeutung neuer Gewerbeflächen für die langfristige Entwicklung der Stadt. Nur die Linken folgten dem Antrag der Grünen, der damit abgelehnt war.

Keinen Zuschuss gibt es von der Stadt für die Sanierung der Friedhofskapelle in Ueffeln. Foto: Heiner Beinke

Friedhof Ueffeln

Es bleibt dabei: Die Kirchengemeinde St. Marien in Ueffeln bekommt keinen Zuschuss der Stadt zur Sanierung der Friedhofskapelle. Den Antrag der CDU lehnte die Mehrheit aus SPD und FDP im Ausschuss erneut ab, Linke und Grüne stimmten dafür. Oliver Neils meinte, ein Zuschuss wäre ein Präzedenzfall, bei dem nicht klar sei, was er auslöse.


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