Neue Verordnung geplant Sperrmüll soll in Bramsche nicht mehr tagelang liegen

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Sperrmüll soll in Bramsche künftig erst einen Tag vor der Abholung an die Straße gestellt werden dürfen. Symbolfoto: Vincent BußSperrmüll soll in Bramsche künftig erst einen Tag vor der Abholung an die Straße gestellt werden dürfen. Symbolfoto: Vincent Buß

Bramsche. Sperrmüll soll in Bramsche künftig erst einen Tag vor der geplanten Abholung am Straßenrand abgelegt werden dürfen. Das sieht die Neufassung einer Verordnung vor, mit der sich der Stadtrats-Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am Montag, 3. September 2018, befassen wird.

Konkret geht es in der öffentlichen Ausschuss-Sitzung, die am Montag um 18 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses (Obergeschoss) beginnt, um eine Aktualisierung der „ Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bramsche“. Auf Vorschlag der Verwaltung soll darin neu aufgenommen werden, dass Sperrmüll künftig erst einen Tag vor der vereinbarten Abholung an die Straße gelegt werden darf.

Zur Begründung heißt es, in den vergangenen Jahren hätten sich „die Beschwerden von Bürgern über Sperrmüllhaufen, die über einen längeren Zeitraum vor Wohnhäusern liegen bleiben, gehäuft“. Und weiter: Neben der Tatsache, dass das Stadtbild an den unschönen Sperrmüllablagerungen leidet, bestehen Gefahren für Passanten, wenn durch das Durchsuchen nach brauchbaren Gegenständen durch andere Personen der angrenzende Gehweg verengt und Fußgänger behindert oder gar gefährdet werden.“

Sollte die neue Bestimmung so beschlossen werden, könnte die Stadt Bramsche bei Zuwiderhandlung eine Geldbuße verhängen oder zunächst die Rückholung des Sperrmülls vom Alageort verlangen. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Landkreises Osnabrück (Awigo) bittet Kunden zwar ebenfalls darum, den Sperrmüll erst am Tag vor der Abholung bereitzustellen. Ahnden kann die Awigo entsprechende Verstöße allerdings nicht.

Anbringen von Hausnummern

Eine weitere Neuerung ist beim Anbringen von Hausnummern durch Hauseigentümer vorgesehen. Dies sei, so heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für den Ausschuss, bereits gemäß §126 Baugesetzbuch verpflichtend. Allerdings ergebe sich aus dieser Vorschrift „weder eine Frist für noch eine Art und Weise der Anbringung“. Die Hausnummern sollen nun“unverzüglich, spätestens am Tage des erstmaligen Bezugs des Gebäudes“ so angebracht werden, „dass sie von der öffentlichen Verkehrsfläche, auch von fahrenden Fahrzeugen aus, leicht erkennbar und deutlich lesbar ist. Sie muss dauernd in diesem Zustand erhalten werden“, heißt es in dem Verwaltungsvorschlag. So solle ein bewohntes Haus „z.B. im Notfall durch Einsatzkräfte schneller gefunden werden“ können.

Der Stadtrats-Ausschuss befasst sich zudem mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Engter. Außerdem sind zwei Einwohnerfragestunden vorgesehen.


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