Haushaltsentwurf vorgestellt Bramsche macht 2,4 Millionen neue Schulden in 2019

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Der Haushalt 2019 ist im Bramscher Stadtrat vorgestellt worden. Symbolbild: Volkmar Schulz/KeystoneDer Haushalt 2019 ist im Bramscher Stadtrat vorgestellt worden. Symbolbild: Volkmar Schulz/Keystone

Bramsche. Der Haushaltsentwurf der Stadt Bramsche für das Jahr 2019 sieht eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 2,39 Millionen Euro vor. Bürgermeister Heiner Pahlmann hat den Entwurf am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates vorgestellt.

Bei Einnahmen von 49,5 Millionen Euro und Ausgaben von 52 Millionen Euro sieht der Haushalt einen Fehlbedarf von 2,5 Millionen Euro vor. Der kann jedoch aus den Rücklagen der Stadt abgedeckt werden, so dass kein Haushaltskonsolidierungskonzept erforderlich ist. Die Neuverschuldung entsteht durch Kreditaufnahme für die vorgesehenen Investitionen. Pahlmann zählte die Sanierung der DGA Achmer, die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes „Eiker Esch“, den Erweiterungsbau von Haupt- und Realschule sowie das Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld auf. Alles Projekte, die aus dem Jahr 2018 weitergeführt würden, betonte Pahlmann. Für Baumaßnahmen gibt die Stadt laut Plan im nächsten Jahr 6,15 Millionen Euro aus.

Kritik an Bund und Land

Nach den schlechten Erfahrungen in diesem Jahr habe die Stadt die Gewerbesteuer wieder vorsichtig kalkuliert. Das sei aber die einzige Einnahmequelle, die Spielräume eröffne. Deshalb fand Pahlmann die Ausweisung von Gewerbegebieten nach wie vor dringlich. Auf der Ausgabenseite kritisierte er, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip nicht beachteten. Das besagt, dass die Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, sie auch finanzieren muss. „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“, präzisierte Pahlmann. Daran würden sich Bund und Land aber nicht halten, etwa bei der beitragsfreien Kita. Die Regelungen seien ohne Zweifel sinnvoll und richtig, aber „nicht der Besteller bezahlt, sondern den Löwenanteil schultern die Kommunen.“

Kreisumlage zu hoch

Viel zu niedrig ist nach Pahlmanns Einschätzung auch die Senkung der Kreisumlage ausgefallen. 1,5 Prozent weniger seien „ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.“ Hier müsse noch „deutlich nachgelegt“ werden, da seien sich „sämtliche Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen einig.“ Die Kreisumlage ist mit knapp 16 Millionen Euro der mit Abstand größte Ausgabeposten im städtischen Haushalt. Es folgen mit rund 10 Millionen Euro die Personalkosten.

Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A (340) und B (350) sowie die Gewerbesteuer (370). Pahlmann wies aber darauf hin, dass eine Erhöhung der Hebesätze nur geringfügige Mehreinnahmen bringe, eine Anpassung an den Landesdurchschnitt aber gravierende Auswirkungen bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage habe. Denn dort würden nicht die tatsächlichen, sondern die „gewogenen Hebesätze“, ein Durchschnittswert aus Kommunen vergleichbarer Größe gerechnet. Da liege Bramsche unter dem Landesdurchschnitt.

Der Haushaltsentwurf wurde bei der Einbringung traditionell nicht diskutiert.


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