Diskussion im Fachausschuss Nach welchen Kriterien werden in Bramsche Grundstücke vergeben?

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Bis zu zehn Wohnhäuser können auf der derzeit unbebauten Seite der Varusstraße entstehen. Die Politik diskutiert über die Richtlinien, nach denen sie vergeben werden sollen. Foto: Heiner BeinkeBis zu zehn Wohnhäuser können auf der derzeit unbebauten Seite der Varusstraße entstehen. Die Politik diskutiert über die Richtlinien, nach denen sie vergeben werden sollen. Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Über Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am Dienstag, 18. September beraten. Es gibt dazu einen Entwurf der CDU-Ratsfraktion und einen der Stadtverwaltung.

Die Diskussion hatte die CDU mit ihrem Antrag angeschoben. Er basiert auf den Kriterien, die CDU, Grüne und FDP zu Zeiten der Neuen Mehrheit in Bramsche angewendet haben. Schriftlich ausformuliert wurden die allerdings nie.

Zur aktuellen Diskussion weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke „über lange Jahre vorbildlich, sachgerecht und nach pflichtgemäßem Ermessen gehandhabt worden“ sei. Schriftliche Vergaberichtlinien müssten „nicht nur rechtlich unangreifbar sein, sondern auch die städtebaulichen, sozial- und wohnungspolitischen Erwägungen beinhalten, die dem Vergabeverfahren zugrunde gelegt werden sollen.“

Der von der CDU vorgelegte Entwurf genüge diesen Anforderungen nicht, weil er allein auf die Kinderzahl der Bewerber abstelle. Da es immer mehr Bewerber als Grundstücke gebe, schließe diese „einseitige Bevorzugung kinderreicher Familien“ alle anderen Bewerber wie etwa Senioren aus. Zur Sitzung am Dienstag legt die Verwaltung einen Entwurf als Diskussionsgrundlage vor, den die SPD/FDP-Ratsmehrheit bereits ergänzt hat. Positionspapiere von den Grünen und den Linken liegen ebenfalls vor, so dass das Thema umfassend diskutiert werden kann.

Richtlinien

Weil es nicht möglich sei, die Auswirkungen aller denkbaren Regelungen in einer theoretischen Diskussion vorauszusehen, schlägt die Verwaltung vor, sich am Ende auf ein Richtlinienmodell zu verständigen, dass dann in der Praxis getestet und gegebenenfalls nachjustiert werden kann.

Eiker Esch

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Eiker Esch, der die Erweiterung des Industriegebietes in Schleptrup regelt. Mit diesem Beschluss, den letztlich der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. September fassen muss, wird der Plan rechtskräftig.

Die Sitzung beginnt am Dienstag, 18. September, um 18 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses.


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