Anwohner der Hemker Straße Bramscher Bürgerinitiative fordert Luftreinhalteplan

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Aus dem hohen Verkehrsaufkommen auf der Hemker Straße in Bramsche schließt die Bürgerinitiative, dass Grenzwerte bei Luftschadstoffen überschritten werden könnten. Archiv-Foto: Heiner BeinkeAus dem hohen Verkehrsaufkommen auf der Hemker Straße in Bramsche schließt die Bürgerinitiative, dass Grenzwerte bei Luftschadstoffen überschritten werden könnten. Archiv-Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Die Bürgerinitiative für die Hemker Straße, Goethestraße und Schubertstraße fordert von der Stadt Bramsche die Aufstellung eines Luftreinhalteplans, um die Schadstoffbelastung zu senken, die durch Abgase des Kraftfahrzeugverkehrs verursacht werden.

Im Namen der Bürgerinitiative (BI) hat Manfred Endler, Anwohner der Hemker Straße, den Antrag an die Stadt Bramsche und an das Niedersächsische Umweltministerium gestellt, einen Luftreinhalte- bzw. aktionsplan zu erstellen, auf dessen Basis „kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen sind, die geeignet sind, die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb der Grenzwerte zurückzukehren.“ Dadurch solle bewirkt werden, „dass Gefahren für unsere Gesundheit infolge der Umweltbelastungen aus dem Kfz-Verkehr nicht zu befürchten sind.“

Nach Ansicht der BI seien „die bisher eventuell ergriffenen Maßnahmen für das Stadtgebiet Bramsche, insbesondere der gesamten Hemker Straße, Goethestraße und Schubertstraße, sind offenkundig nicht ausreichend, um eine Grenzwertüberschreitung bei Feinstaub/Stickoxid zu verhindern.“ Der zu erstellende Luftreinhalteplan solle deshalb Maßnahmen enthalten „zur schnellstmöglichen Einhaltung der schnellstmöglichen Einhaltung der in der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelten Grenzwerte für PM 10 (Feinstaub; Anm. d. Red.) / NO2 (Stickoxid; Anm. d. Red.) im gesamten Stadtgebiet - insbesondere der Hemker Straße, Goethestraße und Schubertstraße.“ Der Antrag, so will es die Bürgerinitiative, solle bis zum 25. Oktober 2018 beschieden werden.

Ob das Anliegen der BI positiv beschieden steht, erscheint allerdings eher unwahrscheinlich. Der Leitende Baudirektor der Stadt Bramsche, Hartmut Greife, erklärt auf Anfrage unserer Redaktion, dass Daten zur Luftqualität an Hemker Straße, Goethe- und Schubertstraße nicht vorlägen. Man gehe aber nicht davon aus, dass dort Grenzwerte überschritten würden. „Die genannten Straßen sind nicht die meistbefahrenen in Bramsche, es sind diejenigen, bei denen sich einige Anlieger häufiger melden“, so Greife in einer schriftlichen Stellungnahme.

In Bramsche keine Messungen

Die Höhe der Luftschadstoffbelastung müsse regelmäßig durch Messungen und Modellrechnungen ermittelt und beurteilt werden, erklärt Greife weiter. In Niedersachsen erfolge dies durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Hildesheim, das das Lufthygienische Überwachungssystem Niedersachsen betreibe. „Nach meiner Kenntnis“, so Greife, „ wird in der Stadt Bramsche seitens des GAA Hildesheim bisher nicht gemessen, da offensichtlich nicht zu befürchten steht, dass bestimmte Luftverschmutzungs-Parameter überschritten sind.“ Auf der Internetseite des Umweltministeriums seien die in Niedersachsen installierten Messstationen dargestellt. „Es gibt zwei in der Stadt Osnabrück, im Landkreis Osnabrück überhaupt keine“, stellt Greife klar..

Die Bürgerinitiative stützt ihre Überzeugung, dass Grenzwerte überschritten werden, hingegen auch auf die kürzlich vorgestellte Lärmkartierung für die Stadt Bramsche. Beim Lärmaktionsplan spiele nicht nur das Verkehrsaufkommen eine Rolle, sondern dadurch bedingt auch die Luftschadstoffbelastung in den betroffenen Gebieten ( z.B. Wohngebiete ) durch Umweltbelastungen aus dem gesamten Kfz-Verkehr. „Somit verzahnen sich Lärmbelastungen und Schadstoffbelastungen“, meint Manfred Endler. Er wunderte sich allerdings, dass für die Untersuchungen zur Lärmkartierung von einem Verkehrsaufkommen von 7600 Kraftfahrzeugen pro Tag für die Hemker Straße ausgegangen wurde. Laut Gutachten im Auftrag der Stadt Bramsche zum Bebauungsplan Nr. 152/Innenstadt habe die Firma IPW hingegen schon im Jahr 2013 ein Fahrzeugaufkommen von 9200 berechnet.

Skeptisch wegen Zahlen

Auch hinterfragt Endler die Angabe aus der jüngsten Untersuchung, in Bramsche seien bis zu 1100 Menschen von hoher Lärmbelastung und Belästigung durch den Straßenverkehr betroffen: Bei der ersten Lärmanalyse im Jahr 2007 habe diese Zahl noch bei 2100 gelegen, bei der zweiten im Jahr 2012 bei 1300. Die Gesamtzahl habe sich demnach um 47 Prozent verringert, rechnet Endler vor. „Was ist hier passiert? Sind die Menschen verzogen?“, fragt er – und hofft auf Antworten, bestensfalls mit einem positiven Bescheid zum Antrag der Bürgerinitiative. Noch hat die BI allerdings auch vom Niedersächsischen Umweltministerium nur die Antwort, dass ihr Schreiben zuständigkeitshalber an das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim weitergeleitet wurde.


Noch keinen neuen Sachstand gibt es nach Informationen aus dem Rathaus zur Klage des Bramschers Hilmar Franke gegen die Stadt: Franke will auf juristischem Weg erreichen, dass in Bramsche Messungen zum Grad der Luftverschmutzung vorgenommen werden. Er hat im Frühjahr 2018 vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück Klage eingereicht. „Von sich aus wird die Stadt ja nicht aktiv“, meinte der Physiker unter anderem zur Begründung dieses Schritts. Und: Messungen zur Luftreinheit würden doch „niemandem schaden“.

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