Gewerkschaft warnt vor Schließung Kommt das Aus für Wasserschutzpolizei Bramsche?

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Dienststelle und Boot der Wasserschutzpolizei in Bramsche sollen abgezogen werden, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Foto: Heiner BeinkeDienststelle und Boot der Wasserschutzpolizei in Bramsche sollen abgezogen werden, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Wird die Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Bramsche geschlossen und das Polizeiboot auf dem Mittellandkanal abgezogen? Vor diesen Folgen der geplanten Neuorganisation der Wasserschutzpolizei in Nordrhein-Westfalen warnt die Gewerkschaft der Polizei. Das zuständige Polizeipräsidium Duisburg hält sich bedeckt.

Erstmals ist die Diskussion vor drei Jahren aufgekommen. Die Dienststelle in Bramsche ist die Einzige am Mittellandkanal zwischen dem Abzweig vom Dortmund-Ems-Kanal und Minden. Sie ist auch zuständig für den Stichkanal nach Osnabrück. Der Einsatz der Beamten aus NRW auf dem Mittellandkanal in Niedersachsen zwischen Kilometer 24,67 und Kilometer 68,55 und auf dem Osnabrücker Stichkanal ist per Staatsvertrag geregelt.

Nichts beschlossen

Die nicht umgesetzten Pläne der alten Landesregierung greift die neue nun auf. Es sei aber noch nichts beschlossene Sache, betont Jaqueline Grahl, Pressesprecherin der Duisburger Polizei. Eine Arbeitsgruppe habe die 2015 diskutierten Ansätze weiterverfolgt. Die Ergebnisse würden nun im zuständigen Innenministerium diskutiert. Erst „Ende September“ könne Konkretes gesagt werden, meinte Grahl. Im Innenministerium wird dagegen auf die Zuständigkeit der Polizei für Fragen der Organisation verwiesen.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei sind die Pläne schon viel weiter gediehen. Nach einem Erlass des Innenministers Herbert Reul (CDU) „sollen die WSP-Standorte Bergeshövede und Bramsche nun tatsächlich geschlossen werden“, heißt es in einem Schreiben der Kreisgruppe Wasserschutzpolizei in der Gewerkschaft an die direkten und indirekten Anlieger der Wasserstraßen. Bis Anfang 2019 solle dafür ein konkreter Zeitplan stehen.

Konsequenzen

Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung aus Gewerkschaftssicht: Weil die verbleibenden Wachen in Minden und Münster in einer Schicht mit den Boot jeweils maximal 30 bis 35 Kilometer in eine Richtung fahren könnten, blieben dazwischen etwa 70 bis 80 Kanalkilometer, auf denen kein WSP-Boot präsent sein könne. „Hier würde wasserschutzpolizeitechnisch gesehen ein rechtsfreier Raum entstehen, in dem die Berufsschifffahrt und Sportboote nicht überprüft werden können“, warnt die Gewerkschaft.

Die fehlende Präsenz wirft aus Gewerkschaftssicht eine Reihe von Fragen auf: Wie schnell könne die WSP künftig bei einem Schiffsunfall vor Ort sein? Können Umweltstraftaten wie Gewässerverunreinigungen durch den großen zeitlichen Verzug künftig nicht mehr aufgeklärt erden? Wie soll die durchgehende Schifffahrt überwacht werden?

Bitte um Unterstützung

„Die Präsenz der Polizei stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“, schreibt die Gewerkschaft. Sie bittet die Anlieger der Wasserstreifen um „jegliche Unterstützung“ im Kampf um den Erhalt der Dienststelle. Diese Unterstützung hatte es bereits vor drei Jahren gegeben. „Die Wasserschutzpolizei leistet wichtige Arbeit“, hatte damals Bramsches Bürgermeister Heiner Pahlmann betont. Und auch Karsten Jäger, Leiter des Außenbezirks Bramsche beim Wasser- und Schifffahrtsamt, fand den Abzug der Dienststelle „für uns vor Ort negativ“. Stadtbrandmeister Amin Schnieder fürchtete, auf die Feuerwehr könne bei Havarien und anderen Unfällen auf dem Mittellandkanal noch mehr Arbeit zukommen.

Ziel der Neuorganisation ist nach übereinstimmenden Erklärungen von Innenministerium und Polizei nicht eine Personaleinsparung. Vielmehr sollten die Kräfte dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf sei. Schon vor drei Jahren hatte ein Polizeisprecher durchblicken lassen, dass der Mittellandkanal im fraglichen Abschnitt nicht gerade zu den Brennpunkten gehöre.


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